Schulentwicklungsplan des Landkreises Göttingen undemokratisch-

Jens Haepe

Beschlüsse über Schulaufhebungen gehören in den Kreistag

...CDU-Fraktion im Kreistag Göttingen / Jens Haepe

Der von der Verwaltung eingebrachte Entwurf des Schulentwicklungsplans (SEP) 2018 wurde in der Sitzung des Schulausschusses am 18.10.2018 von der CDU stark kritisiert. Mittels eines SEP kann der Landkreis, als Träger der allgemeinbildenden Schulen mit Sekundarstufe I, Visionen für Schulentwicklung vorgeben sowie den SuS, Eltern und Beschäftigten Planungssicherheit für ihre Schulstandorte verleihen.

All dies lässt der vorliegende Entwurf vermissen. Völlig inakzeptabel ist der Vorschlag Punkt 7.3., der den Landrat ermächtigen soll, Schulen künftig bei Unterschreitung der Zweizügigkeit zu schließen. Dieses Recht ist bislang dem nichtöffentlich tagenden Kreisausschuss vorbehalten. In einer Pressemitteilung vom 07.03.2018 zur drohenden Schulschließung der OBS Hattorf haben wir die bisherige Praxis als „Hinterzimmerpolitik mit der Brechstange“ bezeichnet und gefordert, Schulschließungen in der öffentlichen Sitzung des Kreistages zu diskutieren.

Der vorliegende Entwurf zeigt nun in die genau entgegengesetzte Richtung: kein politisches Gremium soll beschließen und die Einflussnahme durch Betroffene auf Entscheidungen von derartiger Reichweite wird erschwert. Dies können wir weder akzeptieren noch mittragen. Die CDU fordert mit einem Antrag zum Kreistag am 18.12. die Übertragung des Rechtes über die Aufhebung von allgemeinbildenden Schulen in Trägerschaft des Landkreises Göttingen auf den Kreistag.

Dazu der schulpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion Jens Haepe: „Wir sprechen über „Verlässlichkeit in unsicheren Zeiten“ und suchen gemeinsam nach Wegen der Politikverdrossenheit zu begegnen – unser Antrag ist ein praktischer Beitrag. Schuldezernent Riethig (SPD) hat einige Standorte im ländlichen Raum, wie Bad Sachsa und Badenhausen, angezählt. Bevor Landrat Reuter (SPD) diese aus der warmen Amtsstube heraus schließt, sollte darüber diskutiert werden: mit allen Beteiligten, öffentlich, im Kreistag.“

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