Landkreis entlastet Gemeinden um weitere 1.38 Mio. Euro

Kreisverwaltung verzichtet auf eigenen Anteil an Bundesgeldern in Höhe von ca. 573.000 Euro

...LK Göttingen

Der Bund hat den Ländern 1 Mrd. Euro als Beteiligung an den Kosten im Zusammenhang mit den Vertriebenen aus der Ukraine im Bereich Kinderbetreuung und Beschulung sowie Gesundheits- und Pflegekosten zur Verfügung gestellt. Einen Teil dieser Mittel leitet das Land Niedersachsen an die Landkreise weiter. Der Landkreis Göttingen hat inzwischen 1.73 Mio. Euro erhalten.

Nach dem Verteilungsvorschlag, den die Landkreise, Städte und Gemeinden in Niedersachsen gemeinsam erarbeitet haben, würden 1.38 Mio. Euro auf die Städte und Gemeinden im Landkreis Göttingen sowie den Landkreis selbst entfallen. Davon würde der Landkreis 573.000 Euro für die Aufgaben der Schulträgerschaft und der Kindertagespflege behalten dürfen. Zugunsten seiner Städte und Gemeinden verzichtet der Landkreis allerdings auf diesen Anteil.

"Das ist kein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk. Marlies Dornieden und mir war dieser Vorschlag wichtig. Wir wollen das partnerschaftliche Miteinander mit den Gemeinden unterstreichen und sie weiter entlasten. Wir hoffen natürlich auch, dass dieser Vorschlag die Gemeinden motiviert, ihren Landkreis bei der Unterbringung und Betreuung der Geflüchteten weiterhin zu unterstützen", erklärt Landrat Marcel Riethig.

Die Verteilung der Mittel ist der Anlage zu entnehmen. Die Bürgermeister haben diesem Vorschlag des Landrates im Grundsatz zugestimmt. Die Stadt Göttingen hat eine eigene Zuwendung erhalten und taucht daher in der Verteilung der Mittel durch den Landkreis nicht auf.