ÖPNV-Finanzierung weiter unklar

Südniedersachsens Landkreise appellieren an neue Landesregierung

...LK Göttingen

In einem gemeinsamen Schreiben an Ministerpräsident Stefan Weil sowie an den noch amtierenden Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Althusmann haben die im Zweckverband Verkehrsverbund Südniedersachsen (ZVSN) zusammengeschlossenen Landkreise Göttingen, Northeim und Holzminden ihre Sorge um die Zukunft des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bekräftigt.

In dem von Göttingens Landrat Marcel Riethig, dem Holzmindener Landrat Michael Schünemann und dem Ersten Kreisrat des Landkreises Northeim, Jörg Richert, unterzeichneten Schreiben wird festgestellt, dass es trotz mehrerer Verkehrsministerkonferenzen zwischen Bund und den Ländern bislang keine Einigung über eine Erhöhung der sogenannten Regionalisierungsmittel gegeben hat. Der für 2022 von den Ländern artikulierte Mehrbedarf für den ÖPNV aufgrund der Auswirkungen des Ukraine-Krieges liegt inzwischen bei 1,65 Mrd. Euro, für 2023 bei drei Milliarden Euro.

Die Linienbus-Unternehmen im Bereich des Verkehrsverbundes Süd-Niedersachen (VSN) haben für 2022 höhere Treibstoffkosten in Höhe von rund vier Millionen Euro errechnet. Nach aktuellen Rückmeldungen gegenüber dem ZVSN sind erste mittelständische Unternehmen in der Region absehbar nicht mehr in der Lage, diese höhere Kosten dauerhaft zu tragen; die Gefahr von Insolvenzen ist gegeben.

Die aufgeführten finanziellen Mittel werden ausschließlich für den Erhalt des heutigen Verkehrsangebotes bei Bahnen und Bussen bundesweit benötigt. Die im „Klimapakt“ der Bundesregierung vereinbarte Verdopplung der Fahrgastzahlen bis 2030 und der damit notwendigerweise erforderliche Ausbau des ÖPNV ist in dieser Berechnung noch nicht enthalten.

Unabhängig von der Thematik der erhöhten Produktionskosten für die ÖPNV-Branche begrüßen die drei südniedersächsischen Landkreise das Engagement für bundesweit einheitliche und im Preis attraktive Ticketangebote. Diese Thematik der günstigen Tarife darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der ÖPNV-Branche für die Erbringung der Verkehrsdienstleistungen bereits jetzt die erforderlichen finanziellen Mittel fehlen.

Mit dem gemeinsamen Schreiben appellieren die Landkreise an die neue Landesregierung, sich mit Nachdruck gegenüber dem Bund für eine zeitnahe Lösung des Konfliktes bei der Erhöhung der Regionalisierungsmittel einzusetzen. Die ÖPNV-Aufgabenträger brauchen jetzt eine verlässliche Perspektive für die Sicherstellung des Bus- und Bahnangebotes. Sollte es zu keiner Einigung zwischen Bund und den Ländern kommen, so ist auch in Südniedersachsen mit Kürzungen im Verkehrsangebot zu rechnen.