03.05.2017

Jahreshauptversammlung der Bürgerinitiative Bad Lauterberg e.V.

40 Jahre mit und für die Bürger der Stadt

...BI Bad Lauterberg

In harmonischer Atmosphäre konnte die Bürgerinitiative Bad Lauterberg ihre diesjährige gutbesuchte Jahreshauptversammlung im Hotel Riemann abhalten. Wie sowohl der Vorsitzende Klaus Richard Behling und Stellvertreter Rainer Eckstein zu Beginn der Versammlung ausführten, hat sich nach der Neuaufstellung der Führungsmannschaft und der Beiräte im letzten Jahr eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit entwickelt.

Wie dazu der weitere stellvertretende Vorsitzende Bernd Jackisch in seinem umfangreichen Tätigkeitsbericht ausführte, wurden von den Fraktionsmitgliedern in der neuen Ratsperiode mehrere Anfragen an den Bürgermeister und eine Reihe von Anträgen zur Beschlussfassung an den Stadtrat erarbeitet. Wie Klaus Richard Behling dazu ergänzte, gibt es zwar in der neuen Legislaturperiode keine offizielle Gruppenbildung mehr von SPD und CDU, es könnte aber fast vermutet werden, dass es weiterhin ein abgesprochenes gemeinsames Stimmverhalten gibt.

Dieses, so Behling, sogar mehrfach gegen die Mehrheit der Wünsche der Bevölkerung. Als Beispiel nannte er das bereits 26.11.2015 einstimmig vom Stadtrat befürwortete LKW-Fahrverbot auf der B 243 alt durch Barbis und Osterhagen. Obwohl bei diesem Fahrverbot natürlich der gesamte Anliegerverkehr ausgenommen sein sollte, lediglich „Mautumfahrer“ wollte man treffen, womit keinerlei Nachteile für Firmen, Betriebe und Gewerbetreibende zu befürchten waren, knickte die Ratsmehrheit von SPD und CDU vor ihrer einstigen eigenen Meinung ein.

Durch Einwände nur einiger Gewerbetreibenden wurden die Anträge der BI und der WgiR zur Umsetzung des Fahrverbotes letztendlich abgelehnt, womit Hunderte von Anliegern weiterhin dem unnötigen Verkehrslärm und Luftschadstoffen ausgesetzt sind. Ähnlich, so der Bi-Vorsitzende weiter, verhielt es sich auch bei der von der BI geforderten erneuten Schimmelsporenmessung in der nun weitgehend fertiggestellten Grundschule Am Hausberg. Hatte man noch auf einer Ratssitzung zu der erneuten Überprüfung Zustimmung signalisiert, da trotz Sanierung und aufwendiger Lüftungsanlage weiterhin muffiger Geruch und Feuchtigkeit von mehreren Personen im Keller der Schule festgestellt wurde.

Mit zehn zu neun Stimmen wurde dann jedoch bei der nächsten Ratssitzung, entgegen jeglicher Vernunft, geht es doch um die Gesundheit der Kinder, eine ordnungsgemäße Überprüfung abgelehnt. Wie bereits angekündigt, hat sich daraufhin die BI-Fraktion durch einen anerkannten Sachverständigen beraten lassen und inzwischen eine Eingabe bei der Kommunalaufsicht des Landkreises eingereicht. Durch eventuelle vorhandene Schimmelsporen könnten Kinder, das Lehrpersonal, oder auch Besucher des Jugendraumes, erheblichen gesundheitliche Gefahren ausgesetzt sein, die möglichweise erst nach vielen Jahren zu schwerwiegenden Krankheiten führen.

Kritik gab es außerdem von den BI-Mitgliedern am neuen Ratsvorsitzenden. Zwar schätze man seine umsichtige und zügige Sitzungsleitung, verstehe aber nicht, wieso er auf der Jahreshauptversammlung seiner Partei, die Vielzahl der von BI erarbeiteten sinnvollen Anträge zum Thema machte.

Auch künftig, so die Bi-Vorstandsmannschaft, wird man sich an den Wünschen Bürger orientieren und entsprechende Anträge erarbeiten und einbringen. Unterstützung wurde auch den Anliegern der Oberen Hauptstraße signalisiert, die unter dem ständig steigenden LKW-Verkehr zu leiden haben. In diesem Jahr kann die Bürgerinitiative ihren 40. Geburtstag feiern. Planungen für eine Feierstunde in den Sommermonaten mit den Bürgern der Stadt sind derzeit in Planung. Fest steht bereits der Termin für die diesjährige Ferienpassaktion, die am Freitag, den 30. Juni, 14 Uhr, im Kurpark stattfinden wird. Zunächst werden die Ferienpasskinder zu einer Besichtigung des Besucherbergwerkes „Scholmzeche“ und anschließend zum Grillen auf das Tennisclubgelände von der BI Bad Lauterberg eingeladen.