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Politik

02.09.2023

Junge Menschen sind politisch unterrepräsentiert

Podiumsdiskussion beim Demokratietag am EMAG Herzberg 

von Christian Dolle

„Ich bin in einer Diktatur aufgewachsen; tretet für die Demokratie ein, denn Freiheit ist ein hohes Gut“, sagte Ali Abo-Hamoud, Geflüchteter aus Syrien und jetzt Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen in Goslar, beim Demokratietag im Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium in Herzberg. Der Tag wurde von Alexander Fröhlich, Jahrgang 13, initiiert und beinhaltete neben Informationsständen der demokratischen Parteien und Workshops auch eine Podiumsdiskussion mit politischen Vertretern. 

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30.08.2023

SPD Ortsverein Hattorf: Zwei Vorstandsposten unbesetzt

Der SPD Ortsverein Hattorf traf sich zur Jahreshauptversammlung. Posten für ersten und zweiten Vorsitzenden bleiben erst einmal unbesetzt

...von Herma Niemann

Trotz intensiver Bemühungen, war es dem SPD-Ortsverein Hattorf nicht gelungen bis und schlussendlich auch bei der jüngsten Jahreshauptversammlung einen neuen Vorsitzenden zu finden. Bereits vor einem Jahr hatte der bis dahin amtierende Vorsitzende, Lutz Riemann, darüber informiert, aus beruflichen und privaten Gründen nicht mehr für das Amt kandidieren zu wollen.

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29.08.2023

SPD Bad Grund bietet Podcast an

Die Sozialdemokraten wollen in ihren regelmäßigen Podcasts über die Kommunalpolitik informieren und darüber, welche Wege wichtige Entscheidungen nehmen, bevor sie als Beschluss im Rat landen

...von Herma Niemann

"GRUNDrauschen". So heißt das neue Format des SPD Ortsverbandes der Gemeinde Bad Grund, der jetzt mit einem Podcast über die Kommunalpolitik informieren und interessierten Bürgern Einblicke in die Ratsarbeit und die Arbeit der SPD geben möchte. Die SPD-Mitglieder Florian Albrecht und Andreas Lehmberg sprechen in dem Podcast über die aktuellen politischen Themen, die für die Gemeinde Bad Grund wichtig sind, und erklären unter anderem auch, wie die Entscheidungen aus Sicht der SPD zustande gekommen sind.

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15.08.2023

Flagge zeigen für eine wehrhafte Demokratie

Das Engagement der Omas gegen Rechts Osterode ist ungebrochen.

von Ralf Gießler

Osterode) Seit gut zwei Jahren gibt es auch in Osterode am Harz eine eigenständige Gruppe der Omas gegen Rechts. Zuvor wurde im kleineren Kreis mit der Göttinger Gruppierung zusammengearbeitet. In zahlreichen Orten Deutschlands sind sie zu finden, Tendenz steigend, wie die Homepage www.omasgegenrechts.de offenbart. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Kulturenvielfalt, Toleranz, respektvolles Miteinander sowie ein verantwortungsbewusster Umgang mit der Umwelt - alles respektable Werte und Grundeinstellungen, die sich die Omas bundesweit auf die Fahne geschrieben haben. Werte, die es zu bewahren und zu verteidigen gilt. 

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08.08.2023

Auf Fahrradtour durch Hattorf

...von Herma Niemann

Bei bestem Wetter ging es am Sonntag auf Fahrradtour durch Hattorf. Dazu hatte die SPD-Abteilung Hattorf eingeladen, und rund 30 begeisterte Fahrradfahrer nahmen daran teil, darunter auch die Bundestagsabgeordnete, Frauke Heiligenstadt, und der Landtagsabgeordnete, Alexander Saade.

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04.08.2023

"Roter Faden" der SPD wirft Fragen bei PRO Windhausen auf

Die Wählergemeinschaft PRO Windhausen kritisiert die SPD für eine Formulierung zu dem maroden Haus in Windhausen

...von Herma Niemann

Windhausen. Ein großer politischer Aufreger ist es vielleicht nicht, aber die Neuauflage des Flyers "Der rote Faden" des SPD-Ortsvereins Gemeinde Bad Grund sorgte in Windhausen, und speziell bei der Wählergemeinschaft PRO Windhausen, für Verärgerung. In dem Flyer zählt die SPD für jede Ortschaft der Gemeinde Projekte auf, die entweder durch die Sozialdemokraten angeschoben oder erfolgreich umgesetzt sein sollen. Unter anderem steht für die Ortschaft Windhausen in dem Flyer: "Durch unser Agieren wurde die Schrottimmobilie saniert, und somit konnte der Gehweg wieder freigegeben werden".

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20.07.2023

Jugendkonferenz Osterode am Harz

JUKOHA 2023 - Mitmachen-Mitgestalten-Mitbestimmen

...Stadt Osterode am Harz

Die Jugendbeteiligung in Osterode am Harz erlebte einen besonderen Tag. Noch vor Beginn der Sommerferien fand die erste Jugendkonferenz der Stadt Osterode am Harz statt. Mit dem Ziel, die Jugendlichen unserer Stadt stärker in politische Prozesse einzubinden, haben die Beteiligten mit großem Engagement und viel Vorarbeit den Grundstein für ein vielversprechendes Beteiligungsformat gelegt.

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15.07.2023

Empowerment für politisch aktive und interessierte Frauen

Veranstaltungen der Gleichstellungsstelle Landkreis Göttingen

...Landkreis Göttingen

Auch in diesem Jahr unterstützt die Gleichstellungsstelle des Landkreises Göttingen Frauen mit Interesse für Kommunalpolitik durch die Ausrichtung einer Reihe von Veranstaltungen. Nach wie vor sind Frauen in politischen Gremien im Landkreis Göttingen immer noch weniger stark vertreten. Der Frauenanteil an den Kommunalparlamenten liegt aktuell bei 24,5 Prozent.
Mit Seminaren und Workshops in der Zeit zwischen September bis November sollen sowohl Frauen unterstützt werden, die bereits politisch aktiv sind als auch Frauen motiviert werden, sich politisch zu engagieren.

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30.06.2023

Der Weg ist frei für eine Antidiskriminierungsstelle im Landkreis Göttingen

...SPD-Kreistagsfraktion Göttingen

Durch einen Mehrheitsbeschluss des Kreistages wurde in der Kreistagssitzung vorgestern der Sperrvermerk für die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle im Landkreis aufgehoben. Damit ist der Weg frei, ein Modellprojekt für die Antidiskriminierungsarbeit in Stadt und Landkreis Göttingen umzusetzen. Die beiden Gleichstellungsstellen von Stadt und Landkreis Göttingen haben erfolgreich hierfür zusätzliche Bundesmittel eingeworben.

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29.06.2023

(Noch) mehr möglich machen: Mehrheitsgruppe SPD/Grüne stellt Klimaschutz in den Mittelpunkt

...Mehrheitsgruppe SPD/Grüne im Kreistag

Windkraft im Wald, ein Konzept für ein Solarförderprogramm im Landkreis sowie das Deutschlandticket: Die Anträge der Mehrheitsgruppe SPD/Grüne fokussieren sich in dieser Kreistagssitzung stark auf das Thema regenerative Energiegewinnung, Klima- und Umweltschutz und Mobilität. „Es ist nicht nur die anstehende Klimakatastrophe, die die Menschen im Landkreis zutiefst besorgt“ erklärt die Grüne Kreistagsabgeordnete Dr. Susanne Schmall, „sie sind auch betroffen vom anhaltenden Krieg in der Ukraine, der uns unter anderem zeigt, dass wir eine Energiegewinnung brauchen, die uns unabhängig von anderen macht, und die nachhaltig ist“. Die Gruppe SPD/ Grüne will in Südniedersachsen einen größeren Beitrag zur Energiewende zu leisten, als es die Festlegung im Raumordnungsprogramm des Landes derzeit zulässt.

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22.06.2023

Schimpfhauser erneut zum Vorsitzenden gewählt

In der Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes wurden langjährige Mitglieder geehrt

...von Herma Niemann

Es standen Neuwahlen an bei der jüngsten Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Bad Grund, die im ehemaligen Gemeindebüro in Eisdorf stattfand. Dabei wurde Jens Schimpfhauser zum ersten Vorsitzender wiedergewählt, seine Stellvertreter sind Harm-Heiko de Vries und Gerd Nienstedt, der Kassenwart Klaus Bock und die Schriftführerin Sabine Schimpfhauser. Zu den Beisitzern wurden Björn Brakebusch (Eisdorf), Martin Dill (Gittelde), Nadine Müller (Badenhausen), Bernd Piepenschneider (Windhausen), Carsten Roddewig (Bad Grund) und Knut Willamowius (Willensen) gewählt. Wie Schimpfhauser unter anderem berichtete, sei das Jahr 2022 geprägt von der Landtagswahl. Leider sei der Landtagskandidat Stefan Henkel nicht in den Niedersächsischen Landtag gewählt worden.

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09.06.2023

Rundum gelungen – Ausschusstagung des Niedersächsischen Städtetages in Osterode am Harz

...Stadt Osterode am Harz

„Eine rundum gelungene Veranstaltung in Osterode am Harz!“, so das positive Fazit des Vorsitzenden des Rechts- und Verfassungsausschusses des Niedersächsischen Städtetages, Bürgermeister Frank Prüße (Stadt Lehrte): „Seit langer Zeit sind wir zu einer zweitätigen Sitzung zusammen gekommen. Neben dem persönlichen Austausch haben wir wichtige kommunale Themen diskutiert und Erfahrungen ausgetauscht. Augenzwinkernd wird der Ausschuss auch wegen der gewichtigen Themen gerne als „Königsausschuss“ des kommunalen Spitzenverbandes bezeichnet.“

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08.06.2023

Kollenrott MdL: Wasserversorgung hat oberste Priorität

...Bündnis 90/Die Grünen
Göttingen. Die Landtagsfraktion der Grünen hat sich dafür ausgesprochen, den Schutz des Wassers in Niedersachsen deutlich zu verbessern und die Wasserversorgung im Land gerade in Zeiten der Klimakrise durch gezielte Maßnahmen sicherzustellen. Auf einer Klausurtagung der Fraktion im Harz verabschiedeten die Abgeordneten in ihrer Bad Harzburger Erklärung einen Masterplan Wasser. „Die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichend Wasser muss auch bei uns im Kreis Göttingen oberste Priorität haben“, sagt Kollenrott aus Göttingen. Seit Jahren sei es auch in der Region Göttingen viel zu trocken, derzeit gelte für ganz Niedersachsen die höchste Dürre-Warnstufe 5. Der Umgang der Menschen mit dem kostenbaren Gut Wasser müsse sich grundlegend verändern, fordert Kollenrott. 

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25.05.2023

Marie Kollenrott (MdL): Menschen vor Ort sollen vom Windenergieausbau profitieren

...Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Göttingen.  Das Windflächenbedarfsgesetz des Bundes verpflichtet Niedersachsen, 2,2 Prozent seiner Landesfläche planerisch für Windenergie auszuweisen. Niedersachsen möchte dabei auch eine stärkere finanzielle Teilhabe und Akzeptanz der Menschen vor Ort und der Kommunen am Ausbau der Erneuerbaren Energien erreichen sowie Genehmigungsverfahren vereinfachen. Darum hat die Landesregierung am (heutigen) Dienstag den Entwurf des Niedersächsischen Windenergiebeschleunigungsgesetzes zur Verbandsbeteiligung freigegeben.

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17.05.2023

Niedersachsens Ministerin für Inneres und Sport erhält Einblicke in die Polizeidirektion Göttingen:

Daniela Behrens besucht südlichste niedersächsische Polizeibehörde

Göttingen (ots) - Niedersachsens Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, war am Montag (15. Mai) zu Gast in der Polizeidirektion Göttingen. Im Rahmen ihres Antrittsbesuchs lernte sie die Behörde kennen, ließ sich den Neubau der Autobahnpolizei an der Robert-Bosch-Breite zeigen und kam mit Mitarbeitenden der Verfügungseinheit der Polizeiinspektion Göttingen ins Gespräch.

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17.05.2023

Gut besuchter und harmonischer Stammtisch

Aktuelle Themen der Kommunalpolitik besprochen

Bernd Jackisch für Wählergruppe im Rat 

Bartolfelde-Osterhagen. Eine recht gute Resonanz konnte die „Wählergruppe im Rat“ bei ihrem jüngsten Stammtisch in Müller´s Hofcafé in Bartolfelde verzeichnen, bei denen der stellvertretende Vorsitzende Erwin Müller kommunalpolitisch interessierte Bürger aus allen drei Ortsteilen und der Stadt Bad Lauterberg begrüßen konnte. 

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16.05.2023

Heiligenstadt: Brauchen mehr Zeit beim neuen Heizungsgesetz

Der SPD-Ortsverein der Gemeinde Bad Grund hatte zur Jahreshauptversammlung eingeladen/Ehrungen und Delegiertenwahlen standen auf dem Programm

von Herma Niemann

Badenhausen. "Demokratie ist, wenn man immer um den besten Weg bemüht ist - auch innerhalb einer Koalition". das sagte die Bundestagsabgeordnete, Frauke Heiligenstadt, in ihrem Grußwort bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins der Gemeinde Bad Grund am vergangenen Freitag.

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09.05.2023

9. landesweites Treffen des NBgS

Ziel weiterhin: Abschaffung der Strabs in Niedersachsen

...von Bernd Jackisch

(Hannover-Laatzen)Am zweiten Maiwochenende (6.5.) konnte das „Niedersächsische Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS)“ ihr inzwischen 9. landesweites Treffen mit Vertretern von fast 100 Bürgerinitiativen (BI) und Interessengemeinschaften (IG) durchführen. Mit dabei waren als geladene Gäste vom Ausschuss für Inneres und Sport des Landtages MdL Michael Lühmann (Bündnis 90/Die Grünen) und MdL Andre´ Bock (CDU). Lediglich die Vertreter der SPD hatten einmal wieder abgesagt. Besonders erfreut war der Sprecher des Bündnisses Michael Zacharias über die Teilnahme von Tibor Herczeg vom Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V.(VWE), Jan Vermöhlen vom Bund der Steuerzahler Niedersachsen (BdSt) und Andre’ Grote (Haus u. Grund Buxtehude). Sie unterstützen seit der Gründung des NBgS vor fünf Jahren sehr aktiv das gemeinsame Ziel: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen. 

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04.05.2023

Sprengung von Automaten: Banken sollen in die Pflicht genommen werden

Auf der Jahreshauptversammlung der SPD Abteilung Hattorf wurden auch Ehrungen langjähriger Mitglieder vorgenommen

...von Herma Niemann

"In Bezug auf die Sprengung von Geldautomaten wollen wir die Banken mehr in die Pflicht nehmen", das betonte der SPD-Landtagsabgeordnete, Alexander Saade, bei der jüngsten Jahreshauptversammlung der SPD Abteilung Hattorf im Landgasthof Trüter. Dieses Phänomen der Sprengungen habe bereits vor gut 15 Jahren begonnen, so Saade weiter, damals hätten die Täter allerdings noch Gas benutzt, heute sei es militärischer Sprengstoff.

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29.04.2023

Zukunftstag auch für das Klima:

Mehrheitsgruppe SPD/Grüne begrüßt Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes

...Mehrheitsgruppe SPD/Grüne im Kreistag

Bis 2035 will der Landkreis Göttingen Klimaneutralität erreichen. „Um dem fortschreitenden Klimawandel mit seinen erheblichen Gefährdungen zu begegnen, müssen wir schnell und ambitioniert handeln. Die von uns durch den Gruppenvertrag gesetzten Ziele müssen ehrgeizig angegangen und umgesetzt werden“, erklärt Steffani Wirth, Grüne Co-Fraktionsvorsitzende im Rahmen der Auftaktveranstaltung zur Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes auf Einladung der Verwaltung.

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