Landrat Reuter: Städte und Gemeinden brauchen starken Landkreis

Reaktion auf Forderung des Städte- und Gemeindebundes

...LK Göttingen

„Ein starker Landkreis braucht starke Städte und Gemeinden. Dieser Aussage des Städte- und Gemeindebundes stimme ich voll und ganz zu. Im Umkehrschluss gilt: Starke Städte und Gemeinden brauchen einen starken Landkreis. Deshalb kann ich die Forderung nach Senkung der Kreisumlage nicht nachvollziehen.“ Mit dieser Feststellung reagiert Landrat Bernhard Reuter auf die Pressemitteilung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) zum Entwurf des Kreishaushalts.

Der NSGB fordert eine Senkung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte.

Der Landkreis sei durch strikte haushaltspolitische Weichenstellungen, den Kraftakt der Kreisfusion und die mit Auflagen versehene Entschuldungshilfe des Landes auf dem Weg, seine Finanzen langfristig zu konsolidieren, erläutert Landrat Reuter. „Das will ich mir nicht vorwerfen lassen. Vielmehr will ich den erkämpften Handlungsspielraum nutzen, der Ausgleichsfunktion des Landkreises Kraft zu verleihen. Es geht um die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums und damit die Lebensumstände der Menschen im Landkreis“, so der Landrat.

Der Landkreis unterstütze die Städte und Gemeinden konkret mit dem Aus-bau des Breitbandnetzes und bei der Kinderbetreuung sowie durch die Förderung von Sportstätten und des Radwegebaus. Darüber hinaus profitierten die Gemeinden von Beratung und Hilfe bei Zukunftsthemen wie Demografie, Integration, Regionalentwicklung und Klimaschutz. Schließlich engagiere sich der Landkreis durch seine Schwerpunktsetzung in den Bereichen Bildung und Mobilität deutlich über die rechtlich zugewiesenen Aufgaben hinaus. „Der Landkreis hat die Entwicklung aller Städte und Gemeinden im Blick. Davon profitieren insbesondere die relativ schwächeren Gemeinden zum Nutzen der gesamten Region“, bekräftigt Landrat Reuter.

Mehr Mittel für den Landkreis durch die Kreisumlage seien bei unveränder-tem Hebesatz Ausdruck einer stärkeren Finanzkraft der Gemeinden, führt er weiter aus. „Wir ziehen den Gemeinden das Geld nicht aus der Tasche, sondern profitieren von deren verbesserter Finanzsituation“, erläutert der Landrat. Der Kreisumlagehebesetz von 50 Prozent sei eine der wesentlichen Festlegungen im Finanztableau des Zukunftsvertrags. Eine Absenkung würde der konsequenten Konsolidierung des Kreishaushalts entgegenstehen.

Schließlich verweist der Landrat auf finanzielle Verbesserungen der Gemeinden durch Entscheidungen des Landkreises. Mit der Kreisfusion sei der im Altkreis Göttingen gültige Hebesatz von 50 Pro-zent für den neuen Landkreis übernommen worden. Im Altkreis Osterode habe der Hebesatz deutlich darüber gelegen. Im vergangenen Jahr sei dann mit der Vereinbarung zur Förderung der Kindertagesstätten eine Unterstützung der Gemeinden mit vier Millionen Euro pro Jahr beschlossen worden. Das entspreche mehreren Prozentpunkten der Kreisumlage. „Wir haben faktisch zwei Jahre in Folge die Kreisumlage gesenkt“, bringt Landrat Reuter es auf den Punkt. Eine weitere Senkung beeinträchtige den Handlungsspielraum, die Lebensumstände der Menschen im ganzen Landkreis positiv zu befördern: „Ich will gestalten. Deshalb habe ich für die Forderung des Städte- und Gemeindebundes kein Verständnis.“