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27.04.2019

Freibad-Sanierung erheblich teuer als geplant


Die Fraktionen im Samtgemeinderat wollen das Freibad nicht gefährden und stimmten nach langen Diskussionen für eine überplanmäßige Auszahlung

Sanierungskosten sind auf knapp 700.000 Euro gestiegen / Samtgemeinderat stimmte für überplanmäßige Auszahlung

...von Herma Niemann

Falls man am Dienstag vorhatte, die Sitzung des Samtgemeinderates in Hattorf zu besuchen, musste man sehr viel Geduld mitbringen. Eigentlich sollte die Sitzung im renovierten Sitzungssaal im Rathaus um halb sieben beginnen. Doch ein Schild an der Tür wies auf eine vorhergehende nichtöffentliche Sitzung hin. „Wir tagen noch nichtöffentlich. Bitte haben Sie noch etwas Geduld“.

Doch das Verständnis dafür sollte in den nachfolgenden anderthalb Stunden erheblich auf die Probe gestellt werden, denn auch nach einer Unterbrechung ging die Sitzung zunächst nichtöffentlich weiter. Erst kurz nach 20 Uhr ging begann der öffentliche Teil. Zu dem Zeitpunkt war dann nur noch einer von drei Einwohnern bereit gewesen, zu warten. Grund für die zeitlich verzögerte Sitzung war ein erheblicher Diskussionsbedarf der Fraktionen im Samtgemeinderat, bei denen es um die Kosten für die Sanierung des Freibades (Filteranlage, Heizung und zusätzliche Maßnahmen) ging. Diese sind inzwischen erheblich gestiegen. Insgesamt sollen jetzt entgegen dem ursprünglichen Beschlussvorschlag zusätzlich Mittel in Höhe von 180.100 Euro bereit gestellt werden, sodass sich die Gesamtkosten jetzt auf 689.000 Euro belaufen. Für die Kostensteigerungen sind mehrere Gründe verantwortlich. In der Sitzung erläuterte der Samtgemeindebürgermeister, Rolf Hellwig, die Vorlage zu der überplanmäßigen Auszahlung bezüglich der Sanierung Filteranlage und Heizung.

Zum einen seien durch Fehler in der hausinternen Überwachung Aufträge für diese Maßnahme erteilt worden, die die Haushaltsmittel überschreiten. Das heißt, dass Aufträge erteilt, aber nicht im System erfasst worden seien. Zudem werde es insbesondere auch im Tiefbaubereich aus verschiedenen Gründen zu Kostensteigerungen kommen, weshalb es notwendig sei, haushaltsrechtlich zusätzliche Mittel für die Gesamtmaßnahme bereitzustellen. Als Gegenfinanzierung ist die Inanspruchnahme eines nicht verbrauchten Haushaltsrestes sowie die bislang nicht eingeplanten Zuwendungen des Fördervereines in Höhe von insgesamt 19.500 Euro sowie der ebenfalls bisher nicht eingeplanten KIP-Mittel (Kommunalinvestitionsprogramm) in Höhe von 124.000 Euro herangezogen worden.

Hellwig erläutert darüber hinaus, dass in der Zwischenzeit verwaltungsintern Schritte eingeleitet worden seien, die zukünftig eine derartige Situation ausschließen sollen. Unter anderem werde auch das Berichtswesen an den Rat beziehungsweise seine Ausschüsse erweitert, so dass die politischen Vertreter jederzeit über den Sachstand bei Großprojekten unterrichtet werden sollen. Die dargelegten Versäumnisse wurden von den Sprechern beider Fraktionen sehr kritisch gesehen. Man hoffe jedoch, dass ein derartiger Fall nicht noch mal eintreten werde.

Sowohl die Fraktionssprecherin der CDU/FDP, Karin Wode, als auch der Sprecher der SPD, Harald Reinhardt, bekräftigten jedoch, dass das Freibad für die Samtgemeinde eine ganz wesentliche Einrichtung sei, die unbedingt erhalten und unterstützt werden müsse. Wode kritisierte jedoch, dass der ursprüngliche Kostenansatz im Haushalt 2017 in Höhe von 270.000 Euro und die mittlerweile aufgelaufenen Kosten von rund 700.000 Euro fast eine Verdreifachung der Kosten darstellen würden. Insoweit müsse und werde man auch zukünftig kritisch hinterfragen, wie Kostenermittlungen zustande kommen würden. „Fehler können natürlich passieren, das ist menschlich“, so Wode „und wir wollen auf keinen Fall das Schwimmbad in Gefahr bringen“. Trotzdem fordere man zukünftig mehr Transparenz über den Einsatz der Mittel und deren Verbleib. Harald Reinhardt betonte ebenso, dass die Kostensteigerungen natürlich allen ein Dorn im Auge seien. „Das lässt sich jetzt aber nicht mehr ändern. Außerdem ist es immer ein Risiko, wenn man im Altbestand saniert und baut“.

Der stellvertretende Ratsvorsitzende Walter Römermann sah darüber hinaus kritisch, dass durch diese Kostenexplosion der Anteil der freiwilligen Leistungen der Samtgemeinde steigen würden und das vereinbarte Niveau von drei Prozent überschritten werden könne. Hellwig erläutert daraufhin, dass hier sicherlich über die Abschreibungen eine Kostensteigerung erfolgen werde, gleichzeitig sei jedoch ein deutlich wirtschaftlicherer und kostengünstigerer Betrieb des Freibades möglich. Insgesamt werde die angesprochene Drei-Prozent-Grenze nicht gefährdet, so der Verwaltungschef. Nach eingehender Diskussion beschloss der Samtgemeinderat einstimmig die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel in Höhe von 180.100 Euro.

Kosten

Voraussichtlicher Gesamtbedarf: 700.000 Euro

Genehmigte Haushaltsmittel: 508.900 Euro

Zusätzlicher Bedarf: 191.100 Euro

Diese zusätzlichen Haushaltsmittel können bereit gestellt werden:

Zuwendung Förderverein (bereits erhalten): 7.500 Euro

Zuwendung Förderverein Treppe: 12.000 Euro

Haushaltsrest Schmutzwasser-Ortsnetze 2018: 36.600 Euro

Fördermittel aus KIP gesamt : 135.000 Euro

Gesamt: 191.100 Euro

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