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Politik

09.07.2025

Mehr Gerechtigkeit bei der Grundsteuer – Saade informiert

...Büro Alexander Saade MdL

Mit einer neuen Härtefallregelung will Niedersachsen Grundstückseigentümer:innen gezielt entlasten, die durch das neue Flächen-Lage-Modell der Grundsteuer unverhältnismäßig stark besteuert werden. Der hiesige Landtagsabgeordnete Alexander Saade begrüßt den dazu vom Kabinett beratenen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes ausdrücklich: „Das neue Gesetz schützt Menschen vor unzumutbaren Belastungen und stellt sicher, dass die Grundsteuer auch in besonderen Einzelfällen gerecht bleibt“, erklärt Saade.

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07.07.2025

Land fördert Machbarkeitsstudie für Regionales Versorgungszentrum in Osterode am Harz

Dezernatsleiterin Astrid Paus übergibt Förderbescheid über 45.000 Euro an Bürgermeister Jens Augat

...Stadt Osterode am Harz

Osterode. Niedersachsen will mit weiteren Regionalen Versorgungszentren (RVZ) die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum verbessern. Auch in Osterode am Harz soll untersucht werden, ob und wo ein RVZ entstehen könnte. An der Finanzierung der Erstellung einer Machbarkeitsstudie beteiligt sich auch das Land: Am 02. Juli 2025 übergab Astrid Paus, Dezernatsleiterin im Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig, einen Förderbescheid über 45.000 Euro zur Durchführung einer Machbarkeitsstudie an Jens Augat, Bürgermeister von Osterode am Harz.

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19.06.2025

Kreistag setzt Zeichen: Resolution gegen AfD und sicherer Radverkehr

...Mehrheitsgruppe SPD/Grüne

Der Kreistag Göttingen hat auf Antrag der Mehrheitsgruppe SPD/Grüne zentrale Beschlüsse für Demokratie und nachhaltige Mobilität gefasst.

Resolution gegen die AfD: Demokratie verteidigen: Mit breiter Mehrheit hat der Kreistag eine Resolution, die die Einleitung eines Verbotsprüfungsverfahrens gegen die AfD fordert, in den Fachausschuss verwiesen. Die Mehrheitsgruppe hatte den Antrag eingebracht, um ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus und für eine wehrhafte Demokratie zu setzen.

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19.06.2025

CDU-Kreistagsfraktion unterstützt Maßnahmen zur Stabilisierung der Deponiegebühren

Die CDU-Fraktion im Kreistag Göttingen begrüßt die von der Kreisverwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stabilisierung der Deponiegebühren. In der Kreistagssitzung am 18. Juni 2025 erklärte Fraktionsmitglied Markus Jerrentrup: „Die rückläufigen Anliefermengen auf unseren Deponien führen dazu, dass die Fixkosten auf immer weniger Tonnen verteilt werden. Die Folge sind stark steigende Gebühren, die insbesondere die Bauwirtschaft und private Haushalte belasten.“

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06.06.2025

Mehrheitsgruppe bringt Resolution für ein AfD-Verbotsprüfungsverfahren in Kreistag ein

...Gruppe im Kreistag Göttingen

Die Mehrheitsgruppe SPD/Grüne im Kreistag Göttingen hat für die kommende Kreistagssitzung am 18. Juni 2025 eine Resolution eingebracht, die ein deutliches Zeichen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Verfassung setzt. Mit dem Antrag fordert der Kreistag die verfassungsrechtlich zuständigen Organe – Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung – auf, ein Verfahren zur Prüfung eines Verbots der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gemäß Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz (GG) beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten.

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21.05.2025

Energiewende: Kreisverwaltung überarbeitet Teilplan Wind

...LK Göttingen

Die Kreisverwaltung stellt den zweiten Entwurf des Teilplans Windenergie vor. In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Bauen, Planen und Energie am Dienstag, 20.05.2025, werden die Abgeordneten in öffentlicher Sitzung informiert. Mit dem zweiten, überarbeiteten Entwurf legt die Kreisverwaltung ein Konzept vor, das sowohl die Flächenvorgaben einhält als auch die Anregungen und Bedenken aus der Öffentlichkeit aufgreift und sorgfältig abwägt.

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21.05.2025

Mehrheitsgruppe SPD/Grüne: Der überarbeitete Teilplan Wind ist ein Kompromiss für Klimaschutz mit Beteiligung

...Mehrheitsgruppe SPD/Grüne

Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen, Planen und Energie hat sich heute mit dem überarbeiteten Teilplan Wind, der die Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraft zeigt, befasst. „Der überarbeitete Entwurf des Teilplans Wind ist ein weiterer wichtiger Schritt für die Umsetzung der Energiewende im Landkreis Göttingen. Er zeigt: Klimaschutz gelingt am besten gemeinsam – mit den Menschen vor Ort.

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17.05.2025

Schimpfhauser: "Diskussion um Grünabfall ist gelaufen"

Auf der Jahreshauptversammlung des CDU Gemeindeverbandes Bad Grund ging es um die neuen Regelungen beim Grünabfall. Es gab auch Neuwahlen und Ehrungen

...von Herma Niemann

Die neuen Regelungen zum Grünabfall seit Anfang dieses Jahres scheinen die Einwohner der Gemeinde Bad Grund immer noch zu beschäftigen. Auch auf der Jahreshauptversammlung des CDU Gemeindeverbandes Bad Grund wurde dieses Thema diskutiert. "Verträgt sich der Rasenschnitt nicht mit dem Grünschnitt?", fragte CDU-Mitglied Peter Schwinger humorvoll. Dem Vorangegangen war das Verlesen des Protokolls aus dem vergangenen Jahr, worin unter anderem die Idee erwähnt wurde, eine zentrale Grünannahmestelle am Bauhof der Gemeinde einzurichten. Das sei natürlich nicht machbar, so der erste Vorsitzende Jens Schimpfhauser., weil es keine Gemeindeangelegenheit sondern die des Landkreises Göttingen sei.

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04.05.2025

Die SPD-Kreistagsfraktion freut sich über den Zuschlag für die Landesgartenschau 2030 an Duderstadt

...SPD Kreisfraktion

Die Landesgartenschau 2030 findet in Duderstadt statt. Dies wurde durch die Landesregierung am 29. April 2025 aufgrund der Empfehlung einer Bewertungskommission beschlossen. Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt die Entscheidung ausdrücklich. „Wir freuen uns, dass die intensive Vorbereitungsarbeit, die von vielen engagierten Beteiligten geleistet wurde, von Erfolg gekrönt ist“, so Doris Glahn, Kreistagsabgeordnete aus Duderstadt und Fraktionsvorsitzende im Stadtrat und Ortsrat Duderstadt.

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03.05.2025

DGB-Maikundgebung in Osterode: Ein starkes Zeichen für Solidarität und Zusammenhalt

...DGB-Kreisverbands Osterode

Osterode, 1. Mai 2025 – Unter dem Motto „Mach Dich stark mit uns“ versammelten sich zum Tag der Arbeit zahlreiche Menschen zur Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf dem Martin-Luther-Platz in Osterode. Der DGB-Kreisverband hatte hierzu aufgerufen, um gemeinsam ein Zeichen für soziale Gerechtigkeit, Mitbestimmung und eine starke Gemeinschaft zu setzen.

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15.04.2025

Deutschlandticket Sozial: Mobilität in Niedersachsen als Wohnort-Lotterie

Paritätischer Niedersachsen präsentiert neue Studie und fordert landesweit einheitliches „Deutschlandticket Sozial“ für 25 Euro.

...Der Paritätische

„Wer Glück hat, wohnt in der Region Hannover oder im Landkreis Diepholz und kann als Sozialleistungsempfangende*r für 30,40 Euro oder 38 Euro ein ermäßigtes Deutschlandticket erwerben. Alle anderen haben Pech gehabt“, sagt Dr. Volker Bullwinkel, Regionalgeschäftsführer für die Paritätischen Kreisverbände Göttingen und Osterode. In einer heute veröffentlichten Studie des Paritätischen wird erstmals deutlich, dass der Zugang zu vergünstigten Sozialtickets in Niedersachsen stark vom Wohnort abhängt – nur zwei von insgesamt 45 niedersächsischen Landkreisen bzw. kreisfreien Städten bieten es an.

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12.04.2025

Neuer Vorstand des Ortsverbandes Bündnis 90/DIE GRÜNEN Altkreis Osterode gewählt

...Grüne Altkreis Osterode

Im Rahmen der Ortsmitgliederversammlung wurde Anfang März der neue Vorstand des Ortsverbandes Bündnis 90/DIE GRÜNEN Altkreis Osterode am Harz gewählt.

Die neuen Sprecherinnen des Vorstands sind Almut Mackensen, Lydia Krause und Jana Friedrichs. Als Beisitzer:innen wurden Doris Köplin, Gabriele Bühring, Bernd Petersen, Benjamin Adermann und Mona Brühne gewählt. Die Funktion des Kassierers übernimmt Björn Bühring.

 

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08.04.2025

25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Demokratieförderung in Berlin

...Abgeordnetenbüro Frauke Heiligenstadt MdB

Berlin. Im Rahmen einer Bundespresseamtsfahrt luden die Abgeordneten der Landesgruppen 25 Menschen aus ganz Niedersachsen und Bremen nach Berlin ein, die sich im Bereich der Demokratieförderung engagieren oder in einer Gedenkstätte arbeiten. Die Gelegenheit zum gegenseitigen Kennenlernen und Vernetzen wurde am Rande der Programmpunkte und beim gemeinsamen Essen gern wahrgenommen. 

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03.04.2025

Neuer Vorstand des Ortsverbandes Bündnis 90/DIE GRÜNEN Altkreis Osterode gewählt

 ...von Jana Friedrichs - Für den Vorstand Grüne Altkreis Osterode 

Im Rahmen der Ortsmitgliederversammlung wurde Anfang März der neue Vorstand des Ortsverbandes Bündnis 90/DIE GRÜNEN Altkreis Osterode am Harz gewählt.

Die neuen Sprecherinnen des Vorstands sind Almut Mackensen, Lydia Krause und Jana Friedrichs. Als Beisitzer:innen wurden Doris Köplin, Gabriele Bühring, Bernd Petersen, Benjamin Adermann und Mona Brühne gewählt. Die Funktion des Kassierers übernimmt Björn Bühring.

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24.03.2025

Frauke Heiligenstadt übernimmt alleinige Betreuung des Wahlkreises Göttingen I in der aktuellen Legislaturperiode

...Büro Frauke Heiligenstadt MdB

Northeim, 21. März 2025. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt übernimmt ab sofort die alleinige Betreuung des Bundestagswahlkreises 53 Göttingen I. Der Wahlkreis umfasst den Landkreis Göttingen ohne die Gemeinden Osterode am Harz, Bad Grund (Harz) und Walkenried sowie ohne die Samtgemeinde Hattorf am Harz.

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18.03.2025

„Momentan ist Rechtsextremismus das, was uns bedroht“

Interview mit zwei Omas gegen Rechts

von Christian Dolle

Die „Omas gegen Rechts“ tauchen seit einiger Zeit immer wieder bei politischen und gesellschaftlichen Veranstaltungen auf, sind auch auf Demonstrationen zwischen Harz und Göttingen unterwegs und haben beispielsweise das Banner für die Opfer des Nationalsozialismus an der Osteroder Marktkirche initiiert. Sie engagieren sich für die Demokratie, gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.

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12.03.2025

Fachwerk5Eck unterwegs in Hannover

...Juliane Hofmann

Als Abordnung des Fachwerk5Ecks waren Simon Hartmann, Bürgermeister der Stadt Northeim, und Juliane Hofmann, Projektleiterin des Fachwerk5Ecks, zu einem Termin mit Minister Falko Mohrs in Hannover. Der Minister des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur (MWK) hatte zu einem Termin in den Landtag eingeladen. Das MWK ist die zuständige Fachaufsicht für den Denkmalschutz und spielt daher für die fünf Partnerstädte Duderstadt, Einbeck, Hann. Münden, Northeim und Osterode am Harz eine wichtige Rolle bei vielen Entscheidungen und Entwicklungsplänen rund um die historischen Altstädte. Der Landtagsabgeordnete Sebastian Penno hatte den Termin begleitet.

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12.03.2025

Pestel-Institut legt Untersuchung zum Senioren-Wohnen im Kreis Göttingen vor:

„Kreis Göttingen rast mit 100 Sachen auf die graue Wohnungsnot zu: 2045 werden 17.000 Seniorenwohnungen gebraucht""
Warnung an Politik: „Wer schlecht wohnt, fühlt sich schlecht regiert“

...Pestel-Institut

Der Kreis Göttingen kommt in die Jahre – und ist auf das Wohnen der älteren Menschen nicht vorbereitet: Die Baby-Boomer gehen bis 2035 komplett in Rente. Dann werden im Landkreis Göttingen rund 11.700 Menschen mehr im Ruhestand sein als heute – insgesamt nämlich rund 85.400. Das geht aus einer Regional-Untersuchung zum Senioren-Wohnen hervor, die das Pestel-Institut gemacht hat.

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10.03.2025

Vier neue LEADER-Projekte bewilligt

...Bündnis 90/Die Grünen

Mit der Bewilligung der vier Projekte kommt das LEADER Regionalmanagement Göttingen seiner Aufgabe, den ländlichen Raum zu stärken, erneut nach – ein wirklich wichtiges und gutes Zeichen für den Landkreis, befindet die Grüne Kreistagsfraktion. „Mit den genehmigten Projekten stärken wir einmal die Bedeutung der Dörfer, das Dorfleben und den sozialen Zusammenhalt sowie den Ausbau touristischer Hotspots“, zeigt sich die Grüne Kreistagsabgeordnete Leila Morgenroth erfreut.

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07.03.2025

SPD plant regelmäßige Infoveranstaltungen zu wichtigen Themen

Der SPD Ortsverein Gemeinde Bad Grund blickte in der Mitgliederversammlung auch auf die alarmierenden Bundestagsergebnisse

...von Herma Niemann

"Frauke Heiligenstadt konnte am Wahlsonntag mit einer knappen Mehrheit den Wahlkreis 52 verteidigen und bleibt uns somit auch in Zukunft als starke und verlässliche Stimme im Bundestag in Berlin erhalten". Das sagte der Vorsitzende des SPD Ortsvereins Gemeinde Bad Grund, Mario Teuber, bei der jüngsten Mitgliederversammlung in Willensen. Trotz dieses Erfolges bliebe aber ein bitterer Beigeschmack, wenn man sich die hohen Wahlergebnisse der AfD in der Gemeinde Bad Grund und darüber hinaus anschaut. "Noch nie war es so wichtig, dass wir uns auf allen Ebenen entschlossen für unsere Demokratie einsetzen", so Teuber, "als SPD Ortsverein Bad Grund sehen wir uns in der Verantwortung, den Feinden unserer Verfassung und den Verbreitern von Unwahrheiten entschieden entgegenzutreten".

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