Grüne: Weil-Kritik an EU-Klimaschutzziel von vorgestern

Ministerpräsident muss sich für Batteriefabrik und KFZ-Steuerreform einsetzen

...Bündnis 90/Die Grünen

Die harsche Reaktion Weils auf den EU-Kompromiss, den CO2-Ausstoß von PKW bis 2030 um 37,5% zu senken, stößt bei den Grünen auf Kritik: „Das EU Klimaschutzziel planlos und unverantwortlich zu nennen und dabei den Verlust von 200.000 Arbeitsplätzen an die Wand zu malen, ist VW-Lobbyismus pur.

Herr Weil sollte sich gelegentlich daran erinnern, dass er nicht nur VW-Aufsichtsrat, sondern in erster Linie Ministerpräsident im Küstenland Niedersachsen ist und als solcher dem Klimaschutz und den vom Klimawandel betroffenen Bürgerinnen und Bürgern verantwortlich ist“, sagte der niedersächsische Grünen-Landesvorsitzende Hans-Joachim Janßen.

Statt die politischen Debatten von vorgestern fortzusetzen, müssten Bundes- und Landesregierung endlich ihre Hausaufgaben machen, fordert der Grünen-Landesvorsitzende: „Wir brauchen einen zügigen Ausbau der Ladeinfrastruktur und wir brauchen zügig eine Reform der Fahrzeugbesteuerung, um jetzt die richtigen Anreize für eine CO2-freie Mobilität der Zukunft zu setzen. Da teile ich voll und ganz die Auffassung der niedersächsischen Unternehmerverbände.“

Außerdem müsse sich Ministerpräsident Weil für die Ansiedlung einer Batteriefabrik in Niedersachsen einsetzen, fordern die Grünen. „Wenn wir die herausragende Rolle Niedersachsens in der Mobilitätswirtschaft dauerhaft sichern wollen, können wir die Batterien als das Kernstück künftiger Autos nicht nur aus China importieren. Die Landesregierung sollte deshalb alle Akteure der niedersächsischen Autobranche zügig an einen Tisch holen.“, so Janßen.