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Politik

05.12.2025

Region stärkt den ÖPNV:

Ausschuss beschließt gemeinsame Nahverkehrsplanung und Neuausrichtung des Verkehrsverbundes Südniedersachsen

...Gruppe im Kreistag Göttingen (SPD und Grüne)

Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen, Planen und Energie des Landkreises Göttingen hat in seiner Sitzung am Dienstag zwei wegweisende Beschlüsse gefasst, die den öffentlichen Personennahverkehr in Göttingen und der gesamten südniedersächsischen Region künftig deutlich attraktiver und nutzerfreundlicher machen.

Stadt und Landkreise planen den Nahverkehr künftig gemeinsam

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28.11.2025

Frauke Heiligenstadt ruft alle Amateurmusikgruppen dazu auf sich für den Amateurmusikfonds 3 zu bewerben

...Büro Frauke Heiligenstadt MdB

Die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 51 (Goslar-Northeim-Göttingen 2 (0sterode) Frauke Heiligenstadt ruft alle heimischen Musikensembles, Vereine und Verbände auf, sich an der dritten Ausschreibung des Amateurmusikfonds zu beteiligen.

Seit dem 17. November 2025. können sich Musikensembles und Organisationen bis zum 2. Februar 2026 mit kreativen Projekten auf eine Förderung durch den Amateurmusikfonds 3 bewerben. Das Motto lautet in diesem Jahr „Teilhabe leben, Vielfalt stärken“. Der Bundesmusikverband Chor & Orchester (BMCO) bietet Interessierten umfangreiche Informationen und Beratungsformate.

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27.11.2025

Versprochen, gehalten - Land bringt Azubi-Ticket auf den Weg - Saade informiert

...Sophie Bordeaux / Büro Alexander Saade MdL

Entlastung für Azubis: Niedersachsen führt zum 1. Januar 2026 ein ermäßigtes Deutschlandticket für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende ein. Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne unterzeichnete am (heutigen) Mittwoch die Finanzierungsvereinbarung für das „D-Ticket Azubi NI“. Damit übernimmt das Land ein Fünftel des jeweils aktuellen Preises für das Deutschland- Ticket. Beteiligt sich der/die Arbeitgebende an den Kosten, sinkt der Preis für Auszubildende auf maximal 31,50 Euro im Monat. Steigt der Arbeitgebendenanteil, liegt der Preis sogar noch geringer.

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20.11.2025

Moderne Instrumente für Niedersachsens Polizei  - Saade informiert

...Sophie Bordeaux / Büro Alexander Saade MdL

Die von der Landesregierung geplante Novelle des Polizeigesetzes (NPOG) gibt der Polizei nach
Einschätzung des polizeipolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Alexander Saade, wichtige neue
Möglichkeiten an die Hand: „Innenministerin Daniela Behrens hat heute eines der modernsten
Polizeigesetze Deutschlands auf den Weg gebracht. Die Polizei bekommt damit einen klaren
Fahrplan für den künftigen Einsatz für ein sicheres Niedersachsen“, sagte der SPD-Abgeordnete.

 

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17.11.2025

Durchbruch für den Zivil- und Bevölkerungsschutz – Auch Südniedersachen erhält Bundesfinanzierung für THW-Neubauten

...Büro Frauke Heiligenstadt MdB

Der Bund finanziert 140 Neubauten für THW-Ortsverbände, darunter auch die THW-Ortsverbände in Northeim, Einbeck, Bad Lauterberg und Hann. Münden. Dazu Frauke Heiligenstadt: „Versprechen gehalten: Mit der Umsetzung des gesamten Bauprogramms profitiert jetzt auch das THW in unserer Region.“ 

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07.11.2025

SPD-Unterbezirk Göttingen nominiert Marcel Riethig erneut zum Landratskandidaten

Geschlossenes Votum des Unterbezirksvorstands – Philippi: „Bei Marcel Riethig ist der Landkreis in besten Händen.“

...SPD-Unterbezirk Göttingen

Der Vorstand des SPD-Unterbezirks Göttingen hat in seiner Sitzung einstimmig Marcel Riethig als Kandidaten für die Wahl des Landrats im Landkreis Göttingen 2026 nominiert. Riethig, der das Amt seit 2021 innehat, soll die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre fortsetzen und den Landkreis sozial, modern und zukunftsfest weiterentwickeln. „Marcel Riethig steht für eine verlässliche, bürgernahe und lösungsorientierte Politik“, erklärt Dr. Andreas Philippi, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Göttingen. „Bei ihm ist der Landkreis in den besten Händen.

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04.11.2025

Stammtisch der WgiR in Osterhagen

Ziel  - weiter wachsen und stellen der stärksten Fraktion

...Bernd Jackisch für WgiR

Bad Lauterberg. Am Donnerstag, 30. Oktober, konnte die „Wählergruppe im Rat(WgiR)“ einen harmonischen, informativen und diskussionsreichen Stammtisch in der St. Martins-Kirche in Osterhagen durchführen. Der vom Ortsrat Osterhagen vor einiger Zeit neu gewählte Ortsbürgermeister Thomas Mund eröffnete die Veranstaltung und dankte den gekommenen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Freunden und Mitgliedern der WgiR für deren Besuch.

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22.10.2025

Merz und das Stadtbild

Eine Annäherung, was der Kanzler gemeint haben könnte

von Christian Dolle

„Wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem“, sagte Kanzler Friedrich Merz und löste damit Empörung aus. Alles (mal wieder) eine linksgrüne Hetzkampagne, habe ich mir erklären lassen, der Kanzler sei bloß falsch verstanden worden. Auf die journalistische Nachfrage, wie er das gemeint habe, antwortete Merz süffisant lächelnd, wir sollten unsere Töchter fragen und unterstreiche, was er gesagt hat.

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18.10.2025

Sportmilliarde: Anträge ab 10. November möglich

Chance für Südniedersachsen, dringend notwendige Investitionen zu realisieren

Ab dem 10. November können Kommunen Anträge für das neue Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten" stellen. "Das sind gute Nachrichten für Südniedersachsen. Es besteht nun die Möglichkeit, bei uns vor Ort dringend nötige Sanierungen anzugehen", erklärt die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt. Mit der sogenannten Sportmilliarde stellt der Bund aus dem Sondervermögen Infrastruktur in dieser Legislaturperiode eine Milliarde Euro bereit, um die Modernisierung vor Ort zu unterstützen - von Hallenbädern über Freibäder und Sporthallen bis hin zu Sportplätzen.

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13.09.2025

Frauke Heiligenstadt: Ehrenamtliches Engagement in Deutschland wird deutlich gestärkt

...Büro Frauke Heiligenstadt MdB

Mit dem am Mittwoch, den 10.09.2025, vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025 beginnt die Umsetzung der ersten Maßnahmen des im Koalitionsvertrag vereinbarten Zukunftspakts Ehrenamt. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement spürbar zu verbessern und bürokratische Hürden abzubauen.

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06.09.2025

Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt besucht Kita Bergstraße und Kindergarten Wunderwald

...Stadt Osterode am Harz

Die Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt hat die städtische Kindertagesstätte Bergstraße sowie
den integrativen Kindergarten Wunderwald der Lebenshilfe besucht. Beide Einrichtungen befinden sich
unter einem Dach, nutzen einige Räume zusammen, bieten gemeinsame Angebote und stehen dabei
beispielhaft für gelebte Inklusion und frühe Förderung.

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19.07.2025

Erinnerungspolitisches Projekt „Ein Bahnhof ohne Erinnerung“ des Deutschen Theaters in Göttingen erhält Förderung!

...Büro Frauke Heiligenstadt MdB

Frauke Heiligenstadt Mitglied des Deutschen Bundestages Niedersächsische Kultusministerin a. D. Im Rahmen des Bundesförderprogramms „MemoRails: Halt! Hier wird an NS-Geschichte erinnert“ erhält das Projekt „Ein Bahnhof ohne Erinnerung“ des Deutschen Theaters in Göttingen rund 65.000 Euro für die Umsetzung. Ziel von MemoRails ist es, Bahnhöfe als Orte der NS- Verfolgung sichtbar zu machen und dabei im Bahnhofsumfeld an die Opfer und Verbrechen zu erinnern. Dabei werden beispielsweise Geschichten von Verfolgten, aber auch von Täterinnen und Tätern recherchiert und auf die jeweiligen individuellen Gegebenheiten vor Ort abgestimmt, um die Bevölkerung in die Erinnerungsarbeit miteinzubeziehen.

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19.07.2025

CDU-Fraktion hat ein Gesicht mehr

Warum Dr. Eberhard Grein nach nahezu zehn Jahren aus der FDP ausgetreten und wieder in die CDU eingetreten ist

...von Herma Niemann

Seit kurzem hat sich die Sitzverteilung im Rat der Gemeinde Bad Grund geändert. Von den 22 Sitzen entfallen elf auf die SPD, vier auf die FWG, einer auf die Grünen, einer ist parteilos (nämlich der Bürgermeister) und fünf fallen jetzt auf die CDU. Für die CDU ist es einer mehr, denn die FDP ist nicht mehr vertreten. Das deshalb, weil Dr. Eberhard Grein nach nahezu zehn Jahren aus der FDP ausgetreten und seit 1. Juli wieder Mitglied der CDU ist. Grein war zuvor bereits 35 Jahre in der CDU/CSU aktiv, und das, obwohl er von klein auf in seiner Familie viel „SPD-Luft“ geschnuppert hatte, wie er in einem Gespräch mit unserer Zeitung sagt.

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17.07.2025

GOeFuture erhält Förderung im Rahmen des EXIST-Programms

Niedersachsen etabliert sich als Hotspot für Life-Science- Gründungen

...Büro Frauke Heiligenstadt MdB

Das niedersächsische Innovationsprojekt GOe Future hat sich im hochkarätigen Wettbewerb „EXIST Startup Factories“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie erfolgreich durchgesetzt und startet nun in die Umsetzungsphase. Damit erhält das Projekt unter Leitung der Universitätsmedizin Göttingen (UMG) eine Bundesförderung von bis zu 10 Millionen Euro – die durch die identische Summe an privaten Mitteln ergänzt wird.

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11.07.2025

CDU-Kreisverband Northeim hält an vollständiger Umsetzung der Stromsteuersenkung fest

Kreisverband begrüßt Senkung für Wirtschaft – fordert aber auch Entlastung für Haushalte in der Region

...David Artschwager/CDU-Kreisverband Northeim

Berlin/Northeim– Die Ergebnisse des jüngsten Koalitionsausschusses zur Stromsteuerreduktion sind bundesweit Gegenstand intensiver Diskussionen. Wie bekannt wurde, ist eine Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft vorgesehen. Eine Entlastung aller Unternehmen und Privathaushalte ist jedoch vorerst nicht geplant. Als Begründung wird die angespannte Haushaltslage genannt – eine vollständige Reduktion würde demnach zu einem Haushaltsloch von rund 5,4 Milliarden Euro führen.

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09.07.2025

Mehr Gerechtigkeit bei der Grundsteuer – Saade informiert

...Büro Alexander Saade MdL

Mit einer neuen Härtefallregelung will Niedersachsen Grundstückseigentümer:innen gezielt entlasten, die durch das neue Flächen-Lage-Modell der Grundsteuer unverhältnismäßig stark besteuert werden. Der hiesige Landtagsabgeordnete Alexander Saade begrüßt den dazu vom Kabinett beratenen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes ausdrücklich: „Das neue Gesetz schützt Menschen vor unzumutbaren Belastungen und stellt sicher, dass die Grundsteuer auch in besonderen Einzelfällen gerecht bleibt“, erklärt Saade.

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07.07.2025

Land fördert Machbarkeitsstudie für Regionales Versorgungszentrum in Osterode am Harz

Dezernatsleiterin Astrid Paus übergibt Förderbescheid über 45.000 Euro an Bürgermeister Jens Augat

...Stadt Osterode am Harz

Osterode. Niedersachsen will mit weiteren Regionalen Versorgungszentren (RVZ) die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum verbessern. Auch in Osterode am Harz soll untersucht werden, ob und wo ein RVZ entstehen könnte. An der Finanzierung der Erstellung einer Machbarkeitsstudie beteiligt sich auch das Land: Am 02. Juli 2025 übergab Astrid Paus, Dezernatsleiterin im Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig, einen Förderbescheid über 45.000 Euro zur Durchführung einer Machbarkeitsstudie an Jens Augat, Bürgermeister von Osterode am Harz.

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19.06.2025

Kreistag setzt Zeichen: Resolution gegen AfD und sicherer Radverkehr

...Mehrheitsgruppe SPD/Grüne

Der Kreistag Göttingen hat auf Antrag der Mehrheitsgruppe SPD/Grüne zentrale Beschlüsse für Demokratie und nachhaltige Mobilität gefasst.

Resolution gegen die AfD: Demokratie verteidigen: Mit breiter Mehrheit hat der Kreistag eine Resolution, die die Einleitung eines Verbotsprüfungsverfahrens gegen die AfD fordert, in den Fachausschuss verwiesen. Die Mehrheitsgruppe hatte den Antrag eingebracht, um ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus und für eine wehrhafte Demokratie zu setzen.

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19.06.2025

CDU-Kreistagsfraktion unterstützt Maßnahmen zur Stabilisierung der Deponiegebühren

Die CDU-Fraktion im Kreistag Göttingen begrüßt die von der Kreisverwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stabilisierung der Deponiegebühren. In der Kreistagssitzung am 18. Juni 2025 erklärte Fraktionsmitglied Markus Jerrentrup: „Die rückläufigen Anliefermengen auf unseren Deponien führen dazu, dass die Fixkosten auf immer weniger Tonnen verteilt werden. Die Folge sind stark steigende Gebühren, die insbesondere die Bauwirtschaft und private Haushalte belasten.“

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21.05.2025

Energiewende: Kreisverwaltung überarbeitet Teilplan Wind

...LK Göttingen

Die Kreisverwaltung stellt den zweiten Entwurf des Teilplans Windenergie vor. In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Bauen, Planen und Energie am Dienstag, 20.05.2025, werden die Abgeordneten in öffentlicher Sitzung informiert. Mit dem zweiten, überarbeiteten Entwurf legt die Kreisverwaltung ein Konzept vor, das sowohl die Flächenvorgaben einhält als auch die Anregungen und Bedenken aus der Öffentlichkeit aufgreift und sorgfältig abwägt.

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