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Politik

12.03.2026

SPD-Fraktion will Ruhe und Verlässlichkeit...

...und bringt Antrag zur vorläufigen Einstellung der Dienstgeschäfte auf den Weg

...SPD Fraktion Göttingen

Die SPD-Kreistagsfraktion Göttingen wird dem Kreistag empfehlen, Landrat Marcel Riethig die Führung der Dienstgeschäfte für zunächst drei Monate zu untersagen. Einen entsprechenden Antrag wird die SPD-Fraktion in der nächsten Sitzung des Kreistages am 17.03.2026 zur Abstimmung stellen, wie deren Vorsitzender Dr. Thorsten Heinze im Anschluss an die gestrige Fraktionssitzung mitteilt. Ziel sei, in der gegenwärtig für alle Beteiligten angespannten Lage die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger nicht zu gefährden.

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10.03.2026

Osterode am Harz hisst zum 30. Jubiläum der Aktion erneut die Tibet-Flagge

...Stadt Osterode am Harz

Heute hisst die Stadt Osterode am Harz vor dem Rathaus die tibetische Flagge und setzt damit erneut ein sichtbares Zeichen für Frieden, Freiheit und Menschenrechte. Die Stadt beteiligt sich seit vielen Jahren an der bundesweiten Kampagne „Flagge zeigen für Tibet!“, die in diesem Jahr ihr 30-jähriges Jubiläum feiert.

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09.03.2026

SPD-Ortsverein Bad Grund diskutiert Vorwürfe gegen Landrat Riethig

Sozialdemokraten zeigen sich bei der Ortsvereins-Sitzung schockiert über Ausmaß der Kritik der Verwaltungsangestellten/Partei fordert vollständige Aufklärung.

von Herma Niemann

Gittelde. Bei der jüngsten Versammlung des SPD-Ortsvereins Bad Grund standen am Freitagabend auch die schweren Vorwürfe gegen den Landrat Marcel Riethig im Mittelpunkt der Diskussion. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dr. Thorsten Heinze, beschrieb dabei zunächst Riethigs bisherige Amtsführung.

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05.03.2026

Ortsmitgliederversammlung Bündnis 90/ Die Grünen im Altkreis Osterode – Veränderungen im Vorstand  

...Bündnis 90/Die Grünen im Altkreis Osterode

Bei der Ortsmitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen im Altkreis Osterode am vergangenen Freitag standen ein Rückblick auf ein engagiertes Jahr, personelle Veränderungen im Vorstand und die bevorstehende Kommunalwahl im Mittelpunkt. Zu Gast war die Landtagsabgeordnete Pippa Schneider, die aus dem niedersächsischen Landtag berichtete.  

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28.02.2026

SPD-Kreistagsfraktion beantragt Akteneinsicht

...SPD-Kreistagsfraktion Göttingen

„Bislang hat die SPD-Fraktion noch keine genaueren Informationen zu den Vorwürfen gegen Landrat Marcel Riethig. Während die Presse bereits Details berichtet, kennen wir die Fakten nicht. Deshalb haben wir heute die Akteneinsicht in die gesamte Dokumentation beantragt.
Die Aufklärung und Bewertung durch das Innenministerium müssen schnellstmöglich erfolgen.

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28.02.2026

Verzicht auf Kandidatur reicht nicht – Landrat muss politische Verantwortung übernehmen

...Grüne Kreisfraktion Göttingen

Der Verzicht von Landrat Marcel Riethig auf eine erneute Kandidatur zur Kommunalwahl 2026 ist ein erster Schritt. Er ersetzt jedoch nicht die notwendige politische Konsequenz aus der aktuellen Situation in der Kreisverwaltung Göttingen.
Nachdem sich bereits die oberste Führungsebene der Verwaltung mit einem Brandbrief an die zuständige Aufsichts- und Disziplinarbehörde in Hannover gewandt hat, haben inzwischen weitere 55 Führungskräfte eine Erklärung unterzeichnet, die diese Position ausdrücklich stützt.

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28.02.2026

CDU bringt Anträge zur Sicherung der Verwaltungsfähigkeit ein

Kreistagsfraktion fordert Riethigs auf, sich gegenüber dem Kreistag zu erklären

Die CDU-Fraktion im Kreistag des Landkreises Göttingen bringt zwei Anträge ein, um die Funktionsfähigkeit der Kreisverwaltung zu sichern und weiteren Schaden vom Dienstbetrieb abzuwenden. Hintergrund sind festgestellte erhebliche Beeinträchtigungen innerhalb der Verwaltung sowie ein tiefgreifender Vertrauensverlust in Teilen der Führungsebene

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27.02.2026

Marcel Riethig tritt von Landratskandidatur zurück –

SPD-Unterbezirk Göttingen stellt Weichen für Neuaufstellung

...SPD-Unterbezirk Göttingen

Marcel Riethig hat dem Vorstand des SPD-Unterbezirks Göttingen heute mitgeteilt, dass er von seiner Kandidatur für die Landratswahl 2026 zurücktritt, da eine Kandidatur unter den gegebenen Umständen politisch nicht aufrechtzuerhalten sei. Diese Einschätzung entspricht der Auffassung des SPD-Unterbezirksvorstandes. „Sie schafft jetzt Klarheit für die weitere politische Arbeit“, erklärt der Unterbezirksvorsitzende Dr. Andreas Philippi.

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27.02.2026

Weitere 55 Führungskräfte haben unterschrieben - Beschwerde gegen Landrat gewinnt weiter an Gewicht

...Grüne Kreistagsfraktion Göttingen

Die aktuelle Entwicklung verschärft die Lage in der Kreisverwaltung noch einmal deutlich: Nach Angaben der Ersten Kreisrätin Doreen Fragel haben inzwischen weitere 55 Führungskräfte die Beschwerde gegen Landrat Marcel Riethig unterzeichnet. Damit wird klar, wie breit die Kritik innerhalb der Verwaltung getragen wird.

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27.02.2026

Andreas Körner, Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Göttingen, erklärt:

Erschrocken haben wir den Brief der Dezernenten und Fachbereichsleitungen des Landkreises Göttingen zur Kenntnis genommen. Wir stellen ausdrücklich fest: Wir vertrauen den leitenden Beschäftigten unseres Landkreises. Wir halten sie fachlich wie persönlich für integer. Ihr gemeinsames Schreiben macht deutlich, dass es sich nicht um Einzelmeinungen, sondern um ein gravierendes strukturelles Problem handelt. Dass sie diesen Schritt gegangen sind, verdient Respekt und Anerkennung.

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27.02.2026

Resonanz der Informationsveranstaltung war riesig

Anwohner hätten viel früher informiert werden müssen 

...Bernd Jackisch für WgiR

Bad Lauterberg. Die Informationsveranstaltung am 19.02.2026 zum Thema "Windkraftanlagen", die in den Gemarkungen Barbis und Bartolfelde gebaut und auch die Belange der Ortschaft Osterhagen berühren, war mehr als nur gut besucht. Das Dorfgemeinschaftshaus Osterhagen war voll besetzt, es mussten sogar noch Besucher an der Seite stehen.

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26.02.2026

Jetzt gilt: Verwaltung schützen, Sachverhalt umgehend klären

...Grüne Kreistagsfraktion Göttingen

Die Grünen Kreistagsabgeordneten zeigen sich tief erschüttert über die Information, dass die Führungsebene der Kreisverwaltung Göttingen die zuständige Aufsichts- und Disziplinarbehörde des Landes Niedersachsen eingeschaltet hat, um mögliche Pflichtverletzungen des Landrates prüfen zu lassen.

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26.02.2026

Rückenwind fürs Ehrenamt in Niedersachsen:

Land startet neue Mikroförderung - Saade informiert

...Büro Alexander Saade MdL

Vereine, Initiativen und engagierte Bürger:innen in Niedersachsen können ab März auf finanzielle Unterstützung vom Land hoffen: Die SPD-geführte Landesregierung hat eine neue Mikroförderung in Höhe von insgesamt einer Million Euro gestartet. Das Geld wurde von den Abgeordneten von SPD und Grünen über die politische Liste mobilisiert und wird über die Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen Niedersachsen (LAGFA) vergeben.

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20.02.2026

CDU unterstützt erneute Kandidatur von Bürgermeister Jens Augat 

... SPD Ortsverein Osterode am Harz

Osterode am Harz, Februar 2026 – SPD und CDU haben sich auf eine wichtige Entscheidung für die Kommunalwahl im September verständigt: Der CDU-Stadtverband Osterode am Harz unterstützt Bürgermeister Jens Augat bei seiner erneuten Kandidatur für das Bürgermeisteramt. In den vergangenen Jahren hat sich die Zusammenarbeit zwischen der CDU-Fraktion und dem amtierenden Bürgermeister als konstruktiv, vertrauensvoll und erfolgreich erwiesen. 

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19.02.2026

Pippa Schneider ist Landratskandidatin der Grünen Göttingen

...BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Kreisverband Göttingen

Am Samstag, den 14 Februar haben die Mitglieder des Kreisverbandes Göttingen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Landtagsabgeordnete Pippa Schneider zu ihrer Landratskandidatin gewählt. Schneider erhielt bei der Aufstellungsversammlung in der Stadthalle Osterode einhundert Prozent der abgegebenen Stimmen.

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18.02.2026

AfD Niedersachsen eindeutig rechtsextremistisch

Verfassungsschutz Niedersachsen gibt Einstufung als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung bekannt

von Christian Dolle

„Öffentlich bemüht sich die AfD Niedersachsen und ihr Landesvorstand stellenweise um ein eher gemäßigtes Auftreten. Eine Distanzierung gegenüber den extremistischen Kräften innerhalb der Gesamtpartei findet jedoch nicht statt“, sagt der Niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril. „Vielmehr muss von einem Mittragen, Weiterverbreiten und mitunter aktiven Zugehen auf extremistische Akteure sowie auf die von ihnen vertretene Ideologie gesprochen werden.“

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14.02.2026

SPD Bad Lauterberg stellt Nils Gehrke als Bürgermeisterkandidaten auf

...SPD Bad Lauterberg

Die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Bad Lauterberg haben auf ihrer Versammlung eine klare Entscheidung für die Zukunft der Kneippstadt getroffen: Der 37-jährige Ortsvereinsvorsitzende und Ratsherr Nils Gehrke wurde offiziell zum Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters gewählt und tritt bei der Kommunalwahl am 13. September für das höchste Amt der Stadt an.

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13.02.2026

Berufung in den Bundesfachausschuss

Dr. Eberhard Grein aus Bad Grund berät die CDU künftig auf höchster fachpolitischer Ebene

...von Herma Niemann

Zu einem ohnehin schon außergewöhnlichen beruflichen, wissenschaftlichen und politischen Werdegang kommt nun ein weiterer bedeutender Schritt hinzu: Ende des vergangenen Jahres wurde Dr. Eberhard Grein (CDU/Mitglied im Rat der Gemeinde Bad Grund und beratendes Mitglied im Ortsrat Bad Grund) durch den CDU-Generalsekretär, Carsten Linnemann, in den Bundesfachausschuss der CDU berufen. Das ist das höchste fachpolitische Beratungsgremium der christdemokratischen Partei. Die Berufung erfolgte nach einer direkten Kontaktaufnahme Dr. Greins mit dem Bundeskanzler Friedrich Merz, zu dem bereits zuvor ein persönlicher Austausch bestanden hatte.

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06.02.2026

Erste Ergebnisse der Kulturentwicklungsplanung im Landkreis Göttingen sind wegweisend!

 ...Mehrheitsgruppe SPD/Grüne

Zu diesem Ergebnis kommt die Mehrheitsgruppe SPD/Grüne im Kreistag Göttingen. In der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Partnerschaften am 5. Februar 2026 legte die Verwaltung die Auswertung der Umfrage zu Kunst und Kultur im Landkreis Göttingen vor. Diese Befragung von über 830 Kultureinrichtungen in Stadt und Landkreis Göttingen bildet den Auftakt zur Kulturentwicklungsplanung, die die Mehrheitsgruppe SPD/Grüne beantragt hat.
Allein 171 Kulturschaffende haben an der ausführlichen Befragung teilgenommen und geben den Kulturpolitiker:innen im Kreistag wesentliche Impulse.

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06.02.2026

Grüne Jugend Göttingen bekundet Solidarität mit Streikenden

...Grünen Jugend Göttingen

Die Gewerkschaften sowie die Initiative TVStud kämpfen in der aktuellen Tarifrunde für höhere Entgelte und bessere Arbeitsbedingungen an der Universität Göttingen und dem Universitätsklinikum. Die Grüne Jugend Göttingen unterstützt die Forderungen und solidarisiert sich mit den Streikenden.

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