Antrag zur Öko-Modellregion Göttingen mehrheitlich angenommen

von Ralf Gießler

Osterode) Der Antrag der Gruppe SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wählergemeinschaft Landkreis Göttingen (FWLG) hatte zum Inhalt, dass der Kreistag die Verwaltung bitten möge, eine Projektskizze zur Beantragung einer Öko-Modellregion Göttingen zu erstellen und diese dem Kreistag vorzulegen. Die Erstellung des Antrags auf Förderung einer Öko-Modellregion sollte danach unter Einbindung der beiden Lokalen Aktionsgruppen (LAGs) LEADER Göttinger Land und LEADER Region Osterode am Harz erfolgen mit dem Ziel, beim nächsten Förderaufruf des Landes Niedersachsen einen Antrag auf Förderung einer Öko-Modellregion Landkreis Göttingen vorzubereiten und nach Befürwortung durch den Kreistag beim Land zu stellen. Dieser Antrag wurde vom Kreistag mehrheitlich angenommen.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2020/2021 hat der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration im Januar 2020 ebenfalls auf Antrag der Gruppe SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wählergemeinschaft Landkreis Göttingen (FWLG) mehrheitlich beschlossen, zur Förderung einer Regionalen Koordinationsstelle für Vereine und Verbände in Osterode am Harz und in Bad Grund jährlich 60.000 € für 2020 und 2021 zu veranschlagen. Der Sperrvermerk wurde im nicht-öffentlichen Kreisausschuss im Umlaufverfahren im Frühjahr 2020 aufgehoben. Eine Mittefreigabe kann erst nach der Vorlage eines Konzeptes im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration erfolgen.

In einem Schreiben im März 2020 hatte die Stadt Osterode am Harz ein Konzept vorgelegt. Darin wird die Regionale Koordinierungsstelle für Vereine und Verbände in ihrem Zusammenwirken mit dem Projekt GIVE und der Freiwilligenagentur Osterode beschrieben. Die Stadt Osterode und die Gemeinde Bad Grund fungieren als Modell- und Erprobungsraum des vom Bund geförderten landkreisweiten Projektes "GIVE: Gut informiert - vernetzt engagiert". Helga Klages (SPD) erläuterte, dass so die Erhaltung der Vereinslandschaft gestärkt werden solle, eine solche Anlaufstelle sei sehr wichtig. Die Förderung einer Regionalen Koordinationsstelle sei im Sinne einer sozialen Nachhaltigkeit, sie werde als Dienstleister fungieren. Das vorgelegte Konzept wurde vom Kreistag zur Kenntnis genommen.

Zwei Punkte der Tagesordnung betrafen den Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen (VSN) sowie den Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen (ZVSN). Bei der Tarifreform für den Bereich des Verkehrsverbundes Süd-Niedersachsen (VSN) ging es um eine Vereinbarung zwischen Stadt und Landkreis Göttingen zum finanziellen Ausgleich. Der Landkreis Göttingen strebt zusammen mit der Stadt Göttingen und den Landkreisen Holzminden und Northeim eine Tarifreform an, und zwar zum 01.01.2021. Ausweislich eines Tarifgutachtens entstehen durch die Reform bei den Verkehrsunternehmen Mindererlöse, die ab 2021 durch die beteiligten Partner getragen werden. Zur Vermeidung dieses Liquiditätsnachteils soll mit der Stadt Göttingen eine Finanzvereinbarung geschlossen werden, wonach in den Jahren 2021 bis 2024 Zuschüsse zum Ausgleich der Mehraufwendungen der Stadt für ein- und ausbrechende Verkehre gewährt werden. Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig beschlossen.

Ebenfalls einstimmig beschlossen ist der Prüfauftrag an den ZVSN - Stichwort Mögliche Entzerrung der Schulanfangszeiten bezüglich der Schülerbeförderung. In diesem Auftrag werde der ZVSN gebeten, mit den Schulen unter Einbeziehung der Schulträger im VSN-Gebiet Gespräche aufzunehmen. Geprüft werden solle dabei, ob und in welchem Umfang die Auslastung der Schulbusse durch Vereinbarung differenzierter Schulanfangszeiten verringert werden könne. Zweiter Prüfpunkt sei, welche Auswirkungen eine solche Differenzierung auf die Organisation der Schülerbeförderung habe.