„Haushaltspolitik ist sexy“

Ulla Ihnen mit dem Kreisvorsitzenden Konstantin Kuhle beim Neujahrsempfang der FDP im Landhasthaus Trüter

Der FDP-Kreisverband Göttingen-Osterode hatte zum Neujahrsempfang eingeladen / Gastrednerin war Ulla Ihnen

...von Herma Niemann

Auf humorvolle, interessante, aber auch fundierte Art lieferte Ulla Ihnen (MdB/FDP) einen spannenden Einblick in die Haushaltspolitik des Bundestages. Die ehemalige Staatssekretärin Ihnen war auf Einladung des FDP-Kreisverbandes Göttingen-Osterode zum Neujahrsempfang in das Landgasthaus Trüter nach Hattorf gekommen.

Als waschechte Ostfriesin verstand sie es, das, was die Bundesrepublik im vergangenen Jahr beschäftigt hat, amüsant zu präsentieren. Neben den positiven Ereignissen, wie dem 70. Jahrestag des Grundgesetzes und dem 100. Jubiläum des Frauenwahlrechtes, habe die Bundeswehr jedoch immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. „Wir haben wirklich viel Geld in der Bundesrepublik, aber die Bundeswehr hat keine vernünftige Ausrüstung“, so Ihnen. Auch das „Maut-Desaster“ nannte Ihnen ebenso wie die Debatten um die Novellierung der Grundsteuer. Weiter ging Ihnen auf die sogenannte Finanztransaktionssteuer ein, die es nur geben werde, wenn die EU mitspiele. „Steuern scheinen das Lieblingswort der SPD zu sein“.

Der Bundesfinanzminister, Olaf Scholz (SPD), will damit die Aktienkäufe besteuern und damit die Grundrente finanzieren. Das werde jedoch vor allem Auswirkungen auf die privaten Kleinanleger haben. Abschließend berichtete Ihnen, dass sich alle gewiss sein sollten, dass der Staat „im Geld schwimme“, es nur an der ein oder anderen Stelle hake, wie sie es nannte. „Haushaltspolitik ist sexy“, so Ihnen schmunzelnd, das Problem sei nur , dass das Geld nicht abfließe. „Bürokratie ist wie Mehltau, und muss abgeschafft werden“.

Der Kreisvorsitzende, Konstantin Kuhle (MdB)eröffnete zuvor den Neujahrsempfang und zeigte sich erfreut darüber, dass der Kreisverband immer weiter zusammen wachse. 37 neue Mitglieder habe der Kreisverband im vergangenen Jahr begrüßen können. Momentan habe man knapp 300 Mitglieder. Es wäre ein schönes Zeichen, wenn man mit über 300 Mitgliedern in die kommende Kommunalwahl gehen könnte. Kuhle kritisierte, dass das Klima rauer geworden sei, und Kommunalpolitiker immer öfter scharf angegangen würden. „Kommunalpolitiker haben Beruf und Familie und setzen ehrenamtlich ihr Zeit ein. Alle sollten ihnen mit Solidarität begegnen“, betonte Kuhle. Einen Einblick in den Kreistag des Landkreises Göttingen präsentierte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas-Carl Stiller. Der Kreistag wäre der Kanal zur Bevölkerung, dort habe man die Chance, mitzugestalten. Zudem arbeite man interfraktionell gut zusammen. „Man kann dort was bewegen und wir sitzen dort nicht in Betonburgen“. Was den Breitbandausbau anginge, laufe es jedoch nicht so gut, wie der Landrat, Bernhard Reuter, immer behaupten würde. „Das, was wir hier haben, ist Funklochkultur. Und das in einem Land wie Deutschland“, betonte Stiller.

Weiter berichtete er, dass der ambulante Bereitschaftsdienst der Kassenärzte seit dem 2. Januar Niedersachsen weit zentral über die Nummer 116117 koordiniert sei. Das habe große Auswirkungen, weswegen die Kreistagsfraktion einen Antrag auf einen „Runden Tisch Rettung“ gestellt habe. In der Region Südniedersachen seien die Landkreise Göttingen, Northeim und Holzminden in vielen Rettungsfällen das Einzugsgebiet der Uniklinik in Göttingen. Hier seien unterschiedlich lange Rettungswege zu meistern und auch regionale Besonderheiten, zum Beispiel im Winter, zu bedenken.

Auch wenn die Zuständigkeiten rund um die 112 zunächst wohl unbeeinflusst bleiben würden, werde die durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) ausgelöste zentralisierte Bereitschaftsdienstnummer 116117 Überschneidungen und Veränderungen geben. Der übergreifende Austausch sei deshalb nützlich, um den Rettungsprozess ganzheitlicher zu fassen und die Vernetzung und die Standards zu optimieren. Im Anschluss an den offiziellen Teil wurde ein gemeinsamer Imbiss eingenommen, bei denen noch viele gute Gespräche entstanden.

Die folgenden Bilder können Sie vergrößern, wenn Sie ein Eseltreiber-Abo haben:

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas-Carl Stiller berichtete aus dem Göttinger Kreistag