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18.01.2019

CDU stellt Anfrage zu Aufwandsentschädigungen an Dana Guth (AfD)


...CDU-Fraktion im Kreistag Göttingen 

Mit einer Anfrage an die Kreisverwaltung zum Kreistag am 27. Februar 2019 wird die CDU-Fraktion in Erfahrung bringen, ob und wann eine Einstellung der Zahlungen von Aufwandsentschädigungen an Dana Guth (AfD) erfolgt ist.

Anhand der auch öffentlich einsehbaren Kreistagsprotokolle wird deutlich, dass die gewählte Kreistagsabgeordnete Dana Guth während des gesamten Jahres 2018 an keiner Sitzung des Kreistages sowie an Fachausschüssen teilgenommen hat.

Die CDU-Fraktion interessiert, ob der Landkreis Göttin-gen im vergangenen Jahr trotzdem öffentliche Mittel an die Landesvorsitzende der AfD überweisen musste. Dazu der Fraktionsvorsitzende der CDU Dr. Harald Noack: „Unsere Anfrage soll diesbezüglich Klarheit schaffen. Aus den Reihen der AfD wurde mehrfach auf die Wichtigkeit einer hohen Präsenz der Abgeordneten im Plenum hingewiesen, das Fernbleiben der Landes- und Fraktionsvorsitzenden der AfD Niedersachsen im Göttinger Kreistag wird diesem Anspruch nicht gerecht.“

„Das Verhalten der Abgeordneten Guth grenzt schon an Arbeitsverweigerung“, erklärt der Kreistagsabgeordnete Bornmann. „Sollte Dana Guth trotz ihres offensichtlichen Desinteresses an der Göttinger Kreispolitik zusätzlich noch Steuergelder erhalten haben, so hat sie diese für eine politische Nullleistung bekommen. Sollte sie keine Aufwandsentschädigungen mehr erhalten, stellt sich ebenfalls die Frage, warum sie ihr Mandat nicht endlich abgibt“, so Bornmann

 

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