Landrat Reuter: Finanzverwaltung darf Kreisgrenzen nicht zerschneiden

Appell an Landesregierung, regionale Verhältnisse zu berücksichtigen

...LK Göttingen

Eine vom Finanzministerium geplante Zusammenlegung der Finanzämter Herzberg und Northeim stößt auf Kritik bei Landrat Bernhard Reuter: „Für mich sind zwei Dinge wichtig: Der Standort Herzberg muss bestehen bleiben. Und die Zuständigkeit der Finanzverwaltung darf Kreisgrenzen nicht zerschneiden.“ Damit greift er in die Diskussion um die Änderung der Struktur der Finanzverwaltung ein. Landrat Reuter appelliert an die Landesregierung, die positiven Effekte der Kreisfusion zu nutzen und mit strafferen Verwaltungsstrukturen in der Region zu verstärken.

Zugleich zeigt sich er sich irritiert vom Vorgehen des Landes, nicht den Kontakt zu den Kommunen gesucht zu haben. „Das Finanzministerium hat nicht mit dem Landkreis Göttingen gesprochen. Die bisherigen Vorschläge sind ein Schnellschuss ohne Berücksichtigung regionaler Bedingungen. Das ist zumindest für Südniedersachsen unklug bis fahrlässig, weil die Entwicklung der vergangenen Jahre unberücksichtigt bleibt.“

Der aktuelle Diskussionsstand verletze den Grundsatz der Einräumigkeit der Verwaltung. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit von Behörden müsse sich an den Grenzen der kommunalen Gebietskörperschaften orientieren, erläutert der Landrat. „Eine Strukturänderung muss Probleme lösen, nicht neue schaffen.“ Anstatt das Kreisgebiet mit neuen Zuständigkeitsgrenzen zu zerschneiden, müsse die Gelegenheit genutzt werden, frühere Fehler zu beheben. Teile des Untereichsfelds sind dem Finanzamt Northeim zugeordnet, dies könne nun korrigiert werden, erklärt Landrat Reuter. Ob ein entsprechend erweiterter Zuständigkeitsbereich ein eigenständiges Finanzamt Herzberg rechtfertige oder ein Zusammenschluss für ein Finanzamt für den gesamten Landkreis – mit Außenstellen – sinnvoll sei, müsse die Diskussion zeigen.

„Der Idee, mit einer Fusion eine leistungs- und zukunftsfähige Verwaltung zu schaffen, stehe ich naturgemäß aufgeschlossen gegenüber. Man muss es aber richtig machen“, so der Landrat. Als Beispiel verweist er auf die Vorschläge von Polizeipräsident Uwe Lührig, die Polizeistrukturen in Südniedersachsen an die kommunalen Grenzen anzupassen. „Das ist ein Beitrag, den Reformimpuls der Kreisfusion zu nutzen und zu verstärken und wird von mir ausdrücklich unterstützt“, erklärt Landrat Reuter.