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Politik

06.12.2022

Landkreis entlastet Gemeinden um weitere 1.38 Mio. Euro

Kreisverwaltung verzichtet auf eigenen Anteil an Bundesgeldern in Höhe von ca. 573.000 Euro

...LK Göttingen

Der Bund hat den Ländern 1 Mrd. Euro als Beteiligung an den Kosten im Zusammenhang mit den Vertriebenen aus der Ukraine im Bereich Kinderbetreuung und Beschulung sowie Gesundheits- und Pflegekosten zur Verfügung gestellt. Einen Teil dieser Mittel leitet das Land Niedersachsen an die Landkreise weiter. Der Landkreis Göttingen hat inzwischen 1.73 Mio. Euro erhalten.

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26.11.2022

Lutz Riemann für ein halbes Jahr geschäftsführender Vorsitzender

Der SPD-Ortsverein Hattorf traf sich zur Jahreshauptversammlung - Vorgehensweise zur Wahl des neuen Samtgemeindebürgermeisters diskutiert

...von Herma Niemann

Da seit ungefähr vor einem halben Jahr der erste Vorsitzende, Klaus Hartwig, aus persönlichen Gründen von seinem Amt als erster Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Hattorf zurückgetreten ist, stand auf der jüngsten Jahreshauptversammlung eine Neuwahl an. Dabei wurde in geheimer Wahl der bisherige zweite Vorsitzende, Lutz Riemann, für ein halbes Jahr als geschäftsführender Vorsitzender gewählt.

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26.11.2022

Tourismusverband Niedersachsen bietet Dialog an

Viele Forderungen des Tourismusverbandes Niedersachsen e.V. wurden im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung aufgenommen.

...Tourismusverband Niedersachsen e. V.

Die neue niedersächsische Landesregierung in Hannover hat ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet und die Geschäfte aufgenommen. Der Tourismusverband Niedersachsen e.V. (TVN) begrüßt in einer aktuellen Stellungnahme, dass der Tourismus nun in der Landespolitik als eine der Leitökonomien definiert und verankert werden soll. Denn der Tourismus ist ein entscheidender Faktor für die Wirtschafts- und Standortentwicklung des Landes Niedersachsen sowie für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Dem Thema will die Landesregierung mit der Schaffung und Besetzung eines eigenen Unterausschusses im Parlament auch mehr Aufmerksamkeit verschaffen.

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18.11.2022

200 Mio. Euro für Essen in Schulen und Kitas noch dieses Jahr

Schneider: Geld für Essenszuschuss an Schulen und Kitas kommt noch 2022

...Bündnis 90/Die Grünen

Göttingen. Die ersten Zuschüsse des Landes für das Mittagessen an Schulen und Kitas in Niedersachsen sollen noch in diesem Jahr an die Städte und Gemeinden fließen. „Es wird ein möglichst einfaches und direktes Auszahlungsverfahren an die Kommunen geben, ohne komplizierte Förderrichtlinien oder Antragsverfahren. Davon werden auch die Kinder und Jugendliche bei uns im Kreis Göttingen schnell profitieren“, kündigt Pippa Schneider, Grünen-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Duderstadt an. Das Geld ist Teil des Rettungsschirms für Niedersachsen zur Energiekrise, den die neue rot-grüne Landesregierung als erstes Projekt unmittelbar nach Amtsantritt auf den Weg gebracht hat.

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16.11.2022

Kreistag beschließt Harmonisierung der Abfallwirtschaft im gesamten Landkreis Göttingen: 

Bezahlbar, finanziell gerecht, nachhaltig

..SPD-Kreistagsfraktion Göttingen

Ab dem 01.01.2025 wird die Abfallwirtschaft im Landkreis Göttingen vereinheitlicht und die bisherigen beiden Systeme der Altkreise Göttingen und Osterode am Harz zu einem neuen System zusammengefasst. Das hat der Kreistag gestern u.a. mit den Stimmen von SPD und Grünen mehrheitlich beschlossen. Zum 01.11.2016 haben die beiden Landkreise fusioniert, die Abfallwirtschaften bestanden jedoch noch gesondert weiter. Die Verpflichtung, die Abfallwirtschaft zu harmonisieren, steht bereits im Fusionsvertrag.

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15.11.2022

Neues Bundesförderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“

.Förderung für private Walbesitzende möglich

...Frauke Heiligenstadt MDB SPD

Am 12. November 2022 wurde das Antragsverfahren für das neue Bundesförderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ freigeschaltet. Für die nächsten fünf Jahre stellt der Bund 900 Millionen Euro für den Erhalt und den klimaangepassten Umbau der Wälder bereit. Davon 200 Millionen Euro noch im Jahr 2022.

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09.11.2022

Pippa Schneider wird neue Wissenschafts- und Hochschulpolitische Sprecherin

...Bündnis 90/Die Grünen

Kurz vor der Konstituierung des neuen niedersächsischen Landtages hat die GRÜNE Landtagsfraktion am gestrigen Montag Pippa Schneider zu ihrer Wissenschafts- und Hochschulpolitischen Sprecherin gewählt. Schneider war am 09.10 über die Landesliste für den Wahlkreis Duderstadt in den Landtag eingezogen. Zuvor war sie als Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschuss der Universität Göttingen tätig.

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13.10.2022

ÖPNV-Finanzierung weiter unklar

Südniedersachsens Landkreise appellieren an neue Landesregierung

...LK Göttingen

In einem gemeinsamen Schreiben an Ministerpräsident Stefan Weil sowie an den noch amtierenden Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Althusmann haben die im Zweckverband Verkehrsverbund Südniedersachsen (ZVSN) zusammengeschlossenen Landkreise Göttingen, Northeim und Holzminden ihre Sorge um die Zukunft des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bekräftigt.

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11.10.2022

Göttinger GRÜNE holen drei Landtagsmandate im Kreis Göttingen

...BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Göttingen

GRÜNE im Kreis und Stadt freuen sich über das starke Ergebnis bei der gestrigen Landtagswahl. Der Landkreis Göttingen wird in der kommenden Legislatur mit drei grünen Direktkandidat*innen bestens vertreten. Wir danken allen, die uns und unsere Kandidat*innen im Wahlkampf unterstütz haben sowie unseren Wähler*innen überall im Landkreis.

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11.10.2022

Betreuungsnotstand in den Krippen und Kitas im Landkreis Göttingen

...Kita-Kreis-Eltern-Netzwerk des Landkreises Göttingen

Die nicht ausreichende Betreuungssituation in den Kitas unseres Kreises und darüber hinaus, spitzt sich immer weiter zu. Einem Aufruf durch Professor Dr. Klaus Fröhlich-Gildhoff vom Zentrum für Kinder- und Jugendforschung an der Evangelischen Hochschule Freiburg zufolge, steht das System gar vor einem Kollaps und die Eltern bekommen diese Abwärtsspirale bereits zu spüren. Ebenso die Kita-Elternvertretungen im Landkreis Göttingen. 

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10.10.2022

Niedersachsen hat gewählt

SPD liegt im Land und im Wahlkreis Göttingen/Harz vorn

von Christian Dolle

Niedersachsen hat gewählt und den bisherigen Ministerpräsidenten Stephan Weil im Amt bestätigt. Für den Wahlkreis Göttingen/Harz wird Alexander Saade (SPD) in den Landtag einziehen, er konnte 38,98 Prozent der Stimmen für sich gewinnen.

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10.10.2022

Landtagswahl im Wahlkreis Göttingen/Harz weitesgehend im Landestrent

von Corina Bialek

Der Landtagskandidat der SPD für den Wahlkreis Göttingen/Harz Alexander Saade aus Osterode hatte am Sonntagabend Grund zur Freude. Er konnte mit 39,98 % (15.980) der Erststimmen den Wahlkreis für sich gewinnen. Stefan Henkel von der CDU erreichte 30,34 % (12.127), Almut Mackensen 9,46 % (3.781) und Stephan Georg Froböse 12,8 % (4.829). Die Wahlbeteiligung im Wahlkreis lag bei: 55,85 %. 

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06.10.2022

Kreistag beschließt erneute Erhöhung der finanziellen Mittel für Förderprogramm Altbausanierung

...Mehrheitsgruppe von SPD/Grünen

Die Mehrheitsgruppe von SPD/Grünen im Kreis zeigt sich sehr zufrieden, dass der Kreistag eine erneute Aufstockung der finanziellen Mittel für das Förderprogramm Altsanierung einstimmig beschlossen hat. Der Antrag zur Aufstockung um 180.000 Euro im Jahr 2022 wurde von der Mehrheitsgruppe in den Kreistag am 05.10.2022 eingebracht. Der Landkreis Göttingen fördert mit diesem Programm die energetische Sanierung von Wohngebäuden.

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30.09.2022

Grube Samson in Sankt Andreasberg erhält 2.284.000€ aus dem Förderprogramm KulturInvest 2022 des Bundes

..Büro Frauke Heiligenstadt Mdb

Mit dem Förderprogramm KulturInvest 2022 beabsichtigt der Bund, seine nationale Verantwortung für die Kulturentwicklung in Deutschland wahrzunehmen. Dazu sollen investive Maßnahmen (u. a. Modernisierung, Sanierung, Restaurierung, Um- oder Neubau) bei kulturellen Einrichtungen, Objekten und Kulturdenkmälern sowie Ausstellungen von gesamtstaatlicher Relevanz gefördert werden. Das Vorhaben muss dabei zum Ziel haben, die Kultur für eine breite Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Eine kommerzielle Nutzung darf nicht im Vordergrund stehen.

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27.09.2022

Gemeinsam frühstücken und Nützliches über Sicherheit im Auto erfahren

Die SPD AG 60 Plus Region am Harz hatte zum traditionellen Langschläferfrühstück eingeladen - Bundestagsabgeordnete Heiligenstadt sprach über Gaspreise

...von Herma Niemann

Schon lange ist das traditionelle Langschläferfrühstück ein fester Bestandteil im Kalender der SPD AG 60 Plus Region am Harz. Und auch am vergangenen Sonntag war das Frühstück wieder gut besucht, denn es waren rund 60 Gäste in den Landgasthof Trüter in Hattorf gekommen, worüber der erste Vorsitzende, Helmut Minne, seine Freude ausdrückte.

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22.09.2022

Lärmschutz an Autobahn sollte erweitert werden

Wiederholte Sperrungen führen zu hoher Belastung der Menschen in der Region

...Wahlkreisbüro Heiligenstadt

Die Autobahn (A7) nahe den Ortschaften Oldenrode und Düderode war jüngst das Ziel eines Besuchs der SPD-Bundestagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt. Auf Einladung von Bürgerinnen und Bürgern ließ sich die Abgeordnete von diesen sowie Vertretern der örtlichen Kommunalpolitik die Lärmbelästigung schildern, nachdem auf Höhe beider Ortschaften die bisherigen Lärmschutzwände entlang der Bundesfernstraße entfallen sind.

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17.09.2022

Die Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt begrüßt erste Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer „BPA“-Fahrt aus dem Wahlkreis 52 Goslar – Northeim – Osterode

...Abgeordnetenbüro Frauke Heiligenstadt MDB

Der Besucherdienst des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA) organisiert jährlich drei Berlin-Reisen für jeweils 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürgern aus dem Wahlkreis. Die Reise beinhaltet ein politisches Informationsprogramm, indem neben Besuchen im Bundestagsplenum auch eine Führung durch das Reichstagsgebäude und diverse Besuche in Museen angeboten werden. 

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15.09.2022

Abschaffen der Straßenausbaubeiträge – Diskussionsveranstaltung der FDP Bad Lauterberg

...von Bernd Jackisch

Auf ein reges Interesse stieß die vom Bad Lauterberger FDP-Fraktionsvorsitzenden Tobias Hungerland organisierte Diskussionsveranstaltung zum Thema „Abschaffen der Straßenausbaubeiträge“ mit MdL Christian Grascha und dem FDP-Landtagskandidaten Ali Abo-Hamoud, die am vergangenen Montag bei noch lauen Abendtemperaturen „Open Air“ im Biergarten des neuen Lokal 73 abgehalten werden konnte.

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14.09.2022

SPD hatte zu traditionellem Lindenplatzfest eingeladen

...von Herma Niemann

Schon seit bestimmt 15 Jahren ist es eine schöne Tradition, dass die SPD-Abteilung Hattorf im September zu einem Fest auf dem Lindenplatz in Hattorf einlädt. So auch geschehen am vergangenen Samstag. Auch wenn sich Sonne und Wolken an dem Mittag sozusagen die Klinke in die Hand drückten, kamen viele Besucher, um miteinander ins Gespräch zu kommen, über wichtige Themen zu sprechen, und das alles bei Getränken und Bratwurst im Brötchen zu kleinen Preisen.

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06.09.2022

SPD Ortsverein Bad Grund ehrt langjährige Mitglieder

Die Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt überreichte die Ehrennadeln im Café Antique

...von Herma Niemann

Zusammen mit der Bundestagsabgeordneten, Frauke Heiligenstadt, konnte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Gemeinde Bad Grund, Mario Teuber, die Ehrungen langjähriger Mitglieder für die Jahre 2021 und 2022 im Café Antique in Bad Grund vornehmen. Bei den Vorbereitungen zu diesem Termin habe Teuber gesehen, dass viele Mitglieder in die SPD eingetreten waren, als Teile des Vorstandes noch gar nicht auf der Welt waren.

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