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14.02.2017

Wulftener Rat diskutierte nicht nur die Haushaltsatzung 2017


Wulftens Bürgermeister freut sich zusammen mit Elvi Schaper und Manfred Beushausen über das einst gültige Ortsschild Wulften

(pb) Die Wulftener Ratssitzung endete damit, dass Bürgermeister Henning Kruse ein Ortsschild hervorholte, welches in der Ära des Landkreises Osterode an der Gemeindegrenze in Richtung Bilshausen stand. Er habe sich auf intensive Suche nach einem derartigen „Kleinod“ gemacht, und eines Tages stand es bei ihm vor der Haustür. Jetzt überreichte er es spontan an die Vertreter des Heimat- und Geschichtsvereins, Elvi Schaper und Manfred Beushausen. Denn dieser hatte bestimmt schon einen Ehrenplatz für das Auslaufmodell ausgeguckt.

Auf nicht minder großes Interesse stieß die Neubesetzung des Partnerschaftsbeirates Neung sur Beuvron, dem jetzt zwölf Mitglieder angehören. Aus dem Rat sind das Bürgermeister Henning Kruse sowie die Ratsherren Peter Beußhausen, Henning Eulert und Florian Linner. Aus der Bürgerschaft sind es  Hermann Wassmann, Carmen Frisch, Jürgen Hermann, Melanie Behre, Christina Imse, Pastor Dr. Till  Engelmann und Laura Ehrhardt.

Das absolute Schwergewicht der Sitzung im Gasthaus Thiele „Zum Albert“ lag aber in den Finanzen der Gemeinde Wulften, insbesondere in der Haushaltssatzung. Dabei ließ es sich Gemeindedirektor Rolf Hellwig nicht nehmen, dem Rat Wulften ein ausdrückliches Lob auszusprechen. Schließlich hätten die Bemühungen des Rates dafür gesorgt, dass der Haushalt sich jetzt ausgeglichen darstellt.
Erfreulich sei, dass vorgesehenen Investitionen ohne Kreditaufnahmen erledigt werden können. Für die Einwohner und Gewerbetreibenden wird es auch  keine Veränderungen bei Grundsteuer und Gewerbesteuer geben. Damit dürfe gesagt werden, dass  Wulften wirtschaftlich solide und gesund da steht. Er sei guter Hoffnung, dass es so bleibt

Henning Kruse gab dieses Kompliment weiter an Ratsherr Willi Ehrhardt, der viele Möglichkeiten „herausgekitzelt“ und so für eine positive Haushaltssatzung gesorgt habe. Ehrhardt legte dann auch den ausgeglichen Haushalt in diversen Aufschlüsselungen vor. Dabei kam er auf die geplante Erneuerung des Zaunes für den Kindergarten zu sprechen. Die dafür vorgesehenen 18 000 € sollten erst einmal mit einem Sperrvermerk versehen werden, bis geklärt ist, wer nach der Kreisfusion endgültig für diese Einrichtungen verantwortlich ist. Diesem Vorschlag wurde einstimmig Folge geleistet.

Henning Eulert mahnte an, dass der Geldbeutel des Haushaltes nicht überfordert werden sollte. Aus dem Grunde habe die CDU  kein „Wünsch-dir-was-Programm“ aufgestellt. Es gelte vernünftige Konzepte zu erarbeiten.
Als es um den Erlass einer ersten Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Wulften ging, verwies Hellwig darauf, dass aufgrund der Kreis-Fusion eben zwei nicht unwichtige Formalien dahingehend geändert werden müssen, dass das  Dienstsiegel sowie Satzungen, Verordnungen und öffentliche Bekanntmachungen im Amtsblatt den neuen Landkreis Göttingen nennen.

Weiter legte Hellwig den Beschluss über die Jahresrechnung 2010 und die Entlastung des Gemeindedirektors vor, die übrigens einstimmig erfolgte. Zwar sei dieser Beschluss mit fast siebenjähriger Verspätung auf den Tisch gekommen, dafür aber sehr positiv. Der damals eingeplante Fehlbedarf in Höhe von 100 000 € sei erfreulicherweise auf rund 43 000 € gesunken und so in die Bilanz eingebracht worden.

Weiter beschloss der Rat die Vereinbarung über die Verteilung von Finanzausgleichmitteln. Bevor dieser einstimmige Entscheid fiel, erinnerte Rolf Hellwig daran, dass es zwischen der Samtgemeinde und den Gemeinden eine Finanzbeziehung gibt, in der Gelder  immer hin und her fließen. In diesem Jahr liegt nun die Situation vor, dass die Gemeinde Elbingerode  es alleine nicht schafft, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Also müsse ihr im Interesse des samtgemeindlichen Finanzausgleiches unter die Arme gegriffen werden. Das hat die Senkung Schlüsselzuweisung zur Folge, was den anderen drei Gemeinden Geldeinbußen verschaffe. Es sei aber der einzige Weg, der auch nur in diesem Jahr beschritten werden soll.

Henning Eulert betonte, er sei sehr optimistisch, was die eigenen Sparanstrengungen von Elbingerode  betreffen. Dort  werden mit Hilfe einer tüchtigen Verwaltung Möglichkeiten gefunden, um handlungsfähig zu bleiben. Henning Kruse verwies darauf, dass die Gemeinde Elbingerode erkennen werde, dass Solidargemeinschaft funktioniert, aber zu keiner Dauerlösung werden darf.

Die Fraktion „Für Wulften“ hatte drei Anträge vorgelegt, die sich um den Umbau des Rathauses, die Parkprobleme im Unterdorf und den Dachgeschossausbau des Hauses in der Breslauer Straße drehten. Der wichtigste Punkt, so Fraktionsvorsitzender Klaus Deppe, sei das Unterdorf. Dort stellen Besucher des Cafés ihre Autos überaus verkehrswidrig ab.  Der Eigentümer sollte endlich ein Schild anbringen, auf dem ersichtlich ist, dass Parkplätze auf seinem Grundstück zur Verfügung stehen. Mit den anderen beiden Anträgen werden sich laut Ratsbeschluss der Dorfausschuss Entwicklung und Finanzen sowie die Fraktionen befassen.

Bürgermeister Kruse kam dann auf ein erfreulicheres Thema zu sprechen:  „Jung kauft Alt“. Mit dieser Aktion sind  bis jetzt insgesamt zwölf alte Wohngebäude vom Markt gekommen. Hellwig begrüßte das in Wulften sehr gut laufende Programm. Trotzdem dürfe nicht vergessen werden, dass in der Gemeinde auch eine nicht gerade kleine Zahl von vom Lehrstand bedrohte Gebäude steht. Er hoffe, dass „Jung kauft Alt“ noch mehr neues Leben in die Gemeinde bringen wird.

Weiter beantworte er die während der konstituierenden Sitzung in der Einwohnerfragestunde aufgekommenen Bemerkungen. Man sei dem Vorwurf, dass das Schützenhaus nicht mehr so sauber sei wie einst, nachgegangen und habe festgestellt, dass dem nicht so ist. Seitens der Nutzer sei auch noch keine Klage an die Verwaltung herangetragen worden.

Zum Thema „Verlegung des Mühlengrabens außerhalb der Ortslage“ ließ er durchblicken, dass es sehr schwierig sein dürfte, eine Lösung zu finden. Zum einen gehe er davon aus, dass die Eigentümerin des angrenzenden Grundstückes der Maßnahme nicht zustimmen werde. Außerdem geht es um die Verlegung eines Fließgewässers, und genau die werde nur aus ganz besonderen Umständen erlaubt – bestimmt nicht, wenn es um die Erleichterung der Unterhaltung des Baches geht.

 

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