Kreisverband der GRÜNEN positioniert sich zu CO2-Preis

und Transparenz in der Parteienfinanzierung

...Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Am 01.10.2019 fand in Duderstadt die Kreismitgliederversammlung des Kreisverbandes von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Göttingen statt. 60 Mitglieder aus Stadt und Landkreis kamen zusammen, um Delegierte für die Parteitage auf Landes- und Bundesebene zu wählen, zu aktuellen Themen zu berichten und Anträge zu verabschieden.

Die Kreismitgliederversammlung beschloss, bei der Landesdelegiertenkonferenz einen Antrag zur Verschärfung des Parteiengesetzes einzubringen. Schätzungen gehen davon aus, dass die AfD in Wahlkämpfen 5-10 Mal soviel Geld ausgibt, wie sie in offiziellen Rechenschaftsberichten angibt. Die Kontrolle von Parteienfinanzierung ist durch die neuen digitalen Möglichkeiten enorm erschwert. Insbesondere eine personelle Aufstockung der Bundestagsverwaltung und eine Anpassung des Parteienfinanzierungsgesetzes an neue technische Möglichkeiten sollen eine demokratische Kontrolle ermöglichen.

Zur Bundesdelegiertenkonferenz reicht die Kreismitgliederversammlung einen Antrag für einen höheren CO2-Preis ein.
Pro Tonne CO2 soll ein Aufschlag von mindestens 80 Euro erhoben werden, der jährlich um mindestens 10 Euro steigt.
Die Einnahmen sollen durch Senkung anderer Steuern oder Direktzahlungen die Bürger*innen entlasten.
Antragssteller Stefan Wenzel dazu: „Ohne einen festen Erhöhungspfad ist ein Instrument wie ein CO2-Preis zahnlos.
Um die Klimaziele zu erreichen und Investitionen zu steuern, muss festgelegt werden, wie sich der Preis für fossile Energien in den kommenden Jahren entwickeln wird.“

Die Erfolge und Forderungen der Fridays-for-Future-Bewegung schilderte Pauline Giesberth. Zudem waren Sylvia Spehr und Rüdiger Neitzke aus Thüringen als Gäste geladen, um vom Wahlkampf der anstehenden Landtagswahlen zu berichten und die Mitglieder der Göttinger Grünen zur Unterstützung zu motivieren.

Pippa Schneider, Mitglied des Grünen Kreisvorstandes, freut sich über die große Beteiligung bei der Kreismitgliederversammlung. "Der grüne Aufschwung macht sich nicht nur in unseren Mitgliederzahlen bemerkbar. Kreismitgliederversammlungen sind für unsere Mitglieder eine Gelegenheit, die grüne Diskussionskultur weiterzutragen und sich zu engagieren. Beschlüsse, die wir hier fällen, landen auf großen Parteitagen und vielleicht sogar im nächsten Wahlprogramm. So leben wir Demokratie."