Antrag der CDU-Ratsfraktion: „Einführung eines Jugendparlaments“

...CDU Stadtverband Osterode am Harz

In der Stadt Osterode am Harz soll ein Jugendparlament eingeführt werden. Dies möchte die CDU-Ratsfraktion durch Einbringung eines entsprechenden Antrags erreichen. Darin wird die Verwaltung aufgefordert, die Durchführung sowie Kosten und Aufwand zu prüfen. Angesichts der demographischen Entwicklung sei es wichtiger denn je, Jugendliche aktiv für den Verbleib in der Stadt Osterode zu motivieren. Dies sei nicht nur über ein breites Angebot von Ausbildung, Wohnraum und Freizeitaktivitäten zu erreichen; Jugendliche sollten aktiv bei der Gestaltung ihrer Zukunft in Osterode mitwirken können, begründet die CDU ihr Vorhaben. Bislang bliebe ihnen diese Möglichkeit, im Gegensatz zu anderen Bevölkerungsgruppen, weitestgehend verwehrt.

„Mit der Einführung eines Jugendparlaments hat die Stadt Osterode die Chance, sich als Wohnort und Lebensmittelpunkt für junge Menschen von anderen Städten abzuheben“, sagt Fraktionsvorsitzender Jan-Steffen Wedemeier. „In vielen deutschen und europäischen Städten gibt es heute bereits Jugendparlamente, die Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit bieten, Vorschläge zu erörtern und zu erarbeiten, die dann durch die Politik umgesetzt werden. Die Jugend sieht Dinge oftmals mit einem etwas anderen Blick als die etablierte Kommunalpolitik. Deshalb ist es wichtig, von dieser Seite Anregungen zu bekommen“, so Wedemeier.

Es solle erklärtes Ziel der Kommunalpolitik sein, Politikverdrossenheit und mangelndem politischen Wissen und Interesse entgegenzuwirken. Deshalb müsse gerade Jugendlichen ein attraktives Angebot gemacht werden, sich mit der Kommunalpolitik vertraut zu machen und aktiv an der Gestaltung unserer Stadt teilzunehmen. Ein Jugendparlament stelle eine konkrete Partizipationsmöglichkeit für Kinder und Jugendliche in der Kommunalpolitik dar. Eine konkrete Umsetzung eines Jugendparlaments müsse noch erarbeitet werden, verdeutlicht die CDU-Fraktion. Diese könne in etwa wie folgt aussehen: Das Jugendparlament stellt eine unabhängige, überparteiliche, politische Interessensvertretung der Kinder und
Jugendlichen dar. Es vertritt Interessen der Osteroder Jugend gegenüber der Stadtverwaltung, dem Stadtrat und der Öffentlichkeit. Die Mitglieder des Jugendparlaments können in den Schulen und Jugendorganisationen gewählt werden. Bei den Sitzungen können Vertreter der Verwaltung und der Parteien anwesend sein, um Fragen zu beantworten oder Ideen und Anregungen direkt aufzunehmen.

Die Kinder und Jugendlichen diskutieren aktuelle Fragestellungen rund um die Themen Schule, Jugendhilfe oder Freizeitmöglichkeiten und erarbeiten gemeinsame Positionen, die sie dann gegenüber der Stadt vertreten. Dazu verfügt das Jugendparlament über das Rederecht im Schulausschuss und kann auch vom Stadtrat
gehört werden.

„Wünschenswert wäre ein Ansatz, der dem Jugendparlament einen eigenen Etat zur
Verfügung stellt, über den das Gremium zum Wohle der Jugend entscheiden kann. Dadurch könnten die Jugendparlamentarier viel über richtiges Haushalten lernen“, verdeutlichen die CDU-Fraktionsvertreter ihr Vorhaben. „Wir sehen in der Einrichtung eines Jugendparlaments viele Vorteile.“

Zum einen profitierten die Jugendlichen von den Erfahrungen, bekämen Einblick in die Kommunalpolitik und trainierten ihre Diskussionskultur oder konsensorientierte
Entscheidungsfindungen. „Zum anderen profitiert die Stadt, indem das Gremium neue Ideen und Anregungen an den Stadtrat richtet und somit aktiv an der Umsetzung einer kinder- und jugendfreundlichen Stadt arbeitet“, führt der Fraktionsvorsitzende aus. Des Weiteren könnten die Kinder und Jugendlichen über diesen Weg an die Kommunalpolitik herangeführt werden, um auch auf diesem Gebiet für Nachwuchs zu sorgen.