„Die unerträgliche Posse der Frau Dana Guth (AfD)“

...Dr. Harald Noack - CDU-Fraktion im Kreistag Göttingen

Noack: Wir erwarten die Abgeordnete Guth am 27. Februar im Kreistag
Die Kreistagsabgeordnete Dana Guth (AfD), Landesvorsitzende ihrer Partei und Mitglied des Landtages, hat öffentlich erklärt, sie lege ihr Kreistagsmandat nicht nieder, um zu verhindern, dass Lars Steinke (AfD) für sie nachrücke.

Sie hat zugleich die CDU im Kreistag rhetorisch gefragt ob sie wirklich Lars Steinke im Kreistag sitzen haben wolle. Sollte sie auf die Kritik der CDU ihr Mandat niederlegen, sei die CDU dafür verantwortlich, dass Lars Steinke, der wegen rechtsradikaler Äußerungen mit einem Parteiausschluss-Verfahren überzogen sei, in den Kreistag einziehe. Im Übrigen habe sie ihre Aufwandsentschädigung und die pauschale Fahrtkostenentschädigung in Höhe von rund 550 € monatlich der AfD gespendet.

Damit, so der Fraktionsvorsitzende Harald Noack der CDU im Kreistag, werde die Posse der Frau Dana Guth gänzlich unerträglich. „Wir haben zu keinem Zeitpunkt Frau Guth aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen.“ Vielmehr erwarte er, dass Frau Guth ihr Mandat ordnungsgemäß wahrnehme und ihren Körper in den Kreistag bewege. Nur der Respekt vor der gewählten Abgeordneten hindere ihn daran, das drastischer zu formulieren. Konkret: „Wir erwarten Frau Guth in der nächsten Sitzung des Kreistages am 27. Februar, in der wichtige Entscheidungen anstehen“. Frau Guth handle nach der Devise „haltet den Dieb!“ und „wer hat Angst vor dem bösen Wolf Steinke?“. Die CDU, so Noack, sei allerdings sicher, mit Lars Steinke auch im Kreistag fertig zu werden. Dort könne er nicht rechtsradikal schwadronieren, sondern müsse kommunalpolitische Kärrnerarbeit leisten.

Wenn Frau Guth sich gehindert sehe, ihr Mandat im Kreistag tatsächlich wahrzunehmen, sondern dieses nur noch zur Verhinderung von Steinke formal in Abwesenheit behalte, habe sie nach Auffassung der CDU keinen Anspruch auf die pauschale Entschädigung und die ebenso pauschalierten Fahrtkosten von insgesamt 6600 € im Jahr. „Dass Frau Guth öffentlich erklärt, sie spende diesen Betrag der AfD, geht uns über die demokratische Hutschnur“, so Noack.
Gez.