10.04.2017
Neue Dimension der Auseinandersetzung mit dem Freundeskreis
Landrat Reuter: Rechtsstaat muss Flagge zeigen
...LK Göttingen
Der Umgang mit Versammlungsanzeigen insbesondere aus dem Umfeld des Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen war Thema bei der Konferenz der Bürgermeister im Kreishaus Göttingen. „Es ist wichtig, dass der Rechtsstaat Flagge zeigt und Stärke beweist“, brachte Landrat Bernhard Reuter die Linie der Ordnungsbehörden auf den Punkt.
Das Thema stand am vergangenen Freitag auf der Tagesordnung der regelmäßigen Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten im Landkreis Göttingen. Anlass war die gezielte namentliche Nennung von Behördenbeschäftigten bei Versammlungen von Mitgliedern des Freundeskreises und die Ankündigung von Versammlungen vor deren Privatanschriften.
Diese Aktionen gegen einzelne Personen sind eine neue Dimension der öffentlichen Auseinandersetzung von Seiten des Freundeskreises, erläuterte die Kreisverwaltung bei der Konferenz im Kreishaus Göttingen. „Es ist wichtig, dass wir als Hauptverwaltungsbeamte klare Signale setzen zum Schutz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, machte Landrat Reuter gegenüber den Bürgermeistern deutlich. Im Fall der Landkreis-Beschäftigten, die bei einer Versammlung vor dem Kreishaus namentlich genannt und verbal attackiert wurde, habe er Strafanzeige gestellt, erklärte der Landrat. Bei Versammlungsanzeigen an Privatanschriften einzelner Personen müssten die Ordnungsbehörden die grundgesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit mit Persönlichkeitsrechten Einzelner abwägen, führte er im Kreise der Bürgermeister aus.
Öffentlich hatte der Landrat zuletzt im Rahmen des Jahresempfangs des Landkreises Stellung bezogen und die Anwendung von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung verurteilt. Dies gelte unabhängig von der politischen Ausrichtung derjenigen, von denen Gewalt ausgehe. Der Landrat hatte den Appell ausdrücklich mit einem Dank an die Polizei für deren ernsthaften und entschlossenen Einsatz zum Schutz des Rechtsstaats verbunden.
