Regionales / SG Hattorf / Hattorf
08.04.2022
Berechnung der Samtgemeindeumlage wird geändert
Im Samtgemeinderat von Hattorf waren die samtgemeindeinternen Finanzbeziehungen das Hauptthema
Die Abstimmung des Samtgemeinderates erfolgte in geheimer Wahl im Dorfgemeinschaftshaus
von Herma Niemann
Hattorf. In diesem Haushaltsjahr werden die samtgemeindeinternen Finanzbeziehungen erstmals seit Bestehen der Samtgemeinde nicht mehr nur allein nach der Steuerkraft der Mitgliedsgemeinden geregelt. Auf der jüngsten Sitzung wurde über den bereits im Januar gestellten Antrag der Gruppe CDU/WZW abgestimmt, die Samtgemeindeumlage zu 50 Prozent nach Steuerkraft und 50 Prozent nach Einwohnerzahl zu berechnen (wir berichteten).
Insgesamt waren anwesend zehn Mitglieder der Gruppe CDU/WZW und sechs Mitglieder der SPD. Nicht anwesend waren Sascha Reuter (SPD), Henning Eulert (CDU), Rudi Armbrecht (SPD), Henning Kruse (SPD) und Christoph Benseler (GfE). In geheimer Wahl wurde dem Beschlussvorschlag zur Änderung der Hauptsatzung mit elf Stimmen zugestimmt, fünf Stimmen waren dagegen.
„Neu ist das nicht, was wir hier diskutieren“, sagte Karin Wode (Gruppe CDU/WZW) im Vorfeld der Abstimmung. Allerdings sei die Samtgemeindeumlage in der Vergangenheit immer nach Steuerkraft berechnet worden. „Es müssen aber auch mal die kleineren Gemeinden berücksichtigt werden“. Diese Berechnungsgrundlage habe natürlich Vor- und auch Nachteile. Aber in diesem Jahr sei es auch noch ausgerechnet so, dass aufgrund von Haushaltsresten jede Gemeinde profitiere. Zusammen mit der WZW habe man sich dafür stark gemacht, den Weg für die Änderung der Samtgemeindeumlage frei zu machen. Und, die Hauptsatzung könne auch wieder geändert werden. „Es ist eine Möglichkeit, ein Stück weit für Gerechtigkeit in den Gemeinden zu sorgen“, so Wode, zudem sei die Mehrheit parteiübergreifend dafür, wie sie sagte. Willi Erhardt (Gruppe CDU/WZW) sagte, dass die Verwaltung der Samtgemeinde von den Gemeinden auch entsprechend der Einwohnerzahlen in Anspruch genommen werde. Mit der neuen Berechnungsgrundlage blieben die Unterschiede immer noch bestehen. „Ich glaube, dass der Gesetzgeber genau diese Möglichkeit dafür geschaffen hat“, so Erhardt „jetzt kann von den größeren Gemeinde Loyalität gezeigt werden“.
„Ich höre hier immer nur Gerechtigkeit und Unterstützung der kleineren Gemeinden´“, entgegnete Daniel Kaiser (SPD) „aber die kleine Gemeinde Elbingerode profitiert eben nicht von der beantragten Änderung“. Mittelfristig bedeute die Änderung der Samtgemeindeumlage für Elbingerode jedes Jahr 7.000 Euro weniger in der Kasse. „Das kann ich nicht als Gerechtigkeit ansehen“. Dadurch, dass in diesem Jahr auch die Haushaltsreste auf das Jahr 2022 übertragen würden, würden sich zudem die Ansätze vermindern, was bedeute, dass rund 140.000 Euro weniger Finanzmittel für die Samtgemeinde vorhanden seien, die für die Feuerwehren und Schulen ausgegeben werden könnten. Und die dann notwendigen Investitionskredite würden wiederum den Samtgemeindehaushalt belasten.
„Ich bin nicht deiner Meinung, dass das Geld besser in der Samtgemeinde aufgehoben ist“, so Erhardt zu Daniel Kaiser „es ist in den Gemeinden besser aufgehoben, dort spielt die Musik“. Gegen das Übertragen von Haushaltsresten habe er nichts, so Frank Kaiser (SPD), allerdings nur, wenn das Geld auch da bleibe, wo es war. „Die Musik mag ja in den Gemeinden spielen, aber die Kapelle wird von der Samtgemeinde bezahlt. Und wenn die aufhört zu spielen, ist auch mit der Musik Schluss“, so Frank Kaiser „was du hier verkaufen willst, ist nicht richtig. Wir sitzen hier für die Samtgemeinde und nicht für den Wulftener Rat. Du nutzt deine Zahlen, um dich da irgendwie zu verwirklichen“.
Es sei logisch, dass größere Gemeinden die Verwaltung mehr in Anspruch nehmen würden als kleinere, sagte Reiner Gropengießer (Gruppe CDU/WZW). Für den Haushalt von Hattorf sei ein nicht unerhebliches Plus ausgewiesen, und die rund 20.000 Euro, die Hattorf dann mehr als Samtgemeindeumlage zahlen müsste, seien nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Nachdem die Änderung der Hauptsatzung beschlossen war, stand die Haushaltssatzung auf der Tagesordnung. Durch die darin eingearbeiteten Änderungslisten, unter anderem auch die Übertragungen von Haushaltsresten weist der Ergebnishaushalt der Samtgemeinde ein kleines Defizit von 1.000 Euro aus. Das könne man aber trotzdem als ausgeglichen bezeichnen, so der Samtgemeindebürgermeister, Henning Kunstin. Dieses Defizit könne jedoch aus einem anderem Produktkonto (Kreditrücklagen) ausgeglichen werden. Investitionen sind im Haushalt für rund 970.000 Euro vorhanden, unter anderem für das Gebäude der Feuerwehr Wulften und die Beschaffung eines Fahrzeuges für die Feuerwehr Hattorf. Insgesamt 70.000 Euro sind für Reparaturen von Gemeindestraßen eingeplant. Wode sagte noch, dass gerade in Anbetracht der jetzigen Zeit, das Einstellen von 15.000 Euro in die Änderungsliste für die Ertüchtigung der Alarmierung durch Sirenen notwendiger denn je sei. Die Haushaltssatzung wurde mit vier Gegenstimmen, einer Enthaltung und elf Ja-Stimmen beschlossen.
In der Einwohnerfragestunde stellte Hannelore Gropengießer die Frage, ob man sich hier in einem Gemeinderat oder in einer Samtgemeinderatssitzung befände. „Ich habe den Eindruck, das ist hier eine Gemeinderatssitzung. Hat die Samtgemeinde noch einen Sinn und Zweck? Das möchte mir mal jemand beantworten“. Dazu konnte Kunstin nur sagen, dass ordentlich zu einer Samtgemeinderatssitzung eingeladen wurde und dass Samtgemeinderatsmitglieder anwesend sind.
