Was passiert mit der Grundsteuer?

v.l.: Fritz Güntzler MdB, Andreas Röthke, Jürgen Reddig

...CDU Stadtverband Osterode am Harz

Wenn es um die Zukunft der Grundsteuer geht, herrscht eine allgemeine Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern. Denn egal ob Stadt, Mieter, Eigentümer oder Unternehmer:
Sie betrifft uns alle. Im April 2018 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die derzeitige Ausgestaltung der Grundsteuer gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. Der Politik obliegt es nun, bis Ende 2019 eine Neuregelung zu verabschieden.

Wohin entwickelt sich also die Grundsteuer? Dieser und anderen Fragen gingen der CDU-Stadtverband Osterode sowie Bürgermeisterkandidat Andreas Röthke gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten und zuständigen Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Fritz Güntzler, nach. Es standen viele Fragen im Raum: Welche Bemessungsgrundlage wird die Grundsteuer zukünftig haben? Ist der Wert oder die Beschaffenheit der Immobilie entscheidend oder die
Grundstücksfläche? Wird wohnen teurer? Am vergangenen Freitag wurde hierüber im Hotel Sauerbrey in Lerbach diskutiert.

Fritz Güntzler informierte über den aktuellen Stand und machte deutlich, dass die zukünftige Gestaltung der Grundsteuer noch nicht abschließend geklärt sei. Bis Ende des Jahres müsse ein neues Gesetz verabschiedet werden, umgesetzt werde dieses aber nicht vor dem 01.01.2025. Die Grundsteuer gehöre zu einer der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. So hätten die Städte und Gemeinden im Jahr 2017 bundesweit 13,7 Milliarden Euro Grundsteuer eingenommen. Neben den Kommunen seien aber auch die Bürger als Eigentümer oder Mieter betroffen.

"Auch für die Stadt Osterode ist die Grundsteuer mit fast 4 Millionen Euro eine wichtige Einnahmequelle", verdeutlichte Bürgermeisterkandidat Andreas Röthke. Darum müsse man alles tun, um bis Ende des Jahres entsprechend der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes eine Reform der Grundsteuer im Bundestag zu beschließen.

Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam mit der SPD-Fraktion bereits im Juni in den Bundestag eingebracht, ergänzte Güntzler.