Abschaffen der Straßenausbaubeiträge – Diskussionsveranstaltung der FDP Bad Lauterberg

Rechts im Bild MdL Christian Grascha, davor FDP Landtagskandidat Ali Abo-Hamoud, Bildmitte im gelben T-Shirt Organisator Tobias Hunderland

...von Bernd Jackisch

Auf ein reges Interesse stieß die vom Bad Lauterberger FDP-Fraktionsvorsitzenden Tobias Hungerland organisierte Diskussionsveranstaltung zum Thema „Abschaffen der Straßenausbaubeiträge“ mit MdL Christian Grascha und dem FDP-Landtagskandidaten Ali Abo-Hamoud, die am vergangenen Montag bei noch lauen Abendtemperaturen „Open Air“ im Biergarten des neuen Lokal 73 abgehalten werden konnte.

Wie der Ratsherr Tobias Hungerland zu Beginn der Veranstaltung ausführte, sind die meisten unserer Bad Lauterberger Straßen in einem miserablen Zustand und müssen dringend saniert und instandgesetzt werden. Dazu sollen aber möglichst nicht die Anlieger zu Kasse gebeten werden, sondern die FDP möchte die Straßenausbaubeiträge abschaffen und die Anlieger so entlasten.

Wie Ali Abo- Hamoud ergänzte, wurden in seinem Oberharzer Heimatort Clausthal-Zellerfeld schon 2012 die Straßenausbaubeiträge abgeschafft, bzw. Braunlage hat noch nie derartige Beträge von den Bürgern verlangt. Er werde sich dafür einsetzen, dass in ganz Niedersachsen der §6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz gestrichen wird und damit alle Kommunen im Land beitragsfrei werden. Den Ausfall der Beiträge für die Kommunen, so Christian Grascha, sollte das Land über den kommunalen Finanzausgleich den Kommunen erstatten.

Das derzeitige System von den Anliegern Straßenausbaubeiträge zu verlangen, so der Landtagsabgeordnete weiter, bringe den Kommunen den Anreiz, die vernünftige Unterhaltung der Ortsstraßen zu unterlassen und auf eine Grundsanierung der Straßen auf Kosten der Anlieger hinzuarbeiten. Zudem sei die Erhebung der Beiträge nicht transparent und kaum nachvollziehbar, deshalb versickern inzwischen 33 bis 75 Prozent der eingenommenen Beiträge für Verwaltungs-und Anwaltskosten für Streitigkeiten. Widerlegt ist auch die These, so Christian Grascha, dass neue gut ausgebaute Straßen den Wert der Immobilie steigern. Vielmehr überstiegen in seinem Heimatort Einbeck die zum Teil sechsstelligen Forderungen der Straßenausbaugebühren den Wert der älteren Fachwerkgebäude. Auch aus diesem Grund habe man in Einbeck die Beiträge abgeschafft, dazu allerdings die Grundsteuer zunächst einmal moderat angehoben.

Wie Bernd Jackisch Regionssprecher Südharz des Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge(NBgS) dazu anmerkte, ist solch ein Modell bei nur wenigen Kommunen möglich. Während in Göttingen zur Abschaffung der Strabs der Grundsteuerhebesatz um 10 Punkte angehoben werden musste, wären in Bad Lauterberg 150 bis 200 Punkte nötig – und damit für viele Haus-Wohnungs-und Grundstücksbesitzer unbezahlbar. Wie Bernd Jackisch weiter ausführte, muss sich in Bad Lauterberg bei der Straßenunterhaltung unbedingt was ändern. So ist es voraussehbar, dass sich die bereits vorhandenen Straßenschäden nach dem bevorstehenden Winterhalbjahr 2022/23 nochmals deutlich vergrößern, weil es die Verwaltung in diesem Jahr völlig versäumt hat, auch nur die notwendigsten Unterhaltungsmaßnahmen/Splittarbeiten durchzuführen. Selbst große Schlaglöcher in den bituminösen Ortsstraßen wurden jeweils nur unsachgemäß und provisorisch mit Wintermischgut/Kaltasphalt aufgefüllt. Da zudem keinerlei der überaus zahlreichen Risse und Schäden an den Asphaltoberflächen sachgerecht verschlossen wurden, ist durch eindringendes Wasser und Frost eine exorbitante Zunahme der Schäden vorhersehbar.

Wie abschließend Steffen Blau, Sprecher der IG-Strabs-freies-Walkenried ausführte, betonen SPD, CDU und Grüne in Niedersachsen immer wieder, man wolle es den Kommunen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung weiterhin freistellen, ob sie Straßenausbaubeiträge nehmen oder nicht. Dies so Blau, stimme aber nicht, wird doch derzeit die Gemeinde Walkenried geradezu gezwungen erneut eine Straßenausbaubeitragssatzung einzuführen, weil sonst dringend benötigte und zugesagte Bedarfszuweisungen vom Land Niedersachsen nicht ausgezahlt werden.

Das Abschaffen der Straßenausbaubeiträge, bzw. des §6 des NKAG und Kompensieren der ausfallenden Beiträge für die Kommunen ist keine Vision sondern möglich, denn wie erst in der letzten Woche der „Bund der Steuerzahler“ bestätigte, ist Geld genug vorhanden, die Steuereinahmen sprudeln, aktuell werden 28 Prozent Mehreinnahmen als vor „Corona“ verzeichnet!
Gemeinsamer Text von Bernd Jackisch (NbgS), Landtagskandidat Ali Abo-Hamoud und Tobias Hungerland

Blick in die Diskussionsrunde