Politik / Wirtschaft / Politik

14.12.2018

Landrat Reuter: Kein Spielraum für Senkung der Kreisumlage


Forderung des Städte- und Gemeindebundes nicht nachvollziehbar

...LK Göttingen

Während der laufenden Beratungen des Kreistags für den Haushalt 2019 beharrt der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund auf der Forderung nach Senkung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte. Hintergrund ist ein um 7,8 Millionen Euro erhöhter Ansatz für die Kreisumlage im Haushaltsentwurf nach Bekanntgabe des vorläufigen Grundbetrags durch das Landesamt für Statistik.

Landrat Bernhard Reuter weist die Forderung zurück: „Die neuen Zahlen sind im Wesentlichen Folge der verbesserten Steuerkraft der Gemeinden und höherer Schlüsselzuweisungen für Gemeindeaufgaben. Deshalb kann ich die Forderung des Städte- und Gemeindebundes nicht nachvollziehen. Vielmehr soll der Landkreis auch noch dafür bestraft werden, dass es den Gemeinden besser geht. Diese Logik will sich mir einfach nicht erschließen.“

Landrat Reuter bekräftigt, dass der Landkreis für seine Ausgleichsfunktion und vielfältige Unterstützung der Gemeinden auf eine ausreichende finanzielle Ausstattung angewiesen sei. „Es geht um die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums und damit die Lebensumstände der Menschen im Landkreis – ich kann das nur wiederholen“, so der Landrat.

Kreistag und Kreisverwaltung würden mit einem hohen Maß an Verantwortung und Verlässlichkeit den Haushalt 2019 gestalten. Das sei seit Einbringung des Entwurfs deutlich schwieriger geworden. Entscheidungen von Land und Bund führten zu erheblichen Verschlechterungen. Auch die Entscheidung des Kreistags, Flüchtlinge aus dem Kontingent der Stadt Göttingen zu übernehmen, machten Korrekturen notwendig. „Das müssen wir einplanen. Trotzdem gelingt uns immer noch ein ausgeglichener Haushalt. Aber es ist knapp, das muss man in aller Deutlichkeit sagen“, betont der Landrat.

Die aktuellen Zahlen seien öffentlich. „Man muss sie sich nur ansehen und mit Blick auf eine gute Entwicklung im gesamten Landkreis bewerten. Dann ist mehr als deutlich: Es gibt keinen Spielraum für die Senkung der Kreisumlage“, so Landrat Reuter abschließend.

 

Anzeige