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24.06.2020
IG-STRABS-freies Walkenried setzt sich auch weiterhin für die Bürger ein!
Transparente bei der letzten Ratssitzung am 11.06.2020
...Bernd Jackisch für IG STRABS-freies Walkenried
Die Organisationsgruppe der IG STRABS-freies Walkenried hat am vergangenen Wochenende(19.06.) eine Sitzung im Freizeitzentrum Walkenried durchgeführt und den jüngsten Beschluss des Gemeinderates, wonach keine neue Straßenausbaubeitragssatzung erstellt wird, ausgiebig diskutiert.
Trotz des positiven und eindeutigen Beschlusses des Gemeinderates ist die Organisationsgruppe zu dem einvernehmlichen Entschluss gekommen, die IG STRABS-freies Walkenried nicht aufzulösen. Zunächst einmal, so der Sprecher der IG Steffen Blau, gilt der Dank den Gemeinderatsmitgliedern, die sich fast alle auf Anregung der IG mit dem Thema „Straßenausbaubeitragssatzung“ intensiv auseinandergesetzt und eine Wiedereinführung der Satzung verhindert haben. Dank, so die Mitglieder der Organisationsgruppe, gilt aber auch den zahlreichen Haus-und Grundstücksbesitzern der Gemeinde, die an den regelmäßigen Informationsabenden in den letzten zwei Jahren sowie an den verschiedenen Protestaktionen teilgenommen haben.
Mit in den Dank eingeschlossen sind aber auch alle weiteren Unterstützer, Vereine und Organisationen mit denen die IG Strabs-freies Walkenried bei Veranstaltungen, Festen oder Demonstrationen gut und einvernehmlich zusammengearbeitet hat. Zunächst einmal geht die Bitte an alle Bürger, die roten Protestfahnen von ihren Häusern und Grundstücken im Ort zu entfernen, da die Wiedereinführung einer neuen Straßenausbeitragssatzung erfolgreich verhindert werden konnte. Auch künftig wird die IG alle Beschlüsse des Gemeinderates, soweit diese mit Gebühren und Abgaben zu tun haben, kritisch beleuchten und hinterfragen. Oberstes Ziel der IG ist aber, zusammen mit neun weiteren Initiativen im Landkreis Göttingen die ungerechte STRABS kreisweit abzuschaffen.
Zudem werden die Südharzer Straßenausbaubeitragsgegner zusammen mit den derzeit 84 Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften des „Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS)“ und zahlreichen weiteren Verbänden, aktiv dafür eintreten, dass das erst am 23.10 2019 neu vom Landtag beschlossene „Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und anderer Gesetze und zur Flexibilisierung von Straßenausbaubeiträgen“ komplett gestrichen wird. Wie bereits in neun Bundesländern, muss auch Niedersachsen die Strabs in den Landeshaushalt integrieren und so Bürger und Kommunen entlasten und damit Gerechtigkeit herstellen. Zunächst einmal geht die IG-STRABS-freies Walkenried in die Sommerpause und plant danach weitere Informationsabende und gegebenenfalls ein Fest mit den Bürgern der Gemeinde. Gern können sich von Straßenausbaubeiträgen betroffene Bürger oder IG aus dem Bereich der Landkreise Göttingen, Northeim bei der IG STRABS-freies Walkenried melden, die mit Informationen und Unterstützung bei möglichen Protestveranstaltungen ihre Hilfe anbieten. Kontaktaufnahme über www.ig-strabsfreies-walkenried.de.
