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Politik

03.06.2020

CDU-Fraktion begrüßt Initiative von Ministerin Honé

für regionales Versorgungszentrum zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung auf dem Land

...CDU-Fraktion im Kreistag Göttingen

Der Ärztemangel auf dem Land ist auch im Göttinger Landkreis weitverbreitet. Zuständig für die Versorgung ist die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN), die das Problem als weniger drängend bewertet, als die Kommunen vor Ort. In der Praxis scheiterten Maßnahmen oftmals an der fehlenden Zuständigkeit der Kommunen.

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30.05.2020

Die Corona-Krise und ihre Folgen für die Bildungsgerechtigkeit

Positionspapier BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadt- und Kreisverband Göttingen AG Bildung & Soziales

...Die Grünen

Die letzten Wochen und Monate waren wegen der Ausbreitung des Corona-Virus von den umfangreichsten Einschränkungen gesellschaftlichen Lebens bestimmt, die es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland je gegeben hat. Aktuell befinden wir uns gerade in einer Phase der Lockerungen, wobei die Gefahr einer weiteren Welle noch nicht gebannt ist. Das Land Niedersachsen hat mit dem Stufenplan „Neuer Alltag in Niedersachsen“ nun einen umfassenden Plan zur Wiederöffnung des gesellschaftlichen Lebens vorgelegt.

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23.05.2020

Tourismus in Corona-Zeiten Harz braucht einheitliche Lösung

...Büro Dr. Roy Kühne, MDB

Berlin. Einmal kurz in den Harz fahren und mit der Familie etwas unternehmen kann aktuell richtig teuer werden. Der Grund: wer als Niedersachse die Landesgrenze überfährt oder schlicht überwandert, muss als Tourist mit hohen Strafen rechnen. „Hier wird das Problem des Föderalismus in Corona-Zeiten einmal mehr deutlich: es gibt Regeln, die für unsere Bürger nicht nachvollziehbar sind“, betont CDU-Bundestagsabgeordneter Dr. Roy Kühne.

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23.05.2020

Erntehelfer-Problematik, Marktpreise, Niedersächsischer Weg

CDU-Kreistagsfraktion trifft sich per Videokonferenz mit dem Landvolk Göttingen Kreisbauernverband e.V.

...CDU-Kreistagsfraktion

Der diesjährige Austausch der CDU-Kreistagsfraktion Göttingen mit dem Landvolk Göttingen Kreisbauernverband e. V. stand unter dem Motto „winken & clicken“ statt „anfassen & schmecken“. In der Fraktionssitzung vom 18.05.2020 per Videokonferenz informierten sich die Abgeordneten über die derzeitige Pandemiebedingte Situation in der Landwirtschaft beim Vorsitzenden Hubert Kellner, Stv. Vorsitzenden Markus Gerhardy und Geschäftsführer Achim Hübner.

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22.05.2020

GRÜNE zum 22. Mai, Tag der biologischen Vielfalt

In Anlehnung an die am 22. Mai 1993 verabschiedete Biodiversitätskonvention ist der 22. Mai der internationale Tag der biologischen Vielfalt.

...Die Grünen

Dazu Almut Mackensen aus dem Kreisvorstand der Göttinger GRÜNEN:
„Was den Rückgang an Biodiversität angeht, sind die ökologischen Belastungsgrenzen der Erde längst weit überschritten. Wir beobachten einen rapiden Artenrückgang, einen massiven Verlust an biologischer Vielfalt. Dem Weltbiodiversitätsrat (IPBES) zufolge sind 1.000.000 Arten durch anthropogenen Einfluss vom Aussterben bedroht.

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19.05.2020

Bisherige Disziplin beibehalten

Gleichbleibende Fallzahlen: Geduld und Disziplin zahlen sich in der Samtgemeinde Hattorf aus

...von Herma Niemann

Seit Anfang Mai sind die Fallzahlen der mit dem Corona-Virus Infizierten nahezu gleichbleibend in der Samtgemeinde Hattorf. Das sei ein gutes Zeichen dafür, dass die Kontaktbeschränkungen, die Abstandsregelungen und die Maskenpflicht beim Einkaufen eingehalten werden. Das betont der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Hattorf, Lutz Riemann, in einem Gespräch mit unserer Zeitung. „

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15.05.2020

Kinderbetreuung in der Corona-Krise

Julia Willie Hamburg, MdL: Eltern brauchen dringend Entlastung

...BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen 

In Niedersachsen sollen die Kitas bis August geschlossen bleiben. Auch die Notbetreuung soll nur für eine begrenzte Zahl an Kindern geöffnet werden – die Hälfte der Kinder wird weiter zu Hause bleiben. Eine Perspektive für diese Eltern bietet die Landesregierung derzeit nicht. „ Die Angebote der Notbetreuung reichen nicht aus, um den Bedarf zu decken“, stellt die Landtagsabgeordnete Julia Willie Hamburg für Goslar fest. „Deshalb ist es entscheidend, dass auch diesen Eltern Perspektiven geboten werden.“

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15.05.2020

Ratsherren der Wählergruppe beraten in einer Videofraktionssitzung

...von Bernd Jackisch

Am Montag, dem 11. Mai, haben die Ratsherren der Wählergruppe im Rat (WgiR) über die aktuelle kommunalpolitische Situation in Bad Lauterberg beraten. Zum ersten Mal in der Geschichte der WgiR fand die Fraktionssitzung Corona bedingt im Rahmen einer Videokonferenz statt.

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14.05.2020

Junge Union Kreisverband Göttingen unterstützt Antrag der Osteroder CDU-Ratsfraktion zur Einführung eines Jugendparlamentes

...Junge Union Kreisverband Göttingen

Ein Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Osterode am Harz fordert dort die Einführung eines Jugendparlaments. Laut Antrag der CDU-Ratsfraktion soll ein Jugendparlament in Schulen und Jugendorganisationen gewählt werden können und eine unabhängige, überparteiliche Interessenvertretung bilden. Das Parlament soll sich dann mit aktuellen Fragestellungen zu Schule, Jugendhilfe und Freizeitmöglichkeiten beschäftigen. Der Junge Union Kreisverband Göttingen unterstützt diesen Antrag vollumfänglich.

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08.05.2020

Aktionstag für die Rechte von Menschen mit Behinderungen

...Bündnisses Inklusives Göttingen

Zum 25. Mal wurde in Göttingen der Aktionstag für die Rechte von Menschen mit Behinderungen begangen. Das Jubiläum stand jedoch ganz im Zeichen der aktuellen Corona-Krise.
Zunächst hatte das Bündnis „Inklusives Göttingen“, welches aus Vertretungen der Menschen mit Behinderung in Stadt und Landkreis sowie aus 14 Organisationen der Behinderten (selbst-)hilfe besteht, erwogen, die Veranstaltung, die in den vergangenen Jahren oft bis zu 300 Menschen im Rahmen einer Demonstration auf die Straße brachte, komplett abzusagen. Recht kurzfristig wurde dann aber entschieden eine Mahnwache durchzuführen.

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06.05.2020

Antrag der CDU-Ratsfraktion: „Einführung eines Jugendparlaments“

...CDU Stadtverband Osterode am Harz

In der Stadt Osterode am Harz soll ein Jugendparlament eingeführt werden. Dies möchte die CDU-Ratsfraktion durch Einbringung eines entsprechenden Antrags erreichen. Darin wird die Verwaltung aufgefordert, die Durchführung sowie Kosten und Aufwand zu prüfen. Angesichts der demographischen Entwicklung sei es wichtiger denn je, Jugendliche aktiv für den Verbleib in der Stadt Osterode zu motivieren. Dies sei nicht nur über ein breites Angebot von Ausbildung, Wohnraum und Freizeitaktivitäten zu erreichen; Jugendliche sollten aktiv bei der Gestaltung ihrer Zukunft in Osterode mitwirken können, begründet die CDU ihr Vorhaben. Bislang bliebe ihnen diese Möglichkeit, im Gegensatz zu anderen Bevölkerungsgruppen, weitestgehend verwehrt.

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30.04.2020

SPD-Ratsfraktion befürwortet Vorschlag des Bürgermeisters zum Verzicht auf die Erhebung der Kindertagesstättengebühren

... SPD-Ratsfraktion Osterode am Harz

Ab April sollen in den städtischen Kindergärten für die Zeit der coronabedingten Schließung keine Gebühren von den Eltern, denen keine Notbetreuung zur Verfügung steht, erhoben werden. Eine entsprechende Vorlage brachte Bürgermeister Jens Augat nun ein und geht damit konform mit der SPD-Ratsfraktion, die ebenfalls eine zusätzliche Belastung der Eltern vermeiden möchte.

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25.04.2020

Sondernutzungsgebühren sollen erlassen werden

WgiR stellt entsprechenden Antrag

...von Bernd Jackisch

Durch die anhaltende Corona-Pandemie ist der Wirtschaft großer Schaden entstanden. Um den Betrieben eine kleine Erleichterung zu verschaffen, hat die Wählergruppe im Rat (WgiR) zur nächsten Ratssitzung den Beschlussantrag eingereicht, auf die Sondernutzungsgebühren an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Bad Lauterberg im Harz für Eisdielen, Cafés, Restaurants und dem Einzelhandel zu verzichten.

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24.04.2020

Weil auf Konfrontationskurs

...Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge

Frühzeitig startet der SPD Vorsitzende Niedersachsens und „Landesvater“ in den Wahlkampf für die bevorstehenden Kommunal- (2021) und Landtagswahlen (2022) in einem mit der „ Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (HAZ) geführten und am 13.04.2020 veröffentlichten Gespräch.

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24.04.2020

CDU muss landespolitischer Verantwortung gerecht werden

Göttinger Grüne begrüßen zusätzliche Hilfen für Soziokultur in den Kommunen

...BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Göttingen

Marie Kollenrott vom Stadtvorstand erklärt: „Wir begrüßen, dass die CDU-Fraktion im
Göttinger Stadtrat ihr Herz für die Soziokulturszene entdeckt hat und unterstützen den Vorschlag, für diese zusätzliche finanzielle Hilfen bereit zu stellen. Damit es jedoch nicht bei bloßen Erklärungen bleibt, fordern wir die CDU auf, hier als Regierungspartei ihrer landespolitischen Verantwortung gerecht zu werden und sich für einen umfassenden kommunalen Schutzschirm und damit weitere nachhaltige Investitionen in die Zukunft einzusetzen.

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23.04.2020

Hilfe für Solo-Selbstständige - CDU appelliert mit Resolution zum Kreistag an Ministerpräsident Weil

...CDU-Fraktion im Kreistag Göttingen, Gez. Sigrid Jacobi und Fritz Güntzler

Die CDU-Kreistagsfraktion begrüßt das Krisenmanagement der Landesregierung und insbesondere die Initiative zur Corona-Pandemie bedingten Unterstützung der Kulturschaffenden unseres Landes. Mit einer Resolution zur Sitzung des Kreistages am 29.04. appellieren wir an Ministerpräsident Weil, das niedersächsische Hilfspaket für Solo-Selbstständige anzupassen.

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23.04.2020

Die GRÜNEN Göttingen begrüßen die Wiederzulassung von Demonstrationen in Niedersachsen

...BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Göttingen

Dazu Nils Pagels vom Stadtvorstand: „Politische Meinungen öffentlich zu demonstrieren, ist eines der wesentlichsten Grundrechte aller Bürger*innen in einer Demokratie. Die Bürger*innen müssen darauf vertrauen können, dass die staatliche Exekutive die Pandemie nicht zur Einschränkung ihrer Grundrechte missbraucht. Natürlich müssen die vorgeschriebenen Schutz- und Hygienemaßnahmen zur Verringerung des Infektionsrisikos jederzeit eingehalten werden. Innerhalb dieses Rahmens sind aber durchaus politische Aktionen möglich, wie in Göttingen bereits diverse Akteur*innen der Zivilgesellschaft gezeigt haben. Diese müssen weiterhin möglich sein!“

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21.04.2020

Grüne Göttingen fordern finanzielle Sicherheit für Studierende und Beschäftigte der Universität Göttingen

...BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Göttingen

In vielen Bereichen des Lebens herrscht aufgrund der Covid-19 Pandemie der Ausnahmezustand. Überall sind Institutionen, Organisationen und jede*r einzelne Mensch vor individuelle Herausforderungen gestellt. An der Universität Göttingen wurde der Beginn der Vorlesungszeit auf den heutigen 20. April verschoben. Lehre soll nun weitgehend digital stattfinden.

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18.04.2020

Politik soll Kurzarbeitergeld (KUG) aufstocken

...NGG-Region Süd-Ost-Niedersachsen-Harz

Beschäftigten im Gastgewerbe drohen Lohneinbußen – „KUG 80plus“ gefordert
Wenn es nicht mehr fürs Nötigste reicht: Im Zuge der Corona-Krise haben Kellner, Köchinnen und Hotelangestellte im Landkreis Göttingen mit extremen Lohneinbußen zu kämpfen. Davor warnt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) – und fordert eine deutliche Aufstockung des Kurzarbeitergeldes.

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17.04.2020

Göttinger Grüne fordern sichere Fahrrad-Straßen für Stadt und Landkreis

...BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Göttingen

Der Rückgang des Autoverkehrs verbessert bereits spürbar die Luftqualität in der Stadt. Alternativ fahren gerade mehr Menschen mit dem Fahrrad. In den nächsten Tagen entscheidet sich, ob die Maßnahmen zur physischen Kontakteinschränkung schrittweise zurückgenommen werden. Dann nimmt die Gefahr für  Fahrradfahrer*innen im Verkehr wieder zu.

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Mi., 03.06.2020

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