Wie geht es weiter mit Europa?

Podiumsdiskussion am EMAG mit Vertretern der demokratischen Parteien zur Europawahl

von Christian Dolle

Hochkarätige politische Gäste konnten Alexander Fröhlich und das Team von Demokrateatime zu einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Demokratietages am Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium in Herzberg begrüßen. Inhaltlich ging es natürlich um Positionen zur Europawahl am 9. Juni.

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Jan-Christoph Oetjen (FDP) gehörte zu den Gästen, ebenso der Europaabgeordnete Bernd Lange (SPD), Dirk-Claas Ullrich (Bündnis 90/die Grünen), Johanna Brauer (Die Linke), Kai Tegthoff (Volt) sowie Alexander Böger (CDU). Es ging um langfristige Ziele der Europäischen Union, um Sicherheit für Europa und auch um Migration.

Der Demokratietag hat an der Europaschule EMAG eine lange Tradition. Lydia Zappe ist federführend dafür verantwortlich und hält ihn für wichtig, da durch projektorientierte und hochkarätige Veranstaltungen Schüler*innen auf die Bedeutung der Europäischen Union aufmerksam gemacht werden können. Allerdings gibt sie die Zügel auch gerne aus der Hand, wenn junge Menschen wie Alex ihre Visionen zur Demokratie umsetzen wollen.

Die Arbeit des EU-Parlaments

Gemeinsam mit Maxine Leonie Gömann, Elias Teuber und Frank Niederstraßer moderierte Alex die Diskussion und forderte erst einmal ein Statement zur Politik des EU-Parlaments. Insbesondere Kai Tegthoff forderte mehr europäische und dementsprechend weniger nationale Entscheidungen, wogegen Bernd Lange und Jan-Christoph Oetjen aus ihrer Innensicht die Arbeit lobten. Ein Zusammenwachsen und letztlich ein europäischer Bundesstaat, also die United States of Europe wünschen sich (zumindest langfristig) aber alle.

In Bezug auf den Krieg in der Ukraine wurde über gemeinsame Waffenlieferungen und auch eine gemeinsame Armee diskutiert. „Wir müssen in die Verteidigung der EU investieren“, forderte Bernd Lange, wohingegen Johanna Brauer betonte, dass Krieg nie eine Lösung sei, es müsse also auch weiterhin mit Putin verhandelt werden. „Putin könnte diesen Krieg sofort beenden“, widersprach Jan-Christoph Oetjen.

Was tun an den europäischen Außengrenzen?

Ganz aktuell hat die EU einer Asylreform zugestimmt, dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS), einem umfassenden Gesetzespaket zur Reduzierung irregulärer Migration. In diesem Thema gingen die Meinungen dann weit auseinander. So konstatierte Dirk-Claas Ullrich: „Das, was gerade passiert ist, ist der größte Rechtsruck im Europäischen Parlament, den wir jemals erlebt haben.“
Nein, GEAS sei einen Versuch wert, widersprach Alexander Böger, es gab schließlich Handlungsbedarf an den europäischen Außengrenzen. Es müsse sich etwas ändern, da nach wie vor Menschen im Mittelmeer ertrinken, pflichtete ihm Jan-Christoph Oetjen bei. Johanna Brauer allerdings bezeichnete das Gesetzespaket als „menschenverachtend“, wenn der Weg über das Mittelmeer für Flüchtende eingeschränkt werde, müssen man andere Fluchtrouten öffnen.

Konstruktive und informative Diskussion

Asyl und Arbeitsmigration seien nicht zu vermischen, mahnte Kai Tegthoff. Lager für Geflüchtete an europäischen Außengrenzen sind für ihn unmenschlich, für Arbeitsmigranten müssten deutliche Anreize geschaffen werden, und zwar für ganz Europa. Bernd Lange betonte noch, dass eine Verbringung in Drittstaaten, so wie es in Großbritannien aktuell gemacht werde, nach europäischem Recht unmöglich sei, worauf Alexander Böger widersprach und diese Rechtsauffassung anzweifelte.

Im Anschluss gab es noch Raum für einige Nachfragen der Schüler*innen, vor allem aber zeigte diese Diskussion, wie inhaltlich kontrovers Politik und auch Demokratie sein kann, aber auch wie konstruktiv und informativ, wenn nicht Populisten den Rahmen der Sachlichkeit sprengen.

Demokrateatime ist ein gemeinnütziger Verein, der es sich zum Ziel gesetzt hat, Jugendbeteiligung im Altkreis Osterode zu stärken und über Demokratie zu informieren. Der Verein wurde im Juli 2023 gegründet und schon im Bundeswettbewerb Demokratisch Handeln ausgezeichnet. Aktuell wird an der Gründung eines Jugendparlaments Südharz gearbeitet sowie regelmäßig zu Veranstaltungen eingeladen, die auf www.demokrateatime.com angekündigt werden.