Bürgermeisterwahl in Osterode

Das „Niedersächsische Bündnis zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ bat die drei Bewerber um eine Stellungnahme

...Bernd Jackisch.

Osterode. Das Thema „Straßenausbaubeiträge“ bewegt im fast im gesamten Landkreis Göttingen die Haus-und Grundstücksbesitzer. Bei den allmonatlichen Treffen der „IG STRABS-freies Walkenried“ informierten sich neben Einwohnern der Gemeinde und den umliegenden Ortschaften auch mehrfach betroffene Anlieger aus der Stadt Osterode, die ihre Sorgen und Nöte über die erhobenen Straßenausbaubeiträge schilderten.

Das „Niedersächsische Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS)“, dem unter auch die Interessengemeinschaft in Walkenried angehört, hat deshalb im Vorfeld der Bürgermeisterwahl in Osterode die drei Kandidaten befragt, wie sie zum vieldiskutierten Thema „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ in der Stadt Osterode stehen.

Erfreulicherweise haben auch alle drei Bewerber umgehend eine Stellungnahme abgegeben:

Jens Augat (SPD): Wie der SPD-Kandidat schriftlich dem NBgS mitteilte, bewegt das Thema Straßenausbaubeiträge neben vielen Osteroderinnen und Osterodern auch mich. Ich halte das aktuelle Modell für nicht mehr zeitgemäß. Nicht nur junge Familien, die gerade einen Kredit aufgenommen haben, sondern auch einkommensschwächere Bürgerinnen und Bürger sowie ältere Menschen, die aufgrund ihres Alters nur sehr schwer Kredite erhalten, können bei der bisherigen Regelung plötzlich in häufig unbekannter Höhe zur Kasse gebeten werden. Das ist sozial nicht vertretbar. Hier müssen wir dringend überlegen, wie genau wir zu einer Entlastung kommen. Aufgrund der Haushaltslage der Stadt Osterode kann ich mir aktuell keine komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorstellen. Im Moment schwebt mir ein Umlageverfahren vor, bei dem regelmäßige Zahlungen aller Bürgerinnen und Bürger die hohen Einmalgebühren ersetzen würden. Für diejenigen, die gerade Straßenausbaubeiträge gezahlt haben, muss es hier natürlich entsprechende Ausnahmeregelungen geben. Dieses Modell wird aktuell von einigen finanzschwächeren Kommunen in Niedersachsen bereits umgesetzt. Aufgrund der Haushaltslage strebe ich zunächst eine gerechtere Lösung an, würde aber - eine kontinuierliche Verbesserung der Haushaltslage vorausgesetzt - mittelfristig gerne ganz auf die Straßenausbaubeiträge verzichten.

Jens Röthke (CDU): Zunächst einmal, so erläuterte der CDU Kandidat, müsse man abwarten, wie letztendlich der Beschluss des Landes Niedersachsen zur Reform der Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen ausfällt. Ein Gesetzentwurf dazu liegt schon seit einiger Zeit vor. Da der Haushalt der Stadt Osterode derzeit von der Aufsichtsbehörde genehmigungspflichtig ist, könne man aktuell nicht auf die Einnahmen der Straßenausbaubeiträge verzichten. Es ist deshalb zu überlegen, wie man Modelle umsetzt, um betroffene Haus-und Grundstücksbesitzer zu entlasten und die Kosten gerecht verteilt.

Maren Katja Drews (parteilos): Wie die Bewerberin schriftlich mitteilt, rebelliere sie gegen dieses ganze aktuelle System - soll heißen:
„Selbstverständlich abschaffen der Straßenausbaubeiträge“. Des Weiteren verweist sie auf ihre Homepage mit dem Hinweis, sie werde ein Exempel statuieren, „Wenn wir etwas verändern wollen, müssen wir bei uns selber anfangen“.

Das NBgS bedankt sich für Stellungnahme bei den drei Bürgermeisterkandidaten und wird als Vertretung von weit über 60 Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften in ganz Niedersachsen zusammen mit verschiedenen großen und mitgliederstarken Verbänden weiter für die komplette Abschaffung der Beiträge, bei gleichzeitiger Kompensation der Gelder durch das Land Niedersachsen kämpfen. Was derzeit schon in der Hälfte aller Bundesländer möglich ist, muss auch in Niedersachsen umgesetzt werden.