Regionales / SG Hattorf / Hörden

24.03.2022

Hörden stimmt Änderung der Samtgemeindeumlage zu


Die Sanierung der Kreuzung Mittelstraße/Ilmengasse soll zusammen mit den Arbeiten der Deutschen Glasfaser erfolgen

Im Rat in Hörden erfolgte der Aufschlag zum Anhörungsverfahren im Rahmen der beantragten Änderung der Samtgemeindeumlage

von Herma Niemann

„Erstmalig in der Geschichte der Samtgemeinde sind wir in ein offizielles Anhörungsverfahren zum Haushalt eingestiegen“. Das sagte der Gemeindedirektor, Henning Kunstin, bei der Sitzung des Rates in Hörden am vergangenen Mittwoch. In der vergangenen Woche seien die Meinungen der Fraktionen der Mitgliedsgemeinden eingegangen.

Hintergrund der Anhörungsverfahren in den Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Hattorf ist der Antrag der Gruppe CDU/WZW, ab diesem Jahr die Samtgemeinde-Umlage für die Mitgliedsgemeinden zu ändern (wir berichteten). Die Umlage soll künftig zu 50 Prozent nach Steuerkraft und zu 50 Prozent nach Einwohnerzahl errechnet werden. Bisher wurde die Umlage rein nach Steuerkraft der Mitgliedsgemeinde berechnet. Wie Kunstin in der Ratssitzung noch vor der eigentlichen Diskussion verriet, habe sich in Hörden letztendlich eine recht einhellige Meinung herauskristallisiert, nämlich die Zustimmung zu der veränderten Berechnungsgrundlage.

Wesentliche Inhalte der eingegangenen Stellungnahmen der beiden Fraktionen  waren, vor der Beschlussfassung zu prüfen, ob bestimmte Aufgaben der Samtgemeinde künftig anders als bisher erledigt werden können. Beide Fraktionen stellten fest, dass bei der momentanen hohen Steuerkraft die Gemeinde Hörden profitiere, bei einer geringeren Steuerkraft wäre die bisherige Berechnung vorteilhafter. In ihrer Stellungnahme beantragte die SPD, dass die Gemeinde Wulften die Turnhalle der Grundschule in das Gemeindeeigentum übernimmt. Ebenfalls beantragte die SPD, dass die Bauhofleistungen über die Samtgemeindeumlage finanziert werden sollen. Dabei soll zusätzlich geprüft werden, ob dadurch die anstehende Steuerpflicht entfalle. Gemäß der Stellungnahme der CDU-Fraktion können durch den Veränderungsvorschlag zur Berechnung der Samtgemeindeumlage die Belastungen für Hörden reduziert werden. Gleichzeitig könne die Spreizung der Belastungen durch die Samtgemeindeumlage der einzelnen Mitgliedsgemeinden verringert werden.

Der Sprecher der CDU, Reiner Gropengießer, sagte, dass man der Neuberechnung grundsätzlich zustimmen werde. „31.000 Euro mehr im Haushalt in Hörden, das ist eine Summe, auf die wir nicht verzichten können und wollen“. Was die Bauhofleistungen angehe, sei dies zwar ein Thema, über das man sich unterhalten müsse. Die anstehende Besteuerung mit 19 Prozent würde schon eine Belastung darstellen. Allerdings sei dies ein Thema, mit dem man sich in der Samtgemeinde beschäftigen müsse.

Elke Kreth-Schumann (SPD) betonte in der Diskussion, dass es richtig sei, dass es ein Stück weit gerechter zugehen müsse in der Samtgemeinde. Für Hörden würde die Veränderung ein bisschen mehr in die Kasse spülen. Zu bedenken sei aber auch, dass die Gemeinde Wulften, die die größten Vorteile aus der veränderten Samtgemeindeumlage habe, dann aber auch Dinge in die eigene finanzielle Verantwortung nehmen könne, wie zum Beispiel die Turnhalle. Bisher sei diese von der Samtgemeinde getragen worden. Zudem müsse man verhindern, dass die Bauhofleistungen künftig umsatzsteuerpflichtig werden, weil die Gemeinden dies einfach nicht bezahlen könnten. Schon jetzt liege der Stundensatz bei 49 Euro. Rudi Armbrecht (SPD) ergänzte, es ginge um Gerechtigkeit, nämlich dass alle Mitgliedsgemeinden die gleiche Leistung erbringen und eben auch die gleiche Leistung erhalten.

Mit vier Jastimmen von der CDU und drei Enthaltungen von der SPD wurde der Veränderung der Samtgemeindeumlage zugestimmt. Dabei wurde zuvor dem Antrag zugestimmt, zwei Punkte aus der Stellungnahme herauszunehmen. Zum einen wurde gestrichen, dass die Verwaltung prüfen solle, ob die Turnhalle in Wulften in das Eigentum der Gemeinde Wulften übertragen werden soll. Der zweite Punkt, der ebenso aus der Stellungnahme herausgenommen wurde, ist die Prüfung der Samtgemeinde, ob die Bauhofleistungen künftig über die Samtgemeindeumlage finanziert werden können.

Nachdem das Anhörungsverfahren auch in Elbingerode, Hattorf und Wulften durchgeführt ist, müssen die Stellungnahmen durch den Samtgemeinderat. Anschließend muss die Hauptsatzung und die Haushaltssatzung geändert werden, und danach kann wieder in die Haushaltsplanberatungen auf Gemeindeebene eingestiegen werden. „Wir werden auch zukünftig in Anhörungsverfahren einsteigen, wenn es um die Haushaltsberatungen geht“, so Kunstin. Zu berichten hatte Reiner Gropengießer noch, dass man momentan noch auf die Kostenschätzung zur Sanierung der Kreuzung Ilmengasse/Mittelstraße warte. Die Maßnahme soll dann in Abstimmung mit den Arbeiten der Deutschen Glasfaser erfolgen. Die Sanierungsmaßnahme am Bürgersteig im Meßweg soll demnächst beginnen, hier musste erst noch der Frost abgewartet werden.

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Der Rat von Hörden bei seiner Sitzung zum Anhörungsverfahren zu den samtgemeindeinternen Finanzbeziehungen.

 

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