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10.09.2019

Straßenbaumaßnahmen beginnen am 16. September


Die Straße Am Rösteberg: Anlieger von Straßenausbaumaßnahmen können nur auf Milderung der Zahlungsmodalitäten hoffen

Der Ortsrat Bad Grund beschäftigte sich mit den Straßenausbaubeiträgen

...von Herma Niemann

Die beiden schon lange geplanten Straßenbaumaßnahmen Schurfbergstraße/Bergstraße und Am Rösteberg in Bad Grund beginnen beide am Montag, 16. September. Diese gute Nachricht konnte der Bürgermeister der Gemeinde Bad Grund, Harald Dietzman, bei der Sitzung des Ortsrates am Montag verkünden. „Wir sind froh, dass die Baumaßnahmen endlich zum Tragen kommen. Die Planungen liegen schon so lange zurück. Aber in der Zwischenzeit hatten wir auch keine passenden Angebote von Baufirmen bekommen“.

Entweder gab es gar kein Angebot oder die Angebote waren zu erheblich höheren Preisen ausgefallen. Nicht ganz so positiv sei jedoch ein Anschreiben, das Dietzmann von einigen Anliegern der Straße Am Rösteberg erhalten habe. Darin bringen 26 Anlieger zum Ausdruck, dass ihrer Meinung nach das Gesamtverfahren der Maßnahme nicht ganz bekannt gewesen sei und der Baubeginn, über den man die Anlieger bereits informiert hatte, nun sehr überraschend gekommen sei. Das zeigt, dass wohl viele Anlieger doch nicht so erfreut über diese Maßnahme seien, so Dietzmann.

Im Kern würden die Verfasser die Ausbaubeiträge in Frage stellen. Hier sei jedoch nicht zu erwarten, trotz aller Diskussionen, dass der Gesetzgeber die Grundlage dafür aufhebe. Der Landtag beabsichtige, eine Erleichterung der Zahlungsmodalitäten festzulegen. Das könne nach einer sogenannten Verrentung bis zu 20 Jahren zu geringfügigen Zinsen erfolgen. „Ich persönlich halte das für eine gute Modifizierung. Andere entgegenkommende Effekte wird es nicht geben“, betonte der Verwaltungschef. Die Entscheidung bei den Straßenausbaubeiträgen, „ob oder ob nicht“, bleibe jeder Kommune vorbehalten. Jedoch könnten es sich wohl nur die wenigsten Kommunen erlauben, diese abzuschaffen.

Das Schreiben würde die Verwaltung zum Anlass nehmen, und den Anliegern erneut Informationen zukommen lassen. Bei Fragen würden auch die Mitarbeiter der Verwaltung zur Verfügung stehen, diese könnten auf Wunsch auch die jeweiligen Ausbaubeiträge nennen. Dietzmann betonte auch, dass in den kommenden Monaten keine Bescheide an die Anwohner herausgehen würden. Zunächst würden die Gewerke des Eigenbetriebes ihre Arbeit erledigen.

Dietzmann rechne mit einer gesetzlichen Neuregelung für die Ausbaubeiträge im Herbst. Diese müsse dann auch nicht in der eigenen Satzung neu verankert werden. Der dann anzuwendende Zinssatz bei einer Verrentung betrage momentan drei Prozent über dem Basiszinssatz. Und der Basiszinssatz befände sich momentan im Minus, so Dietzmann.

Peter Schwinger (CDU), berichtete, dass er im Rahmen der Reinigungsaktion der Initiative „Bergstadt Bad Grund“, eine Hauseigentümerin kontaktiert habe mit der Frage, ob man die Schaufenster reinigen dürfe. Da die Eigentümerin außerhalb wohne, habe sie sich dankbar dafür gezeigt und der Initiative eine Spende zukommen lassen.

 

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