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Politik

07.08.2020

Bund fördert Elektromobilität in Handwerksbetrieben

...CDU - Dr. Roy Kühne

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) macht Handwerkern den Umstieg auf Elektromobilität jetzt einfacher. Wie CDU-Bundestagsabgeordneter Dr. Roy Kühne mitteilt, stehen ab sofort 50 Millionen Euro für die Neuanschaffung von Nutzfahrzeugen zur Verfügung. „Ziel des Förderprogramms ist es, nach und nach den Verkehrssektor auf klimafreundliche Technologien umzustellen“, erklärt Kühne.

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30.07.2020

Kanäle und Hangentwässerungsgraben auf dem Schickert-Gelände:

Gefahr für Mensch und Tier? Wir graben für hunderttausende von Euro, aber warum?

...von Bernd Jackisch

In der im Altkreis erscheinenden Tageszeitung erschien am 23. Juli auf Initiative des NABU ein Bericht „Tiefer Graben auf dem Schickert-Gelände – Ist er eine Todesfalle für Tiere und Kinder?“. Aufgrund des Berichtes meldeten sich verschiedene interessierte Bürger der Stadt bei der Wählergruppe im Rat (WgiR), die über einen längeren Zeitraum die Arbeiten auf dem ehemaligen Odertaler Industriegelände beobachteten, dokumentierten und per Fotos festgehalten haben, um ergänzende Informationen zu dem Zeitungsbericht zu geben.

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21.07.2020

Die WgiR will Klarheit-

und stellt Antrag auf Beendigung der Fusionsgespräche mit Walkenried und Aufhebung des Verzichtes auf eine Bürgermeisterwahl

...von Bernd Jackisch/WgiR

Auf der jüngsten NICHTÖFFENTLICHEN  Informationsveranstaltung (10.07.2020) für eine Zweierfusion zwischen Bad Lauterberg und Walkenried wurde ein enger Zeitplan für das weitere Vorgehen bis hin zum Kabinettsbeschluss zur Einbringung in den Landtag, anschließende Beratungen im Landtag und Verabschiedung des Fusionsgesetzes vorgelegt.

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18.07.2020

Vernünftig und sicher wirtschaften im Aloha

... SPD-Ratsfraktion Osterode

Die SPD-Ratsfraktion ist irritiert angesichts des Eil-Antrags der CDU-Ratsfraktion zur Wiedereröffnung des Aloha nach der Lockerung der Corona-Regeln. Es beginnt damit, dass der Antrag pünktlich zum ersten Ferientag kommt und die Ratsmitglieder zur Behandlung des Antrags aus dem Urlaub zurückgeholt werden müssen. Dabei wusste die CDU, wie sie selbst schreibt, bereits seit April von den in Aussicht gestellten Lockerungen, hat es aber drei Monate lang versäumt, nachzufragen, ob und wie eine Umsetzung im Aloha geplant ist.

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18.07.2020

Antrag zur Öko-Modellregion Göttingen mehrheitlich angenommen

von Ralf Gießler

Osterode) Der Antrag der Gruppe SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wählergemeinschaft Landkreis Göttingen (FWLG) hatte zum Inhalt, dass der Kreistag die Verwaltung bitten möge, eine Projektskizze zur Beantragung einer Öko-Modellregion Göttingen zu erstellen und diese dem Kreistag vorzulegen. Die Erstellung des Antrags auf Förderung einer Öko-Modellregion sollte danach unter Einbindung der beiden Lokalen Aktionsgruppen (LAGs) LEADER Göttinger Land und LEADER Region Osterode am Harz erfolgen mit dem Ziel, beim nächsten Förderaufruf des Landes Niedersachsen einen Antrag auf Förderung einer Öko-Modellregion Landkreis Göttingen vorzubereiten und nach Befürwortung durch den Kreistag beim Land zu stellen. Dieser Antrag wurde vom Kreistag mehrheitlich angenommen.

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17.07.2020

Gut besuchte Sprechstunde vom Bundestagsabgeordneten Dr. Roy Kühne

von Ralf Gießler

Erstmalig fand die Sprechstunde des Bundestagsabgeordneten Dr. Roy Kühne (CDU) im Osteroder Weinkontor statt. In der Zeit zwischen 11 Uhr und 12 Uhr stand er den Bürgern am 10. Juli zur Verfügung, um mit ihnen ihre Anliegen persönlich besprechen zu können. "Ich bin seit 9.30 Uhr hier unterwegs und habe schon Gespräche mit Unternehmen geführt. Meine Sprechstunde lief richtig gut, die angesprochenen Themen waren lokaler Natur. Zum Beispiel sprachen wir über die Gestaltung der Osteroder Innenstadt oder über die Pflege von Angehörigen", erklärte Dr. Kühne.

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17.07.2020

CDU fordert die Öffnung des ALOHA

...CDU-Ratsfraktion Osterode 

Die CDU-Ratsfraktion Osterode am Harz fordert in einem Eilantrag die schnellstmögliche Öffnung des ALOHA. „Trotz der noch anhaltenden Pandemie und der damit verbundenen Vorsicht unterstützen wir die Entscheidung, das ALOHA geschlossen zu halten, nicht“, so der Fraktionsvorsitzende Jan-Steffen Wedemeier.

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17.07.2020

25. Kreistagssitzung des Landkreises Göttingen

In der Osteroder Stadthalle wurde bis in den Abend hinein eine umfangreiche Tagesordnung abgearbeitet.

von Ralf Gießler

Osterode) Kürzlich traf sich der Kreistag des Landkreises Göttingen zu seiner 25. Sitzung. Ort der Zusammenkunft war die Osteroder Stadthalle. Ab 15 Uhr wurde eine umfangreiche Tagesordnung bis in die Abendstunden abgearbeitet. Ursprünglich sah diese 55 Punkte vor. Zwei davon - TOP 12 "Logistikzentrum für Endlager Konrad in Würgassen" und TOP 17 "Radwege nutzergerechter optimieren" - wurden nicht besprochen, da vorab abgesetzt.

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14.07.2020

GRÜNE wählen neue Kreisvorstandssprecherin

...Bündnis 90/Die Grünen

Am 09.07. hat der Kreisverband der Göttinger GRÜNEN auf einer Kreismitgliederversammlung Leonie Engelbert als neue Vorstandssprecherin gewählt. Die Mitgliederversammlung fand erstmalig auf einem Parkdeck des Parkhauses Hospitalstraße statt. Auch die Göttinger Abgeordneten Stefan Wenzel (MdL), Jürgen Trittin (MdB) und Martin Worbes (Kreistag) berichteten von der Arbeit ihrer Fraktionen.

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10.07.2020

Resolution des Kreistags gegen Rassismus und Ausgrenzung

Bekenntnis zur Vielfalt der Lebensentwürfe

...LK Göttingen

Der Kreistag hat eine Resolution gegen Rassismus und Ausgrenzung verabschiedet. Darin bekräftigt die Vertretung des Landkreises Göttingen die eigenen Werte und bezieht Stellung zur Diskussion über eine Änderung des Grundgesetzes im Zuge der aktuellen Debatte zum Thema Rassismus. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte bei der Sitzung am gestrigen Mittwoch in Osterode am Harz für den Text. Hier im Wortlaut:

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10.07.2020

GRÜNE Göttingen begrüßen die Veranstaltung "Queer ohne Grenzen"

...GRÜNE Göttingen

Am kommenden Samstag, den 11.07, findet unter dem Motto "Queer ohne Grenzen" ein coronakonformer CSD (Christopher Street Day) mit Papierdemo und Gallery Walk statt, organisiert von der Pandemie-Aktionsgruppe, die sich innerhalb des letztjährigen CSD-Orgateams gegründet hat. 

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02.07.2020

Kühne: ÖPNV profitiert von Konjunkturpaket

Einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 2,5 Milliarden Euro

... Büro Dr. Roy Kühne MdB

Berlin. Durch das vom Deutschen Bundestag beschlossene Konjunkturpaket profitiert auch der Öffentliche Nahverkehr.
Durch eine einmalige Aufstockung der Regionalisierungsmittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro in 2020 wird der Bund die Länder bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) unterstützen. Grund dafür sind die durch die Corona-Pandemie stark verringerten Fahrgeldeinnahmen.

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01.07.2020

Die Südharzfusion: Noch eine ernsthafte Angelegenheit oder eine Theater-Show in mehreren Akten?

...von Bernd Jackisch

Die Bürger aus Bad Sachsa haben eine Entscheidung getroffen. Unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben wurde ein Bürgerentscheid herbeigeführt. Doch irgendwo und irgendwer kann oder will von dem Thema Fusionen ganz offensichtlich nicht lassen.

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29.06.2020

Schulanfangszeiten entzerren

 – für eine gleichmäßigere Auslastung bei der Schülerbeförderung

...Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Göttingen

Die Gruppe SPD, Grüne und Freie Wähler im Kreistag Göttingen möchte wissen, ob und wie durch differenzierte Schulanfangszeiten eine gleichmäßigere Auslastung der Busse im Schülerverkehr und generell erreicht werden kann. Einen entsprechenden Antrag stellt die Gruppe am 29. Juni 2020 im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen, Planen und Energie, mit der Bitte an den Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen (ZVSN) dies zu prüfen.

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25.06.2020

Fortschreibung der Kindertagesstättenbedarfsplanung 2020 beschlossen

Die 14. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Kinder und Schule wurde in die Stadthalle verlegt

...von Ralf Gießler

Die 14. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Kinder und Schule am vergangenen Donnerstagnachmittag wurde kurzfristig vom Ratssaal in die Osteroder Stadthalle verlegt. Die unter Punkt drei der Tagesordnung anberaumte Genehmigung des Protokolls der vorherigen Sitzung vom 09. Juni wurde herausgenommen und verschoben, da das Protokoll noch nicht vorlag.

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23.06.2020

GRÜNE fordern Wohnraumschutzgesetz:

Eskalation ist unter anderem Folge von langjähriger Immobilienspekulation

...BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Marie Kollenrott, Mitglied im Stadtvorstand, fordert mehr Druck auf die Vermieter der Wohnungen im Wohnkomplex Groner Landstraße 9: „Seit geraumer Zeit hat die Stadt immer wieder Versuche unternommen, innerhalb des Wohnkomplexes Verbesserungen zu erreichen - ohne Erfolg.

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19.06.2020

GRÜNE Göttingen fordern Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien

...BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Göttingen

Vom 17.-19.06 findet in Erfurt die halbjährliche Innenministerkonferenz statt, auf der sich die InnenministerInnen der Länder treffen, um sich abzustimmen. Diese Mal geht es unter anderem um die Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien. Seit 2011 herrscht in Syrien Krieg. Der Abschiebestopp wird seit 2012 regelmäßig verlängert und auch dieses Mal muss er dringend weitergeführt werden.

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10.06.2020

Statement zu Corona-Ausbruch in Göttingen und Vorwürfen der Betroffenen

...BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Stadt Göttingen ist in der letzten Woche wegen der hohen Zahl von Neuinfektionen an COVID-19 verstärkt in den Blickpunkt der öffentlichen Wahrnehmung gerückt. Zum einen, weil es sich um eine der größten aktuellen Infektionsherde handelt, zum anderen weil sich nach einigen Tagen der Berichterstattung die Bewohner*innen des Iduna-Zentrums und insbesondere die in den Medienberichterstattung immer so benannten Großfamilien darüber beklagten, wie und was berichtet wurde.

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08.06.2020

Bürgerentscheid Bad Sachsa: Mehrheit lehnt Südharz-Fusion ab

Landrat Reuter: Frage für Bad Sachsa entschieden

...LK Göttingen

Die Stadt Bad Sachsa lehnt eine Fusion mit den benachbarten Kommunen im Südharz ab. Das ist das Ergebnis des Bürgerentscheids, der am heutigen Sonntag endete. 55,6 Prozent der Wähler haben die entsprechende Frage mit Ja beantwortet. Die Wahlbeteiligung liegt bei knapp 52 Prozent.

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05.06.2020

Corona-Pandemie: Bewertung der Ergebnisse des Koalitionsausschusses

Landrat Reuter: Konjunkturpaket hilft Gemeinden und Landkreis

...LK Göttingen

Als schlüssig, ausgewogen und konsequent bewertet der Göttinger Landrat und Vizepräsident des Deutschen Landkreistages Bernhard Reuter die gestrigen Beschlüsse des Koalitionsausschusses in Berlin. „Überraschend gut ist es den Koalitionsparteien gelungen, ein Paket zu schnüren, das große nicht gegen kleine Kommunen, Städte nicht gegen Landkreise ausspielt, sondern ausgewogen Hilfen für alle bietet.

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