Gegen die Klimakrise gibt es keinen Impfstoff!

Fünf Jahre Pariser Klima-Abkommen: SPD und CDU nehmen Klimaschutz immer noch nicht ernst

...Die Grünen

Fünf Jahre nach Unterzeichnung des wegweisenden Klimaabkommens von Paris ist klar: Weltweit wird der Klimaschutz immer noch nicht ernst genommen. Auch durch das Nicht-Handeln in Niedersachsen verschärft sich die Klimakrise. Um die kritische 1,5-Grad-Grenze einzuhalten, müsse Niedersachsen 2035 klimaneutral werden, meinen die niedersächsischen GRÜNEN. Weil der Klimaschutz auf die lange Bank geschoben wurde, braucht es jetzt einen umso engagierteren Kampf gegen die Klimakrise.

Die Klimakrise sitzt nicht im Warteraum, bis die Corona-Pandemie vorbei ist. Es gibt auch keinen Impfstoff, der eine weitere Behandlung unnötig macht. Wir müssen jetzt handeln!“, sagt die GRÜNEN-Landesvorsitzende Anne Kura. „Die Folgen der Klimaerhitzung sind bereits spürbar und deshalb braucht es sofort wirksame Maßnahmen zur Eindämmung. Sonst verlieren wir weiter wertvolle Zeit.

Was hindert die Landesregierung zum Beispiel, eine Solarpflicht für alle Neubauten oder den gezielten Ausbau der Windenergie mit konkreten Vorgaben für die Landkreise voranzutreiben?“ Stattdessen plane die Große Koalition in Niedersachsen die Klimaneutralität erst für 2050 – also 15 Jahre zu spät. Damit verweigerten SPD und CDU, wissenschaftliche Erkenntnisse umzusetzen. Auch bei den Corona-Hilfspaketen hätten Landes- und Bundesregierung die Chance verpasst, konsequent nötige Investitionen und Klimaschutzmaßnahmen zu verbinden.

Zwar wurde jetzt endlich der Klimaschutz als Ziel in die Landesverfassung aufgenommen. Das ist aus Sicht der Grünen allerdings nicht ausreichend, meint Kura: „Ohne verbindliche Vorgaben bleibt das Verfassungsziel ein zahnloser Tiger. Einen von uns GRÜNEN geforderten Klimavorbehalt, nach dem alle neuen Gesetze und Verordnungen auf ihre Klimawirkung überprüft werden müssen, hat die GroKo abgelehnt. Das zeigt: SPD und CDU nehmen Klimaschutz immer noch nicht ernst.“