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14.08.2019

Sommertour des Wirtschaftsministers: Viele Fragen, wenig Antworten


Der Niedersächsische Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann war zu Gast in der Oberschule Hattorf.

Der Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann war zu Gast in Hattorf / Förderung des ländlichen Raums durch schulische Bildung sollte Thema sein.

von Herma Niemann

Hattorf. Im Rahmen seiner Sommertour machte der Niedersächsische Wirtschaftsminister, Dr. Bernd Althusmann (Landesvorsitzender CDU), Halt an der Oberschule (OBS) Hattorf. Sein Terminplan war streng getaktet, sodass nur rund eine Stunde eingeplant war. Vorgesehen war dabei auch, mit Vertretern aus der Kommunalpolitik und der Wirtschaft zum Thema „Förderung des ländlichen Raums durch schulische Bildung vor Ort“ ins Gespräch zu kommen.

Fragen aus den Publikumsreihen gab es viele, konkrete Antworten durch Dr. Althusmann jedoch nur wenige. Zwar zeigte der Wirtschaftsminister Fakten auf, wo es hake im ländlichen Raum: nämlich bei der Digitalisierung, bei der Mobilität durch den Öffentlichen Personennahverkehr, beim Fachkräftemangel und bei der Überalterung der Gesellschaft. Das alles sind jedoch Stichworte, die hinlänglich bekannt sind.

Auf seiner Sommertour komme er gerne ins Gespräch mit den Menschen, berichtete der Wirtschaftsminister. „Die Bürger erwarten mit Recht Antworten“. Er selbst konnte an dem Vormittag jedoch auch nur wenige liefern. Tatsächlich antwortete er gleich zu Beginn der Veranstaltung auf die Frage des Sprechers der Elterninitiative, Dirk Pejril eigentlich gar nicht. Pejril fragte nach Möglichkeiten einer besseren Verknüpfung einzelner Institutionen, um die Infrastruktur und die Bildungsinfrastruktur im ländlichen Raum besser in Einklang zu bringen. Dr. Althusmann entgegnete darauf jedoch mit einem Bericht über den Fachkräftemangel und die Integration von Migranten.

Hinsichtlich des Fachkräftemangels im handwerklichen Bereich zeigte der Schulleiter der OBS Groß Schneen, Jens Haepe, auf, dass dass die Fächer Werken, Technik und Kunst im Lehrplan leider immer noch eine untergeordnete Rolle spielen würden, und er schon seit 20 Jahren darauf warte, dass sich dieses ändere. Hier müsse die Landesregierung eine deutliche Offensive starten. „Die Oberschulen sind das Rückgrat der Gesellschaft“, so Haepe „und das Abitur ist nicht der einzige Schlüssel zum Erfolg“. Denn Betriebe würden händeringend nach Lehrlingen suchen.

Hierzu sagte der Wirtschaftsminister, als Erfinder der Oberschulform als er noch Kultusminister war, dass das Gymnasium nach wie vor eine beliebte Schulform sei. Seine Theorie damals sei jedoch gewesen, eine Schulform zu schaffen, die zum einen praxisorientiert, aber auch nah an der Hochschule sei. Damit habe er sich nicht nur Freunde gemacht, auch nicht in der CDU. „Schule ist Ländersache. Und es ist nicht die Stärke des Föderalismus, dass wir im ganzen Land unterschiedliche Schulformen haben“. Diesbezüglich habe Althusmann einen Vorschlag, nämlich, dass die gesamte berufliche Bildung in die Hände des Wirtschaftsministeriums gehöre. „Die klassisch beruflich geprägte Bildung wird zukünftig das Rückgrat sein“. Momentan befände sich die Landesschulbehörde in der Phase der Neustrukturierung. Althusmann sei gespannt, wie sich das gestalten werde, sagte er, betonte aber, dass die Behörde sich mehr als Dienstleiter für die Schulen sehen müsse, mehr Regionalität sei gewünscht. Als er von dem Kampf um die OBS Hattorf gehört habe, habe er das Engagement als sehr bemerkenswert empfunden, besonders auch, weil dies parteiübergreifend geschehen sei.

Der stellvertretende Landrat, Dr. Andreas Philippi (SPD), ging auf die wenn auch nur leichte, aber erkennbare „Stadtflucht“ der Menschen aus der Stadt auf das Land ein und fragte, welche Weichen man diesbezüglich noch stellen könne. „In den nächsten zehn Jahren wird uns kaum ein anderes Thema so sehr beschäftigen wie die Mobilität“, so Althusmann. Die Angebote müssten zwar kleiner, aber individueller gestaltet werden. Hier spiele der Begriff „on demand“ (auf Bestellung) eine große Rolle, um den ländlichen Raum an die Ballungsräume anzubinden.

Der Bürgermeister von Hattorf, Frank Kaiser, sprach die langwierigen bürokratischen Hürden bei Baumaßnahmen an, wie etwa, dass man zwei Jahre nach dem Brand des Sportheims durch die notwendigen und aufwendigen Genehmigungsverfahren immer noch keinen fertiggestellten Neubau präsentieren könne. Diesem Umstand konnte Althusmann zustimmen: „Wenn man mit heutigen Planungs- und Genehmigungsverfahren die Bundesrepublik aufbauen müsste, wären wir auf dem Stand der unendlichen Geschichte des Berliner Flughafens“.

Zumindest an dieser Stelle konnte Althusmann eine Antwort liefern, nämlich, dass eine Stabsstelle eingerichtet werden soll, um die Bürokratisierung zu entschärfen. Ein Ansatz bei kleineren Baumaßnahmen könnte sein, dass, wenn nach drei Monaten kein Einwand der Verwaltung einginge, das Vorhaben als genehmigt gelte.

Am Ende richtete Karin Wode (CDU) noch einen Appell an die Landesregierung. Es gebe Situationen, wie etwa bei der Mindest-Anmeldezahl an der OBS Hattorf, bei denen individuell und am Bedarf der Region entschieden werden müsse, anstatt an der Automatisierung festzuhalten. „Man kann nicht alles mit gleichem Maß messen“, so Wode.


Vertreter der Kommunalpolitik und der Wirtschaft stellten Fragen.

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