Regionales / Gem. Bad Grund

30.09.2019

Vorsitz und Gremien neu besetzt


Gremien wurden neu besetzt: Dirk Grünewald, Mario Passauer, Holger Diener, Erich Sonneburg und Rüdiger Lösch (von links).

Bei der Sitzung des Gemeinderates wurde Erich Sonnenburg zum Ratsvorsitzenden gewählt.

von Herma Niemann

Windhausen. Nach dem Tod von Manfred von Daak im Juli dieses Jahres galt es nun, auf der jüngsten Sitzung des Rates der Gemeinde Bad Grund Gremien neu zu besetzen. Zunächst wurde Erich Sonnenburg (SPD) als Nachfolger für von Daak einstimmig zum Ratsvorsitzenden gewählt. Sonnenburg dankte für das in ihn gesetzte Vertrauen: „Ich werde versuchen, dieses Amt im Sinne von Manfred so souverän auszufüllen, wie er es immer getan hat“.

Als Nachrücker für den Verwaltungsausschuss wurde Holger Diener und zu seinem Stellvertreter Rüdiger Lösch gewählt. Im Bau-, Umwelt- und Feuerschutzausschuss wird Mario Passauer nachrücken, der an dem Abend auch zugleich als neues Ratsmitglied durch den Bürgermeister der Gemeinde Bad Grund, Harald Dietzmann, verpflichtet wurde. Nachdem Burkhard Fricke aus dem Rat ausgeschieden ist, wird seinen Platz im Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur und Umwelt jetzt Dirk Grünewald übernehmen.

Auch bei allen weiteren Tagesordnungspunkten waren sich die Ratsmitglieder einig. So wurde beschlossen, dass im Jahr 2021 für den Kinderspielplatz „Questhöven“ in Gittelde ein größeres Kombigerät angeschafft werden soll. Pro Jahr stehen für die Spielplätze der Gemeinde Bad Grund 10.000 Euro zur Verfügung. Dieser Regelsatz soll für das Jahr 2020 ausgesetzt werden, damit im darauffolgenden Jahr die Summe von 20.000 Euro für das Großgerät ausgegeben werden kann. Das Gerät soll, soweit möglich, vom gemeindlichen Baubetriebshof aufgestellt werden. Über die Anschaffungen in den Folgejahren soll zu gegebener Zeit entschieden werden.

Beschlossen wurde auch der Erlass einer Ergänzungssatzung. Der Eigentümer eines Außenbereichsgrundstücks, das an die bebauten Ortsteile im Bereich Grüne Tanne in Bad Grund angrenzt, beabsichtigt eine bauliche Nutzung desselben (wir berichteten). Auch wurde die Zweckvereinbarung über die Übertragung der Aufgaben der Fachkraft für Arbeitssicherheit zwischen der Stadt Osterode und der Gemeinde Bad Grund beschlossen. Nach dem Ausscheiden der bisherigen Fachkraft für Arbeitssicherheit (Siegfried Neumann Ingenieurbüro), ist diese Aufgabe derzeit nicht besetzt. Die Stadt Osterode verfügt jedoch über eine eigene Fachkraft, welche diese Tätigkeit im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit auch bei der Stadt Duderstadt und bei der Gemeinde Walkenried ausführt.

Was die Umsetzung des Haushaltsplanes 2019 angeht, konnte der Kämmerer Volker Höfert zum Halbjahr überwiegendend Positives berichten. Erfreulich sei, dass der Haushaltsausgleich schon zwei Jahre vor dem eigentlichen Ziel erreicht sei. Dennoch habe das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Göttingen zum jetzigen Zeitpunkt keine dauernde Leistungsfähigkeit bescheinigt. Das liege daran, weil vorgetragene Fehlbeträge nicht spätestens im sechsten Jahr gedeckt werden können. Die Höhe der vereinbarten freiwilligen Leistungen von 200.000 Euro werde auch in 2019 um rund 18.000 Euro überschritten. Hier bestünde jedoch keine Kompensationspflicht aufgrund der Vorjahres- und Nachjahreswerte. Allerdings sei man dazu aufgefordert, diese Überschreitungen dem Landkreis und dem Land anzuzeigen.

Was die Kreisumlage betreffe, begrüßte Höfert den Vorstoß den Landrates Bernhard Reuter, bei der Berechnung auch die Finanzkraft der jeweiligen Gemeinde zu berücksichtigen und die individuelle Situation zu betrachten. In einer Pressemitteilung hatte der Landrat vorgeschlagen, sich bei der Höhe der Entlastung an der Leistungsfähigkeit der Kommunen zu orientieren. Haben Kommunen hohe Überschussrücklagen, können sie mehr leisten, haben Kommunen niedrigere oder keine Überschussrücklagen, sind sie weniger leistungsfähig. Als Indikator sei das Verhältnis von Überschussrücklagen der Kommunen im Verhältnis zu ihrem Haushaltsvolumen bestens geeignet.

Das Modell des Landrats sieht vor, die Quote der Überschussrücklagen des Landkreises und der Gemeinden ins Verhältnis zueinander zu setzen und auf dieser Grundlage einen Betrag zu ermitteln, mit dem die Gemeinden entlastet werden können. Der Rat beschloss, den vorgelegten Halbjahresbericht zur Kenntnis zu nehmen, wie auch, dass im Bereich der Personalaufwendungen ein Nachfinanzierungsbedarf von rund 8.000 Euro gesehen werde, der im Bedarfsfall durch eine überplanmäßige Ausgabe finanziert werden müsse.

Im Bereich der Umbaumaßnahmen beim Kindergarten in Badenhausen zur Errichtung einer Zehner-Gruppe wird zur Kenntnis genommen, dass zusätzlich zu den bereitgestellten überplanmäßigen Auszahlungen von 20.000 Euro ein Finanzbedarf von 2.200 Euro überplanmäßig bereitgestellt werden müsse. Höfert berichtete auch über Überschreitungen durch außerordentliche Schadensereignisse, wie den Wasserschaden im Kindergarten Windhausen und den Schmutzwasserschaden im Rathaus in Windhausen.

Der Bürgermeister Harald Dietzmann berichtete, dass der Landkreis Göttingen vorhabe, das Gebiet um den Iberg als Landschaftsschutzgebiet auszuweisen. Dies resultiere aus EU-Recht im Rahmen der Verordnungen der FFH-Richtlinie und Natura 2000. Diesbezüglich finde ein Auslegungsverfahren statt mit Beteiligung der träger öffentlicher belange. Der Kur- und Touristikverein habe bereits eine Stellungnahme abgegeben sowie auch der Eigenbetrieb der Gemeinde.

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In 2020 soll auf dem Spielplatz Questhöven in Gittelde ein Kombi-Großgerät aufgestellt werden.

 

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