09.02.2021

Gemeindehaushalt: "Hoffen, mit blauem Auge davon zu kommen"

Bürgermeister Harald Dietzmann (links) und der Kämmerer Volker Höfert stellen den Haushaltsplan 2021 im Sitzungssaal des Rathauses in Windhausen vor

Verwaltungschef und Kämmerer der Gemeinde Bad Grund stellen Haushaltsplan vor / Keine Steuererhöhungen vorgesehen

...von Herma Niemann

Finanziell wird sich die Corona-Krise in der Gemeinde Bad Grund wahrscheinlich nicht nur in diesem Jahr, sondern auch noch in den Folgejahren auswirken. So der Bürgermeister der Gemeinde Bad Grund, Harald Dietzmann, in einem Gespräch mit dem Kämmerer Volker Höfert und unserer Zeitung zur Vorstellung des Haushaltsplanes. Dennoch hätte es schlimmer kommen können, so Volker Höfert:

„Wir hoffen, mit einem blauen Auge davon zu kommen“. Laut Haushaltsplan liegen im Ergebnishaushalt die ordentliche Erträge bei 11.686.600 Euro, dem entgegen stehen ordentliche Aufwendungen von 11.760.700 Euro, sodass das Jahr 2021 mit einem ordentlichen Ergebnis von mit minus 74.100 Euro schließt. Im Vergleich zum Vorjahr, in dem ein Überschuss von 329.200 Euro ausgewiesen werden konnte, ergibt das sich eine Verschlechterung von Minus 403.300 Euro. Für die Jahre 2022 bis 2024 werden wieder ordentliche Ergebnisse im positiven Bereich erwartet.

Kritisch sieht es in diesem Jahr auch bei der Entwicklung des Kassenbestandes der Gemeinde aus, erklärte Höfert. Ende des Jahres 2020 lag dieser trotz positiver Ergebnisse in den Vorjahren bei minus 7,3 Mio EUR. In 2021 tritt eine deutliche Verschlechterung von Minus 667.600 Euro ein. „Beim Kassenbestand werden wir mittelfristig bis zum Jahr 2024 echte Auswirkungen durch Corona in Höhe von einer Million Euro haben“, so Höfert. Einen deutlichen Einbruch muss die Gemeinde auch bei den Ertragspositionen wie der Gewerbesteuer hinnehmen. In 2020 konnte die Gemeinde noch Gewerbesteuern in Höhe von 1.820.000 Euro veranschlagen, in diesem Jahr wird nur noch mit einem Aufkommen von 1.580.000 Euro gerechnet. „Wir können sagen, dass unsere Gewerbebetriebe bislang relativ gut durch die Pandemie gekommen sind“, betont Dietzmann „leider mit Ausnahme der Gastronomie- und Hotelbetreiber“. Was die Einkommenssteueranteile anginge, habe man in 2020 einen Rückgang von 7,1 Prozent (3.127.100 Euro) verzeichnet. Die allgemeinen Orientierungsdaten würden jedoch auf eine Stabilisierung im zweiten Halbjahr dieses Jahres hindeuten, so Höfert. Dennoch werde das Niveau von 2019 wohl erst wieder in 2022/23 erreicht.

Im Haushaltsplan stehen nach wie vor Mittel in Höhe von rund 175.000 Euro pro Jahr für die Gebäudeunterhaltungskosten. Der Schwerpunkt der Gebäudeunterhaltung liege in den Kindergärten mit rund 50.650 Euro. Aber auch die Schulen, Feuerwehrhäuser und die gemeindeeigenen Wohngebäude sind berücksichtigt. In den vergangenen Jahren habe man auch mit Hilfe von Fördergeldern viel in die Grundschule in Gittelde und die Außenstelle in Eisdorf investiert, um diese zukunftsfähig zu machen. Der Fokus verlagere sich jetzt auf die Kindergärten in der Gemeinde.

So sollen in diesem Jahr unter anderem die Fenster und Türen im Kindergarten in Badenhausen für rund 14.500 Euro erneuert und auch ein Schallschutz für 5.500 Euro eingebaut werden. In den kommenden Jahren seien auch sukzessive Sanierungen der Nassbereiche in den Kindergärten vorgesehen, pro Jahr und Kindergarten in Höhe von 20.000 Euro.

Was den Bereich Straßenunterhaltung und Straßenbeleuchtung betreffe, soll in diesem Jahr die einmalige Verstärkung im Jahr 2020 in Höhe von 100.000 Euro auf das vorherige Niveau in Höhe von rund 250.000 € zurückgeführt werden. Die im vergangenen Jahr nicht verwendeten Mittel im Budget Straßen (rund 114.000 Euro) sollen in dieses Jahr mitgenommen werden. Fortgeführt werden soll auch das 35.000-Euro-Programm für Schwerpunktmaßnahmen im Bereich Straßen. „Mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage ist leider der Wunsch nach Verstetigung von Mehraufwand nicht möglich“, so Höfert.

Bezüglich der Entwicklung des Schuldenstandes stünde die Gemeinde deutlich besser da, als im Zukunftsvertrag verankert. Der Stand der Investitionskredite belief sich am 31. Dezember 2020 auf 9,5 Mio Euro und der Stand der Liquiditätskredite auf 7,3 Mio Euro. Die Verbesserung gegenüber den im Zukunftsvertrag verankerten Werte beläuft sich auf rund 6,6 Mio Euro.

Die Summe für sogenannte Freiwillige Leistungen liegt in diesem Jahr bei 212.155 Euro. Unter Freiwillige Leistungen fallen jene Angelegenheiten, bei der nur die Kommune frei entscheidet, ob sie tätig werden möchte oder nicht, hier geht es vor allem um kulturelle und soziale Aufgaben. Dazu zähle unter anderem das Projekt „500 Jahre Bergfreiheit Bad Grund“, das jährlich bis zum Jahr 2024 mit bis zu 1.500 Euro unterstützt wird. Auch die Kosten der Museen, der Grünanlagen, der Sportstätten und der Dorfgemeinschaftsanlagen gehören dazu. Der im Zukunftsvertrag vereinbarte Höchstbetrag bei den Freiwilligen Leistungen liegt insgesamt bei 200.000 Euro. Bislang konnten jedoch Kompensationen wegen der Überschreitung des Betrages vermieden werden. Neue Freiwillige Leistungen müssen jedoch angezeigt werden und bedürfen gegebenenfalls eines Ausgleichs.

Im Investitionsprogramm ist unter anderem der Anbau am Kindergarten Gittelde in Höhe von 450.000 € vorgesehen. Auch der zweite Bauabschnitt zur Sanierung des „Witte-Stifts“ in Teichhütte ist mit 80.100 Euro veranschlagt. Die Sanierung soll unter der Voraussetzung einer ZILE-Förderung (58.400 Euro) stattfinden. Für den geplanten Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Bad Grund sind in diesem Jahr zunächst die Planungskosten in Höhe von 150.000 Euro vorgesehen. Die Veranschlagung der Baukosten sei ab 2022 vorgesehen sobald der Finanzierungsplan vorliege. Für den Bau hat es vom Niedersächsischen Innenministerium eine Bedarfszuweisung von 1 Mio EUR gegeben.

Des Weiteren sind Investitionszuschüsse an Vereine für LEADER-Projekte eingestellt. Wie zum Beispiel je 5.000 Euro für den Verein DoLeWo zur Erschließung des Hauses im Klappenweg in Eisdorf und für den Verein Mobiles Eisdorf für das Projekt Carport und Photovoltaikanlage „Carsharing“. Für die Planung des Projektes Spielplatzwanderweg in Bad Grund sind 20.000 Euro veranschlagt und für die Umsetzung des Gedenkmals der Weltkriege vom jetzigen Ehrenmal auf den Friedhof Bad Grund 5.000 Euro für Baukosten. Die Renovierung der Ehrentafeln soll über Spenden erfolgen.

Eine weitere Investition ist auch die Umgestaltung der Homepage der Gemeinde mit Einbettung eines Online-Portals mit Bezahlfunktion. Die Kosten belaufen sich auf 20.000 Euro. Mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) soll der Onlinezugang für Kunden zu Verwaltungsleistungen vereinfacht werden.

Zur Entschuldung unterhält die Gemeinde Bad Grund mit dem Land Niedersachsen einen Zukunftsvertrag. Der Vertrag endet entweder mit der Herstellung der dauernden Leistungsfähigkeit oder spätestens am 31. Dezember 2024. „Eine dauernde Leistungsfähigkeit bis zu diesem Datum halte ich für ausgeschlossen. Vom Abbau der Altfehlbeträge sind wir leider noch weit entfernt“, so Höfert. Ob und in welcher Form eine Neuvereinbarung über dieses Datum hinaus gehen könnte, sei mit dem Landkreis Göttingen und dem Innenministerium abzustimmen. Fakt sei jedoch, dass man aufgrund des Zukunftsvertrages neben der bislang gelungenen Konsolidierung des Haushalts weitere finanzielle Vorteile in Form von Bedarfszuweisungen erhalten habe. „Der Zukunftsvertrag ist wie eine Leitplanke für die finanzielle Gestaltung“, so Dietzmann „ich hätte mir zum Beispiel nie vorstellen können, dass wir uns wie jetzt mit einem Neubau eines Feuerwehrgerätehauses auseinander setzen dürfen“.

Trotz Corona habe die Gemeinde einen robusten Haushaltsplan, betont der Verwaltungschef. Der Plan ermögliche wichtige Maßnahmen in den Kindertagesstätten und Schulen wie auch im Bereich Soziales/Kultur. Des Weiteren können Vereinsprojekte umgesetzt und auch die Innenentwicklung vorangetrieben werden, sowie auch die nötigen Maßnahmen mit Unterstützung an den eigenen Liegenschaften verwirklicht werden. Trotz der schlechten Entwicklung unter Corona, schlägt die Verwaltung vor, keine Steuererhöhungen vorzunehmen. „Steuererhöhungen wären zur Zeit kontraproduktiv“, betont Dietzmann.

In dem Gespräch äußern Dietzmann und Höfert auch Kritik an der Vorgehensweise des Landkreises Göttingen bei der Unterstützung der kreiseigenen Kommunen. In einer Stellungnahme hatte die Gemeinde Bad Grund vorgeschlagen, die im vergangenen Jahr einmalige Absenkung der Kreisumlage fortzuführen, um mittelfristig planen zu können. Stattdessen habe der Landkreis eine Erhöhung der Zuschüsse zum Betrieb der Kindertagesstätten in den Doppelhaushalt eingestellt. „Das wir aus diesem Topf 200.000 Euro zusätzlich erhalten, ist erfreulich“, so Dietzmann. Allerdings sei die kreisseitige Schlussfolgerung, dass auf Seiten der Städte und Gemeinden eine hohe Zufriedenheit herrsche Kitas mit dieser Lösung besser weg kämen, zu voreilig.

Immerhin hätten sich etliche Kommunen in der Anhörung für eine reduzierte Kreisumlage ausgesprochen. Und wenn sich Kommunen an der Anhörung nicht beteiligt hätten, könne das auch am hohen Zeitdruck mit drei Tagen für eine Stellungnahme oder der geringen Erfolgsaussicht für einen geänderten Vorschlag gelegen haben. Der Bereich Kitas sei generell ein defizitärer Haushalt. Mit dem Zuschuss könne das Defizit gesenkt werden, aber nicht am Angebot oder an der Qualität geschraubt werden. Der Landkreis sage, er wolle mit diesem Zuschuss „gestalten“, erklärt Dietzmann. „Aber dieser Zuschuss wird auch wieder nur für ein Jahr gezahlt. Gestalten sieht anders aus“, betont der Verwaltungschef.

Der Haushaltsplan 2021 wurde den Ortsrats- und Ratsmitgliedern als Videokonferenz vorgestellt und ist noch vorbehaltlich der anschließenden Beratungen in den Fraktionen und den Diskussionen in den Ortsräten und Ausschüssen zu betrachten. Der Rat der Gemeinde Bad Grund tagt am 11. März zu diesem Thema.