Verhandlungen über Fusion im Südharz haben begonnen

Inhalte und Positionen für ergebnisoffene Gespräche ausgetauscht

...LK Göttingen

Die Verhandlungen über eine Fusion der Städte Bad Lauterberg im Harz, Bad Sachsa und der Gemeinde Walkenried haben begonnen. Am 28.03.2019 hatten die Räte gleichlautend den Einstieg in ergebnisoffene Gespräche beschlossen. Am vergangenen Wochenende trafen sich nun Delegationen der Gemeinden mit Vertreterinnen und Vertretern aus Rat und Verwaltung im Kreishaus in Osterode und tauschten ihre Positionen aus. Das Ergebnis wurde nach sieben Stunden einvernehmlich festgehalten.

Ein Satz auf der Moderationswand formuliert es plakativ: „Es gibt viele Überschneidungen, die Hoffnung auf einen erfolgreichen Prozess machen: 75 % passen, 25 % sind lösbar, über den Namen reden wir noch.“

Zum Treffen waren die drei Verwaltungsspitzen mit ihren Führungskräften sowie die Mitglieder der jeweiligen Verwaltungsausschüsse ins Kreishaus gekommen. Fachlich unterstützt wurden sie von der Finanzdezernentin des Landkreises Göttingen und einem kleinen Team aus der dortigen Finanzverwaltung sowie einem Vertreter des niedersächsischen Innenministeriums.

Nachdem bei vorbereitenden Informationstreffen Rahmendaten und finanzielle Aspekte beleuchtet wurden, ging es nun um inhaltliche Positionen. Die Delegationen stellten jeweils ihre Haltung für die Verhandlungen und ihre Eckwerte für eine Fusion vor. Themen waren beispielsweise der Umgang mit kommunalen Gesellschaften, mit Ortsräten oder mit öffentlichen Einrichtungen, die Einbindung der Bevölkerung, die Entwicklung von Wirtschaft und Tourismus oder Regelungen für Beschäftigte.

Die Stimmung beim Treffen wurde einhellig als konstruktiv beschrieben. Bei den als Konfliktpunkt identifizierten Themen wurde jeweils ein Verhandlungsrahmen abgesteckt, in dem bei weiteren Gesprächen eine Lösung gefunden werden kann. Landkreis und Innenministerium sagten zu, rechtlich tragfähige Wege für eine finanzielle Begleitung zu erarbeiten. Einzig für den Namen einer fusionierten Gemeinde ist momentan noch kein Ergebnis absehbar, dieser Punkt bleibt auf der Liste.

Die Inhalte der Verhandlungen sind damit benannt, nun sind die Räte der drei Kommunen gefordert. Sie müssen jeweils ihre Eckpunkte für die weiteren Verhandlungen möglichst noch vor der Sommerpause beschließen. Auf dieser Grundlage können bis Mitte 2020 die Themen auf verschiedenen Ebenen in Politik, Verwaltung und Bevölkerung diskutiert und eine Einigung herbeigeführt werden. Entscheiden sich die Räte von Bad Lauterberg, Bad Sachsa und Walkenried final im Frühsommer des kommenden Jahres für die Fusion, blieben weitere 16 Monate Zeit, um einerseits auf Landesebene das Fusionsgesetz zu verabschieden und andererseits vor Ort die Struktur und ein Personaleinsatzkonzept der künftigen Gemeindeverwaltung zu schaffen und die Wahl von Rat sowie Bürgermeisterin oder Bürgermeister der neuen Gemeinde vorzubereiten. Fusionszeitpunkt wäre der 01.11.2021.