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Politik

07.03.2024

Energieregion Göttingen GmbH gegründet

Mehrheitsgruppe SPD / Grüne beschließt weitere Förderungen

...Carolin Schäufele/Bündnis 90/Die Grünen

Der Grundstein für einen klimaneutralen und zukunftsfähigen Landkreis ist gelegt: Mit der Gründung der Energieregion Göttingen GmbH (ERG) schafft die Mehrheitsgruppe SPD / Grüne im Kreistag die finanzielle und strukturelle Basis für die Entwicklung Erneuerbarer Energien im Landkreis Göttingen, von denen die Bevölkerung des Landkreises sowohl wirtschaftlich als auch energetisch profitieren wird.

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14.02.2024

Auf einen Kaffee mit dem Verfassungsschutz

Interview mit dem Niedersächsischen Verfassungsschutzpräsidenten Dirk Pejril

von Christian Dolle

Dirk Pejril aus Hattorf arbeitete viele Jahre in unterschiedlichen Positionen und auf unterschiedlichen Ebenen für die Polizei, seit Dezember 2022 ist er Präsident des Niedersächsischen Verfassungsschutzes. Den Job bezeichnet er als „Traumposten“, auch wenn er die Demokratie momentan von vielen Seiten bedroht sieht.

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30.01.2024

Eichsfeld-Gymnasium bekommt fast 2 Millionen € für nachhaltigen Schulbau

...Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

1,87 Millionen Euro erhält das Eichsfeld-Gymnasium in Duderstadt von der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) für einen geplanten Anbau. Den Förderbescheid übergab heute die Grüne Bundestagsabgeordnete Karo Otte im Rahmen einer Informationsveranstaltung in der Aula der Heinz-Sielmann-Realschule in Duderstadt. Besonderes Augenmerk liegt bei dem Bauvorhaben darauf, dass der Anbau an die Schule nachhaltig und energieeffizient geplant ist. 

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27.01.2024

Demokrateatime: Gemeinsam gestalten wir die Demokratie der Zukunft

... Sina Börner und Philipp Baars

Herzberg. In einer Welt, in der junge Stimmen oft überhört werden, setzen wir der Verein Demokrateatime, uns dafür ein, die Jugendbeteiligung in der Politik zu stärken. Im Sommer 2023 gegründet, haben wir uns in kurzer Zeit zu einer treibenden Kraft für die demokratische Teilhabe junger Menschen, im Altkreis Osterode und im Landkreis Göttingen entwickelt. Unsere klaren Ziele konzentrieren sich auf zwei Großprojekte: Eine Podiumsdiskussion zur Europawahl 2024 und die Einführung eines Jugendparlaments im Altkreis Osterode.

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23.01.2024

Neujahrsempfang AG 60 Plus: Hass und Hetze sind das Problem der Zeit

Die Traditionsveranstaltung hatte in diesem Jahr wieder viel Zuspruch. Die AfD-Ideologien erinnern an dunkles Kapitel, so die Redner

...von Herma Niemann

Hattorf. Die Machenschaften der AfD waren das beherrschende Thema beim traditionellen Neujahrsempfang der SPD AG 60 Plus Region am Harz, der im Landgasthaus Trüter in Hattorf mit rund 50 Teilnehmern, auch aus dem Altkreis Osterode, stattfand.

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22.01.2024

Photovoltaik auf denkmalgeschützten Häusern?

...Grüne Kreisfraktion Göttingen

In Hann. Münden trafen am 11.01. auf Initiative des grünen Landtagsabgeordneten Michael Lühmann Vertreter*innen aus Rat und Verwaltung der Stadt Hann. Münden mit Land- und Kreistagsabgeordneten zu einem Austausch über das Thema Erneuerbare Energien und Denkmalschutz. Eva Viehoff, Sprecherin der grünen Landtagsfraktion für Denkmalschutz: „Die Änderung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes bedeutet z. B., dass PV-Anlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden in Absprache mit der unteren Denkmalschutzbehörden grundsätzlich ermöglicht wird. Im Einzelfall muss aber dennoch eine Abwägung zwischen den Belangen des Denkmalschutzes und dem Interesse an einer wirtschaftlichen und klimaneutralen Nutzung erfolgen.“

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22.01.2024

Windkraft im Wald auf Kalamitätsflächen ermöglichen

... CDU- Kreistagsfraktionen Göttingen

Während einer gemeinsamen Sitzung der CDU- Kreistagsfraktionen Northeim und Göttingen am 18.01.2024 wurde u.a. auch das Thema „Windkraft im Wald“ besprochen. Beide Fraktionen sind sich einig, dass alle Möglichkeiten zum weiteren Ausbau von erneuerbaren Energien genutzt werden müssen. Nur, wenn wir den baldigen Bau von alternativer Energieerzeugung erreichen wollen, dürfen keine Hürden aufgebaut werden, sondern sind Lösungen anzustreben.

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22.01.2024

Volle Unterstützung für Wirtschaftsförderungsgesellschaft Göttingen Northeim (WRGN)

Gemeinsame Fraktionssitzung der CDU-Kreistagsfraktionen Göttingen und Northeim zur verstärkten kommunalen Zusammenarbeit

...CDU-Fraktion im Kreistag Göttingen 

Am 18.01.2024 trafen sich Vertreter der CDU-Kreistagsfraktionen Göttingen und Northeim zum gemeinsamen Austausch zur verstärkten kommunalen Zusammenarbeit. Ein wesentlicher Anlass desTreffens war die Erarbeitung einer gemeinsamen Position zur Zusammenführung der Wirtschaftsförderungen der Landkreise Göttingen und Northeim sowie aller angehörigen Städte und Gemeinden zur neuen Wirtschafts-Region-Göttingen-Northeim (WRGN) ab dem 01. Januar 2025.

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19.01.2024

Technische Universität Clausthal erhält 2025 Sonderpostwertzeichen zum 250-jährigen Jubiläum

...Büro Frauke Heiligenstadt MdB

Der Programmbeirat des Bundesfinanzministeriums hat die 52 Briefmarken des Jahres 2025 aus den Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger ausgewählt. Das 250-jährige Bestehen der Technischen Universität Clausthal wird auch gewürdigt.

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15.01.2024

Antidemokraten gegen Demokraten

Demo und Gegendemo in Göttingen

von Christian Dolle

Lange Reihen von Polizist*innen trennen die Kreuzung vorm Göttinger Rathaus (Hiroshimaplatz/Bürgerstraße) strikt und unnachgiebig. Auf beiden Seiten Demonstrierende, auf der einen Seite 450 Querdenker, Reichsbürger und Rechte, auf der anderen zahlreiche Institutionen und Gruppen zur Gegendemo mit 2500 Teilnehmern.

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11.01.2024

SPD-Kreistagsfraktion fordert deutschlandweites Azubi-Ticket

...SPD-Kreistagsfraktion Göttingen

Das Deutschlandticket hat zu einer Steigerung der Attraktivität des ÖPNV geführt. Der niedrige Preis fördert den Anreiz, auf das Auto zu verzichten. Diese Effekte konnten auch im Tarifgebiet des VSN wahrgenommen werden. Zudem hat die Mehrheitsgruppe gemeinsam mit den Landkreisen Northeim und Holzminden dafür gesorgt, dass das 5-Euro-Ticket auch weiterhin angeboten wird. Eine Erhöhung der Tarife konnte verhindert werden, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Thorsten Heinze.

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08.01.2024

Trecker-Demo: Grüne Landtagsabgeordnete Kollenrott und Lühmann stellen sich Kritik

Regionalbüro MdL Marie Kollenrott / Die Grünen

Nachdem die Bundesregierung im Dezember vergangenen Jahres verkündet hat, Steuerbegünstigungen für Agrardiesel und eine Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer im Zuge von Sparmaßnahmen zu streichen, formiert sich bundesweiter Protest von Landwirt:innen.  Auch im Landkreis Göttingen veranstalten Landwirt:innen am heutigen Donnerstag eine sog. „Treckerdemo“, die ausgehend von verschiedenen Orten der Region bis ins Stadtzentrum Göttingens führt. 

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06.01.2024

Heiligenstadt: Es geht nur im Dialog und nicht mit Hass und Gewaltandrohungen

 Vorgänge in Schlüttsiel waren Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat

...Büro Frauke Heiligenstadt MdB

Am Abend des 4. Januar 2024 ereignete sich am Fähranleger in Schlüttsiel an der Nordsee in Schleswig-Holstein ein inakzeptabler Angriff auf ein Mitglied eines Verfassungsorgans der Bundesrepublik Deutschland.
Was Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister, Dr. Robert Habeck, am Ende seines Privaturlaubs am Anleger der Fähre von der Hallig Hooge widerfuhr, geht nach Auffassung des SPD-Unterbezirks Northeim-Einbeck uns alle an. Ganz unabhängig davon, ob man mit der Politik der Bundesregierung einverstanden ist oder nicht. Sobald gebrüllte Wut, Nötigung und plumpe Gewaltandrohung die Diskussion um politische Inhalte verdrängen, haben wir alle gemeinsam ein Problem.

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13.12.2023

Nachhaltigkeit in Kommunen – leichter gesagt als getan

...Stadt Osterode am Harz

Unter diesem Motto kamen Mitte November Kommunalvertretungen aus dem gesamten Bundesgebiet zum 8. Vernetzungstreffen des Clubs der Agenda 2030 Kommunen in Mannheim zusammen. Für Osterode am Harz nahm die Erste stellvertretende Bürgermeisterin Helga Klages an dem Vernetzungstreffen teil.

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05.12.2023

Stammtisch/Informationsabend der WgiR

Aktuelle Themen der Bad Lauterberger Kommunalpolitik besprochen

...von Bernd Jackisch

In gemütlicher Runde konnte die „Wählergruppe im Rat (WgiR)“ ihren letzten Stammtisch im „Bistro Check-Point Aue“ abhalten. Der WgiR-Fraktionsvorsitzende Volker Hahn begrüßte neben den Gästen unter anderem einige Mandatsträger aus den Ortsräten und dem Stadtrat. Besonders erfreut war er darüber, dass der jüngst von der WgiR benannte Jugendvertreter im Ausschuss für Jugend Philipp Baars an der Gesprächsrunde teilnahm. 

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10.10.2023

Dr. Andreas Philippi als Vorsitzender des SPD-Unterbezirkes Göttingen bestätigt

...SPD-Unterbezirkes Göttingen

Am vergangenen Samstag kamen die SPD-Mitglieder im Unterbezirk Göttingen zu ihrem Unterbezirksparteitag zusammen. In der Stadthalle in Dransfeld standen neben den Vorstandswahlen auch die Antragsberatungen auf der Tagesordnung.
Die 111 anwesenden Delegierten wählten Dr. Andreas Philippi mit 94,55% erneut zu ihrem Vorsitzenden. Zu seinen Stellvertretern wurden Bärbel Diebel-Geries, der Landtagsabgeordnete Gerd Hujahn, Dr. Dagmar Schlapeit-Beck, Mario Teuber und der Rosdorfer Bürgermeister Sören Steinberg gewählt. Mathias Eilers als Finanzbeauftragter und Schriftführer Andreas Klatt bleiben dem Vorstand mit ihrer Aufgabe erhalten. Frischen Wind ins Vorstandsteam bringt die Bildungsbeauftragte Frauke Bury.

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10.10.2023

„Sicherheit in Krisenzeiten“

...CDU KV Göttingen

Am vergangenen Samstag hatte der CDU Kreisverband Göttingen zur Kreismitgliederversammlung ins Bürgerhaus der Gemeinde Seulingen geladen. Neben der Wahl der Delegierten zur Landesvertreterversammlung der CDU für die Listenaufstellung zur Europawahl war die Podiumsdiskussion mit anschließender Fragerunde zum Thema „Sicherheit in Krisenzeiten“ der Höhepunkt des Vormittages.

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04.10.2023

Minne nimmt Abschied aus Vorstand SPD AG 60 Plus im Unterbezirk Göttingen

Dank guter Vorarbeit konnten alle Vorstandsposten bei den Neuwahlen besetzt werden. Zu Gast war auch die Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt.

von Herma Niemann

Hattorf. Turnusgemäß standen Wahlen des Vorstandes an auf der jüngsten Sitzung der Delegiertenkonferenz der SPD AG 60 plus im Unterbezirk Göttingen. Da sich zunächst niemand für das Amt des ausscheidenden ersten Vorsitzenden, Helmut Minne, aus der Versammlung zur Verfügung stellen wollte, traf Bernd Riethig eine schnelle Entscheidung und stellte sich zur Wahl. "Ich hatte diese Situation, dass sich keiner zur Verfügung stellen wollte, befürchtet", so Riethig "und damit die AG im Unterbezirk nicht zu zerfallen droht, habe ich mich bereit erklärt". Die Wahl erfolgte einstimmig.

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22.09.2023

„Die können doch zur Tafel gehen“

Video mit Aussagen einer Unionspolitikerin sorgt für Empörung

...Christian Dolle

Bei X aka Twitter ging dieser Tage ein Video viral, das die Unionspolitikerin Andrea Behr bei einer Wahlkampfveranstaltung zeigte. Es gab einen Zwischenruf aus dem Publikum, ob Kinder angesichts der von der CDU/CSU kritisierten Erhöhung des Bürgergeldes denn hungern sollten. Daraufhin sagte Behr: „Die können doch zur Tafel gehen, die sind doch tafelberechtigt.“

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02.09.2023

Junge Menschen sind politisch unterrepräsentiert

Podiumsdiskussion beim Demokratietag am EMAG Herzberg 

von Christian Dolle

„Ich bin in einer Diktatur aufgewachsen; tretet für die Demokratie ein, denn Freiheit ist ein hohes Gut“, sagte Ali Abo-Hamoud, Geflüchteter aus Syrien und jetzt Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen in Goslar, beim Demokratietag im Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium in Herzberg. Der Tag wurde von Alexander Fröhlich, Jahrgang 13, initiiert und beinhaltete neben Informationsständen der demokratischen Parteien und Workshops auch eine Podiumsdiskussion mit politischen Vertretern. 

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Di., 19.03.2024

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