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Politik

19.04.2024

Der Landkreis auf dem Weg zur Klimaneutralität -  Das Solarförderprogramm ist ein großer Erfolg

...Mehrheitsgruppe SPD/Grüne Kreistag Göttingen

600 Anträge in drei Wochen! Das Solarförderprogramm ist bei den Bewohner*innen im Landkreis Göttingen auf so großes Interesse gestoßen, dass der Fördertopf für 2024 in Höhe von 200.000 Euro, bereits nach drei Wochen restlos ausgeschöpft ist. Für die Mehrheitsgruppe SPD/Grüne, die das Programm ins Leben gerufen hat, ein großer Erfolg.

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18.04.2024

Städte, Gemeinden und Menschen sollen an der Energiewende mitverdienen

...Büro Kollenrott MdL / Die Grünen

Göttingen. Viele Städte und Gemeinden in Niedersachsen werden künftig von Windkraft- und auch Photovoltaikanlagen finanziell profitieren. Die Betreiber der Anlagen sind durch das neue Windenergiegesetz des Landes verpflichtet, die sogenannte Akzeptanzabgabe an die betroffenen Kommunen zu entrichten. Das entsprechende Gesetz hat der Landtag heute mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen. „Das ist die Demokratisierung der Energiewende. Wir sorgen dafür, dass alle profitieren können. Die Menschen sehen bald ganz konkret, welcher Nutzen auch für sie durch erneuerbare Energien entsteht“, sagt die grüne Landtagsabgeordnete Kollenrott aus Göttingen.

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12.04.2024

SPD Kreistagsfraktion wählt neuen Fraktionsvorstand

...Marisa Grasshoff/ SPD-Kreistagsfraktion Göttingen

Am Montag, dem 08.04.2024 hat die SPD Kreistagsfraktion in einer Fraktionssitzung einen neuen Vorstand gewählt. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Dr. Thorsten Heinze wurde einstimmig in seinem Amt bestätigt und wird dieses bis zum Ende der Legislaturperiode fortführen. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind weiterhin Kathrin Schrader und Dr. Michael Bonder. Der Vorstand wird unterstützt durch fünf Beisitzer:innen Birgit Sterr, Fred Kaduhr, Saskia Liebing, Margrit Wolter und Jan Bährens.

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03.04.2024

Frauke Heiligenstadt nominiert Mila Dorka für ein Austauschjahr in den USA

...Wahlkreisbüro Northeim Frauke Heiligenstadt

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt nominiert Mila Dorka aus Bad Harzburg für ein Austauschjahr in den USA. Die 16-Jährige wird somit Stipendiatin im Parlamentarischen Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestages. Ab August 2024 wird die Schülerin des Werner-von-Siemens-Gymnasium Bad Harzburg das kommende Schuljahr in den USA in einer Gastfamilie verbringen und vor Ort in die Schule gehen, um das Leben in Amerika aus nächster Nähe kennenzulernen.

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26.03.2024

SPD-Abteilungen fusionieren

Ab April werden die SPD-Abteilungen Hörden und Elbingerode zu einer Abteilung

...von Herma Niemann

Ab April gibt es eine neue SPD-Abteilung. Denn ab dem zeitpunkt fusionieren die die beiden Abteilungen Hörden und Elbingerode zu einer. Bei den Wahlen zu einem gemeinsamen Vorstand wurde Elke Kreth-Schumann zur Vorsitzenden sowie Andra Lux und Rudi Armbrecht zu ihren Stellvertretern gewählt. Die neue Abteilung wird gemeinsam die anstehenden Wahlen ausrichten und gemeinsame Aktivitäten bündeln, planen und durchführen.

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07.03.2024

Energieregion Göttingen GmbH gegründet

Mehrheitsgruppe SPD / Grüne beschließt weitere Förderungen

...Carolin Schäufele/Bündnis 90/Die Grünen

Der Grundstein für einen klimaneutralen und zukunftsfähigen Landkreis ist gelegt: Mit der Gründung der Energieregion Göttingen GmbH (ERG) schafft die Mehrheitsgruppe SPD / Grüne im Kreistag die finanzielle und strukturelle Basis für die Entwicklung Erneuerbarer Energien im Landkreis Göttingen, von denen die Bevölkerung des Landkreises sowohl wirtschaftlich als auch energetisch profitieren wird.

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14.02.2024

Auf einen Kaffee mit dem Verfassungsschutz

Interview mit dem Niedersächsischen Verfassungsschutzpräsidenten Dirk Pejril

von Christian Dolle

Dirk Pejril aus Hattorf arbeitete viele Jahre in unterschiedlichen Positionen und auf unterschiedlichen Ebenen für die Polizei, seit Dezember 2022 ist er Präsident des Niedersächsischen Verfassungsschutzes. Den Job bezeichnet er als „Traumposten“, auch wenn er die Demokratie momentan von vielen Seiten bedroht sieht.

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30.01.2024

Eichsfeld-Gymnasium bekommt fast 2 Millionen € für nachhaltigen Schulbau

...Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

1,87 Millionen Euro erhält das Eichsfeld-Gymnasium in Duderstadt von der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) für einen geplanten Anbau. Den Förderbescheid übergab heute die Grüne Bundestagsabgeordnete Karo Otte im Rahmen einer Informationsveranstaltung in der Aula der Heinz-Sielmann-Realschule in Duderstadt. Besonderes Augenmerk liegt bei dem Bauvorhaben darauf, dass der Anbau an die Schule nachhaltig und energieeffizient geplant ist. 

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27.01.2024

Demokrateatime: Gemeinsam gestalten wir die Demokratie der Zukunft

... Sina Börner und Philipp Baars

Herzberg. In einer Welt, in der junge Stimmen oft überhört werden, setzen wir der Verein Demokrateatime, uns dafür ein, die Jugendbeteiligung in der Politik zu stärken. Im Sommer 2023 gegründet, haben wir uns in kurzer Zeit zu einer treibenden Kraft für die demokratische Teilhabe junger Menschen, im Altkreis Osterode und im Landkreis Göttingen entwickelt. Unsere klaren Ziele konzentrieren sich auf zwei Großprojekte: Eine Podiumsdiskussion zur Europawahl 2024 und die Einführung eines Jugendparlaments im Altkreis Osterode.

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23.01.2024

Neujahrsempfang AG 60 Plus: Hass und Hetze sind das Problem der Zeit

Die Traditionsveranstaltung hatte in diesem Jahr wieder viel Zuspruch. Die AfD-Ideologien erinnern an dunkles Kapitel, so die Redner

...von Herma Niemann

Hattorf. Die Machenschaften der AfD waren das beherrschende Thema beim traditionellen Neujahrsempfang der SPD AG 60 Plus Region am Harz, der im Landgasthaus Trüter in Hattorf mit rund 50 Teilnehmern, auch aus dem Altkreis Osterode, stattfand.

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22.01.2024

Photovoltaik auf denkmalgeschützten Häusern?

...Grüne Kreisfraktion Göttingen

In Hann. Münden trafen am 11.01. auf Initiative des grünen Landtagsabgeordneten Michael Lühmann Vertreter*innen aus Rat und Verwaltung der Stadt Hann. Münden mit Land- und Kreistagsabgeordneten zu einem Austausch über das Thema Erneuerbare Energien und Denkmalschutz. Eva Viehoff, Sprecherin der grünen Landtagsfraktion für Denkmalschutz: „Die Änderung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes bedeutet z. B., dass PV-Anlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden in Absprache mit der unteren Denkmalschutzbehörden grundsätzlich ermöglicht wird. Im Einzelfall muss aber dennoch eine Abwägung zwischen den Belangen des Denkmalschutzes und dem Interesse an einer wirtschaftlichen und klimaneutralen Nutzung erfolgen.“

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22.01.2024

Windkraft im Wald auf Kalamitätsflächen ermöglichen

... CDU- Kreistagsfraktionen Göttingen

Während einer gemeinsamen Sitzung der CDU- Kreistagsfraktionen Northeim und Göttingen am 18.01.2024 wurde u.a. auch das Thema „Windkraft im Wald“ besprochen. Beide Fraktionen sind sich einig, dass alle Möglichkeiten zum weiteren Ausbau von erneuerbaren Energien genutzt werden müssen. Nur, wenn wir den baldigen Bau von alternativer Energieerzeugung erreichen wollen, dürfen keine Hürden aufgebaut werden, sondern sind Lösungen anzustreben.

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22.01.2024

Volle Unterstützung für Wirtschaftsförderungsgesellschaft Göttingen Northeim (WRGN)

Gemeinsame Fraktionssitzung der CDU-Kreistagsfraktionen Göttingen und Northeim zur verstärkten kommunalen Zusammenarbeit

...CDU-Fraktion im Kreistag Göttingen 

Am 18.01.2024 trafen sich Vertreter der CDU-Kreistagsfraktionen Göttingen und Northeim zum gemeinsamen Austausch zur verstärkten kommunalen Zusammenarbeit. Ein wesentlicher Anlass desTreffens war die Erarbeitung einer gemeinsamen Position zur Zusammenführung der Wirtschaftsförderungen der Landkreise Göttingen und Northeim sowie aller angehörigen Städte und Gemeinden zur neuen Wirtschafts-Region-Göttingen-Northeim (WRGN) ab dem 01. Januar 2025.

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19.01.2024

Technische Universität Clausthal erhält 2025 Sonderpostwertzeichen zum 250-jährigen Jubiläum

...Büro Frauke Heiligenstadt MdB

Der Programmbeirat des Bundesfinanzministeriums hat die 52 Briefmarken des Jahres 2025 aus den Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger ausgewählt. Das 250-jährige Bestehen der Technischen Universität Clausthal wird auch gewürdigt.

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15.01.2024

Antidemokraten gegen Demokraten

Demo und Gegendemo in Göttingen

von Christian Dolle

Lange Reihen von Polizist*innen trennen die Kreuzung vorm Göttinger Rathaus (Hiroshimaplatz/Bürgerstraße) strikt und unnachgiebig. Auf beiden Seiten Demonstrierende, auf der einen Seite 450 Querdenker, Reichsbürger und Rechte, auf der anderen zahlreiche Institutionen und Gruppen zur Gegendemo mit 2500 Teilnehmern.

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11.01.2024

SPD-Kreistagsfraktion fordert deutschlandweites Azubi-Ticket

...SPD-Kreistagsfraktion Göttingen

Das Deutschlandticket hat zu einer Steigerung der Attraktivität des ÖPNV geführt. Der niedrige Preis fördert den Anreiz, auf das Auto zu verzichten. Diese Effekte konnten auch im Tarifgebiet des VSN wahrgenommen werden. Zudem hat die Mehrheitsgruppe gemeinsam mit den Landkreisen Northeim und Holzminden dafür gesorgt, dass das 5-Euro-Ticket auch weiterhin angeboten wird. Eine Erhöhung der Tarife konnte verhindert werden, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Thorsten Heinze.

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08.01.2024

Trecker-Demo: Grüne Landtagsabgeordnete Kollenrott und Lühmann stellen sich Kritik

Regionalbüro MdL Marie Kollenrott / Die Grünen

Nachdem die Bundesregierung im Dezember vergangenen Jahres verkündet hat, Steuerbegünstigungen für Agrardiesel und eine Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer im Zuge von Sparmaßnahmen zu streichen, formiert sich bundesweiter Protest von Landwirt:innen.  Auch im Landkreis Göttingen veranstalten Landwirt:innen am heutigen Donnerstag eine sog. „Treckerdemo“, die ausgehend von verschiedenen Orten der Region bis ins Stadtzentrum Göttingens führt. 

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06.01.2024

Heiligenstadt: Es geht nur im Dialog und nicht mit Hass und Gewaltandrohungen

 Vorgänge in Schlüttsiel waren Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat

...Büro Frauke Heiligenstadt MdB

Am Abend des 4. Januar 2024 ereignete sich am Fähranleger in Schlüttsiel an der Nordsee in Schleswig-Holstein ein inakzeptabler Angriff auf ein Mitglied eines Verfassungsorgans der Bundesrepublik Deutschland.
Was Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister, Dr. Robert Habeck, am Ende seines Privaturlaubs am Anleger der Fähre von der Hallig Hooge widerfuhr, geht nach Auffassung des SPD-Unterbezirks Northeim-Einbeck uns alle an. Ganz unabhängig davon, ob man mit der Politik der Bundesregierung einverstanden ist oder nicht. Sobald gebrüllte Wut, Nötigung und plumpe Gewaltandrohung die Diskussion um politische Inhalte verdrängen, haben wir alle gemeinsam ein Problem.

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13.12.2023

Nachhaltigkeit in Kommunen – leichter gesagt als getan

...Stadt Osterode am Harz

Unter diesem Motto kamen Mitte November Kommunalvertretungen aus dem gesamten Bundesgebiet zum 8. Vernetzungstreffen des Clubs der Agenda 2030 Kommunen in Mannheim zusammen. Für Osterode am Harz nahm die Erste stellvertretende Bürgermeisterin Helga Klages an dem Vernetzungstreffen teil.

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05.12.2023

Stammtisch/Informationsabend der WgiR

Aktuelle Themen der Bad Lauterberger Kommunalpolitik besprochen

...von Bernd Jackisch

In gemütlicher Runde konnte die „Wählergruppe im Rat (WgiR)“ ihren letzten Stammtisch im „Bistro Check-Point Aue“ abhalten. Der WgiR-Fraktionsvorsitzende Volker Hahn begrüßte neben den Gästen unter anderem einige Mandatsträger aus den Ortsräten und dem Stadtrat. Besonders erfreut war er darüber, dass der jüngst von der WgiR benannte Jugendvertreter im Ausschuss für Jugend Philipp Baars an der Gesprächsrunde teilnahm. 

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Fr., 19.04.2024

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