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Politik

03.02.2026

Teilplan Windenergie - Landkreis stellt transparentes Beteiligungsverfahren klar

Der Landkreis Göttingen weist den Vorwurf zurück, die öffentliche Beteiligung zum Teilplan Windenergie sei unklar oder missverständlich dargestellt worden

...LK Göttingen

Die Beteiligung war offen, eindeutig kommuniziert und wurde von den Bürgerinnen und Bürgern zu allen Flächen des gesamten 2. Entwurfs Teilplan Windenergie auch entsprechend genutzt. Gegenstand der zweiten Beteiligungsrunde war – wie mehrfach öffentlich kommuniziert – der vollständige zweite Entwurf des Teilplans Windenergie. Stellungnahmen konnten sich damit auf alle Inhalte und Flächen beziehen.

 

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03.02.2026

Erhebliche Kritik an Windkraft-Verfahren im Landkreis Göttingen

FDP, CDU und FWLG sehen erheblichen Verfahrensfehler bei zweiter Auslegung des Teilplans Wind

von Herma Niemann

Göttingen/Bad Grund. Die FDP-, CDU- und FWLG-Fraktionen im Kreistag Göttingen erheben schwere Vorwürfe gegen das Verfahren zur zweiten Auslegung des Teilplans Wind. In einem gemeinsamen interfraktionellen Antrag (der unserer Redaktion vorliegt) für die Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistages am 18. Februar rügen sie einen erheblichen Verfahrensfehler und fordern eine erneute öffentliche Auslegung, um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu sichern.

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29.01.2026

Mehrheitsgruppe SPD/Grüne Ausschuss beschließt deutliche Aufstockung der Heizungsförderung im Altbau

...Mehrheitsgruppe SPD/Grüne 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen, Planen und Energie des Landkreises Göttingen hat in seiner
Sitzung am 27. Januar 2026 dem Antrag der Gruppe SPD/Grüne zur Erhöhung des Finanzvolumens für die
Bezuschussung von Heizungsanlagen im Förderprogramm Altbausanierung zugestimmt. Dabei geht es um
eine Umwidmung der Fördergelder des Programms und nicht um zusätzliche Mittel, die den Haushalt
belasten würden.

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26.01.2026

Bürgermeister Jens Augat tritt erneut an

Volle Unterstützung durch die SPD Osterode 

...Anna-Maria Zimmermann / SPD Osterode

Ohne Gegenstimme wurde Jens Augat am vergangenen Samstag im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung der SPD Osterode zum Kandidaten der SPD für die Bürgermeisterwahl im September in der Stadt Osterode am Harz gewählt. Augat, der seit 2019 amtierender Bürgermeister der Sösestadt ist, hatte im Vorfeld die Bereitschaft signalisiert, erneut anzutreten. „Politik ist dann gut, wenn sie nah bei den Menschen ist“ fasste Augat in seiner Bewerbungsrede seine Vorstellung von einer guten politischen Arbeit zusammen.

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26.01.2026

Grüne Göttingen nominieren Landratskandidatin

...BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Kreisverband Göttingen

Die Göttinger Grünen stellen auf ihrer Mitgliederversammlung am 14. Februar ihre*n Kandidat*in zur Landratswahl 2026 auf. Kreisvorstand und Findungskommission schlagen hierfür die Landtagsabgeordnete Pippa Schneider vor. Schneider vertritt seit drei Jahren den Wahlkreis Duderstadt im Niedersächsischen Landtag. Dort verantwortet sie die Bereiche Haushalt und Finanzen sowie Hochschulen und Wissenschaft. Die aus Würzburg stammende 31-jährige Mathematikerin lebt mit ihrem Mann und ihren beiden Kindern in Göttingen.

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17.01.2026

330.000 Euro für den Brandschutz für Hattorf am Harz - Saade informiert

...Büro Alexander Saade MdL

Die SPD-geführte Landesregierung unterstützt 30 besonders finanzschwache Kommunen in Niedersachsen mit insgesamt rund 18,6 Millionen Euro aus dem Bedarfszuweisungsfonds. Von dieser Förderung profitiert auch die Samtgemeinde Hattorf am Harz: Mit den Mitteln für die Beschaffung eines Tanklöschfahrzeugs wird Hattorf am Harz gezielt im Bereich des abwehrenden Brandschutzes unterstützt.

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20.12.2025

Rekord-Haushalt stellt weichen für Niedersachsens Zukunft – Saade informiert

... Büro Alexander Saade MdL

Der Niedersächsische Landtag hat am Donnerstag in Hannover den Landeshaushalt 2026 auf den Weg gebracht. Das Parlament stimmte mit rot-grüner Mehrheit für den Etat mit einem Rekordvolumen von 48,2 Milliarden Euro. „Dieser Haushalt ist ein großer Wurf für Niedersachsen. Die SPD-geführte Landesregierung bringt damit für 2026 und die Folgejahre Rekordinvestitionen für das Land auf den Weg“, sagte der SPD-Abgeordnete Alexander Saade.

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15.12.2025

SPD/Grüne setzen zentrale Zukunftsprojekte um:

Verbesserter ÖPNV, Schwimmcontainer für den Landkreis und moderne Abfallpolitik

...Mehrheitsgruppe SPD/Grüne

Die Mehrheitsgruppe SPD/Grüne im Kreistag Göttingen zieht nach der Sitzung des Kreistages am 10.12.2025 eine positive Bilanz. Mit wichtigen Entscheidungen zu moderner Mobilität, kommunaler Infrastruktur und ökologischer Abfallwirtschaft hat der Kreistag zentrale Weichen für die kommenden Jahre gestellt.

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10.12.2025

Frauke Heiligenstadt – Großer Dank an alle Engagierten in Südniedersachsen – erste Maßnahmen zur Stärkung des Ehrenamtsgreifen

...Büro Frauke Heiligenstadt Mdb

Berlin – Am 5.12 ist Internationaler Tag des Ehrenamts. Rund 27 Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland freiwillig – im Sportverein, in der Blaulichtfamilie, bei einem sozialen Projekt, in der Nachbarschaftshilfe oder im Kulturbereich. Auch in Südniedersachsen leisten unzählige Menschen Tag für Tag einen unschätzbaren Beitrag für unser Zusammenleben. „Ich möchte mich bei allen bedanken, die sich in unserer Region ehrenamtlich engagieren – sei es im Verein, in sozialen Projekten oder einfach dort, wo Hilfe gebraucht wird“, erklärt die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt. „Ihr Einsatz ist nicht selbstverständlich, aber für unsere Gesellschaft unverzichtbar.“

 

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05.12.2025

Region stärkt den ÖPNV:

Ausschuss beschließt gemeinsame Nahverkehrsplanung und Neuausrichtung des Verkehrsverbundes Südniedersachsen

...Gruppe im Kreistag Göttingen (SPD und Grüne)

Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen, Planen und Energie des Landkreises Göttingen hat in seiner Sitzung am Dienstag zwei wegweisende Beschlüsse gefasst, die den öffentlichen Personennahverkehr in Göttingen und der gesamten südniedersächsischen Region künftig deutlich attraktiver und nutzerfreundlicher machen.

Stadt und Landkreise planen den Nahverkehr künftig gemeinsam

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27.11.2025

Versprochen, gehalten - Land bringt Azubi-Ticket auf den Weg - Saade informiert

...Sophie Bordeaux / Büro Alexander Saade MdL

Entlastung für Azubis: Niedersachsen führt zum 1. Januar 2026 ein ermäßigtes Deutschlandticket für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende ein. Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne unterzeichnete am (heutigen) Mittwoch die Finanzierungsvereinbarung für das „D-Ticket Azubi NI“. Damit übernimmt das Land ein Fünftel des jeweils aktuellen Preises für das Deutschland- Ticket. Beteiligt sich der/die Arbeitgebende an den Kosten, sinkt der Preis für Auszubildende auf maximal 31,50 Euro im Monat. Steigt der Arbeitgebendenanteil, liegt der Preis sogar noch geringer.

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20.11.2025

Moderne Instrumente für Niedersachsens Polizei  - Saade informiert

...Sophie Bordeaux / Büro Alexander Saade MdL

Die von der Landesregierung geplante Novelle des Polizeigesetzes (NPOG) gibt der Polizei nach
Einschätzung des polizeipolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Alexander Saade, wichtige neue
Möglichkeiten an die Hand: „Innenministerin Daniela Behrens hat heute eines der modernsten
Polizeigesetze Deutschlands auf den Weg gebracht. Die Polizei bekommt damit einen klaren
Fahrplan für den künftigen Einsatz für ein sicheres Niedersachsen“, sagte der SPD-Abgeordnete.

 

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17.11.2025

Durchbruch für den Zivil- und Bevölkerungsschutz – Auch Südniedersachen erhält Bundesfinanzierung für THW-Neubauten

...Büro Frauke Heiligenstadt MdB

Der Bund finanziert 140 Neubauten für THW-Ortsverbände, darunter auch die THW-Ortsverbände in Northeim, Einbeck, Bad Lauterberg und Hann. Münden. Dazu Frauke Heiligenstadt: „Versprechen gehalten: Mit der Umsetzung des gesamten Bauprogramms profitiert jetzt auch das THW in unserer Region.“ 

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07.11.2025

SPD-Unterbezirk Göttingen nominiert Marcel Riethig erneut zum Landratskandidaten

Geschlossenes Votum des Unterbezirksvorstands – Philippi: „Bei Marcel Riethig ist der Landkreis in besten Händen.“

...SPD-Unterbezirk Göttingen

Der Vorstand des SPD-Unterbezirks Göttingen hat in seiner Sitzung einstimmig Marcel Riethig als Kandidaten für die Wahl des Landrats im Landkreis Göttingen 2026 nominiert. Riethig, der das Amt seit 2021 innehat, soll die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre fortsetzen und den Landkreis sozial, modern und zukunftsfest weiterentwickeln. „Marcel Riethig steht für eine verlässliche, bürgernahe und lösungsorientierte Politik“, erklärt Dr. Andreas Philippi, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Göttingen. „Bei ihm ist der Landkreis in den besten Händen.

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04.11.2025

Stammtisch der WgiR in Osterhagen

Ziel  - weiter wachsen und stellen der stärksten Fraktion

...Bernd Jackisch für WgiR

Bad Lauterberg. Am Donnerstag, 30. Oktober, konnte die „Wählergruppe im Rat(WgiR)“ einen harmonischen, informativen und diskussionsreichen Stammtisch in der St. Martins-Kirche in Osterhagen durchführen. Der vom Ortsrat Osterhagen vor einiger Zeit neu gewählte Ortsbürgermeister Thomas Mund eröffnete die Veranstaltung und dankte den gekommenen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Freunden und Mitgliedern der WgiR für deren Besuch.

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22.10.2025

Merz und das Stadtbild

Eine Annäherung, was der Kanzler gemeint haben könnte

von Christian Dolle

„Wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem“, sagte Kanzler Friedrich Merz und löste damit Empörung aus. Alles (mal wieder) eine linksgrüne Hetzkampagne, habe ich mir erklären lassen, der Kanzler sei bloß falsch verstanden worden. Auf die journalistische Nachfrage, wie er das gemeint habe, antwortete Merz süffisant lächelnd, wir sollten unsere Töchter fragen und unterstreiche, was er gesagt hat.

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13.09.2025

Frauke Heiligenstadt: Ehrenamtliches Engagement in Deutschland wird deutlich gestärkt

...Büro Frauke Heiligenstadt MdB

Mit dem am Mittwoch, den 10.09.2025, vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025 beginnt die Umsetzung der ersten Maßnahmen des im Koalitionsvertrag vereinbarten Zukunftspakts Ehrenamt. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement spürbar zu verbessern und bürokratische Hürden abzubauen.

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06.09.2025

Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt besucht Kita Bergstraße und Kindergarten Wunderwald

...Stadt Osterode am Harz

Die Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt hat die städtische Kindertagesstätte Bergstraße sowie
den integrativen Kindergarten Wunderwald der Lebenshilfe besucht. Beide Einrichtungen befinden sich
unter einem Dach, nutzen einige Räume zusammen, bieten gemeinsame Angebote und stehen dabei
beispielhaft für gelebte Inklusion und frühe Förderung.

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19.07.2025

Erinnerungspolitisches Projekt „Ein Bahnhof ohne Erinnerung“ des Deutschen Theaters in Göttingen erhält Förderung!

...Büro Frauke Heiligenstadt MdB

Frauke Heiligenstadt Mitglied des Deutschen Bundestages Niedersächsische Kultusministerin a. D. Im Rahmen des Bundesförderprogramms „MemoRails: Halt! Hier wird an NS-Geschichte erinnert“ erhält das Projekt „Ein Bahnhof ohne Erinnerung“ des Deutschen Theaters in Göttingen rund 65.000 Euro für die Umsetzung. Ziel von MemoRails ist es, Bahnhöfe als Orte der NS- Verfolgung sichtbar zu machen und dabei im Bahnhofsumfeld an die Opfer und Verbrechen zu erinnern. Dabei werden beispielsweise Geschichten von Verfolgten, aber auch von Täterinnen und Tätern recherchiert und auf die jeweiligen individuellen Gegebenheiten vor Ort abgestimmt, um die Bevölkerung in die Erinnerungsarbeit miteinzubeziehen.

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19.07.2025

CDU-Fraktion hat ein Gesicht mehr

Warum Dr. Eberhard Grein nach nahezu zehn Jahren aus der FDP ausgetreten und wieder in die CDU eingetreten ist

...von Herma Niemann

Seit kurzem hat sich die Sitzverteilung im Rat der Gemeinde Bad Grund geändert. Von den 22 Sitzen entfallen elf auf die SPD, vier auf die FWG, einer auf die Grünen, einer ist parteilos (nämlich der Bürgermeister) und fünf fallen jetzt auf die CDU. Für die CDU ist es einer mehr, denn die FDP ist nicht mehr vertreten. Das deshalb, weil Dr. Eberhard Grein nach nahezu zehn Jahren aus der FDP ausgetreten und seit 1. Juli wieder Mitglied der CDU ist. Grein war zuvor bereits 35 Jahre in der CDU/CSU aktiv, und das, obwohl er von klein auf in seiner Familie viel „SPD-Luft“ geschnuppert hatte, wie er in einem Gespräch mit unserer Zeitung sagt.

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