15.12.2018

Schützenhaus und OBS Außenstelle sogen in Wulften für Nachdenklichkeit

...von Petra Bordfeld

Die rund 80 000 € teure Reparatur der Bimmelbrücke, für die versucht werden soll, Fördermittel zu erhalten, steht ganz oben auf der Prioritätenliste in Wulften. Fest eingeplant ist der Umbau des Schützenhauses im kommenden Jahr. Allerdings müssen dafür nicht 950 000 € eingerechnet werden, sondern 1,1 Mill. Euro.

Das sei nach Auffassung der Ratsmitglieder ein großer Brocken. „Packen wir's an“, so der Aufruf von Henning Eulert (CDU). Mehr Sorgen bereitete zumindest einem Bürger die zur Sprache gekommene Schließung der Außenstelle der OBS Hattorf. Er stellte die Frage: „Wie reagiert der Rat auf diese ´kommunalpolitischen Ränkespiele`? Was wird unternommen?“

Doch bevor diese Frage gestellt und beantwortet wurde, galt es unter anderem über die Neufassung der Hundesteuersatzung und insbesondere die Haushaltsatzung 2019 zu diskutieren und zu beschließen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Willi Ehrhardt legte offen dar, dass in ihrer Änderungsliste festgeschrieben sei, dass der Ausbau der Wiesenstraße und Steinstraße auf 2020 verschoben werden soll, weil die Gesamtausgaben in Höhe von 500 000 € nicht allein von Wulften gestemmt werden könnten. Aus dem Grund wird angestrebt, in das Förderprogramm der Dorferneuerung zu kommen. Immerhin müssten dann „nur“ noch 37 Prozent der Gesamtsumme getragen werden.

Weiterhin berichtete er, dass von den erzielten Steuereinnahmen seit 2015 weit über 70 % an Umlagen für den Landkreis und die Samtgemeinde abgeschöpft werden. Das führe dazu, dass nicht genug Eigenmittel in der Gemeinde verbleiben und für Investitionen Kreditmittel aufgenommen werden müssten. Wie man mit dieser Situation in Zukunft umgehen will, müsse auf den Prüfstand kommen.
Ehrhardt mahnte aber auch an, dass man weiterhin bemüht sein sollte, ein Seniorenheim, oder zumindest eine Seniorentagespflege für Wulften zu gewinnen. Denn für die älteren Mitbürger, die in andere Gemeinden gehen müssen, weil es hier so eine Einrichtung nicht gibt, wäre das klar von Vorteil.

Sauer sei ihm auch die Breitbandversorgung aufgestoßen, welche in Wulften wieder nicht geklappt hat. Er wisse aus zuverlässiger Quelle, dass dem Landkreis Göttingen dabei ein Planungsfehler unterlaufen sei. Es sei traurig, dass die Verantwortlichen nicht dazu stünden. „Was in Wulften in der heutigen Zeit geht, ist eine Zumutung“, so Ehrhardt zum Thema schnelle Computerwelt.

CDU-Fraktions-Chef Henning Eulert begann mit dem positiven Affekt, dass es in Wulften mittlerweile einen schönen Friseursalon gibt. „Es klappt immer wieder in Wulften“. Doch dann wollte er ein bisschen polemisch werden. Denn er wollte Landrat Bernhard Reuter an dessen Versprechungen erinnern, als die Fusion der Kreise Osterode und Göttingen unterschrieben wurden und er sein Landratsziel in dem neue Kreis erreicht hatte. „Langsam summieren sich seine nicht eingehaltenen Versprechen“. Man solle sich nicht auf den Landkreis Göttingen verlassen, sondern sich selbst auf die Suche nach Förderquellen machen, da fahre man sicherlich besser mit. In jedem Fall wurde der Beschlussvorschlag zur Haushaltssatzung einstimmig angenommen.

Einstimmigkeit herrschte im Gasthaus Thiele „Zum Albert“ auch vor, als es um die Neufassung der fast 20 Jahre alten Hundesteuersatzung für Wulften ging. Somit steht fest, dass ab 2019 für den ersten Hund 60 € pro Jahr bezahlt werden müssen, für den zweiten sind es 90 €. Für jeden weiteren besten Freund des Menschen werden 132 € erhoben, für jeden gefährlichen Hund 480 €.

Samtgemeindebürgermeister Rolf Hellwig legte aber auch die Jahresrechnung 2012 vor. 2012 sei ein Jahr mit einem durchaus erfreulichen Jahresabschlussergebnis von 84 000 € Überschuss gewesen. Noch bemerkenswerter seien allerdings die Investitionen von 724 000 € in die Straßenneubau der Bahnhofstraße und des Unterdorfs gewesen. Der einzige Wermutstropfen sei, dass man die gesamten Mittel aufgebraucht hätte. „Es war aber die richtige Maßnahme. Insgesamt ist 2012 durchaus positiv verlaufen“.

Bürgermeister Henning Kruse tat dann noch kund, dass der Verwaltungs-Ausschuss dem bereits 27. Förderprojekt „Jung kauft Alt“ zugestimmt habe. „Das ist eine Erfolgsgeschichte für Wulften“.

Im kommenden Jahr wird bei der ersten Ratssitzung auch die neue Schützenordnung verabschiedet. Bereits am kommenden Donnerstag, 20. Dezember, soll in der Pizzeria Napoli ab 19 Uhr die Neuverpachtung des Schützen- und Heimatfestes 2019 erfolgen.
Danach meldete sich der besorgte Bürger zu Wort. Er fragte auch nach, ob von neuen Räumen gesprochen werden darf, die für die OBS Hattorf geplant sein, wenn es sich um Container handele. Er stelle sich die Frage, aus welchem Grund die Außenstelle in Wulften unrentabel sein soll. In jedem Falle werde die Infrastruktur von Wulften durch eine Schließung beeinflusst.

Bürgermeister Kruse versicherte, dass es wohl keine wirtschaftlichen Gründe gebe, vielmehr handele es sich um eine politische Willensentscheidung. Mittlerweile hätten aber politische Vertreter aus Wulften sowie der Samtgemeinde Hattorf zusammen mit Eltern getagt und überlegt, wie man reagieren soll. In jedem Fall solle man diese für Wulften nicht gerade erfreuliche Überlegung als Signal verstehen, dass die OBS Hattorf als eigenständige Schule bestehen bleibt. „Das ist ein gewaltiger Erfolg zum Stand der Dinge im Februar 2018, selbst wenn Wulften voraussichtlich 2020 geschlossen wird. Unsere Kinder werden weiterhin in der Samtgemeinde beschult!“

HAUSHALTSSATZUNG
Ergebnishaushalt:
Ordentliche Erträge 1 895 300 €
Ordentliche Aufwendungen: 1.895 300 €

Finanzhaushalt:
Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit: 1 807 500 €
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit: 1 790 400 €
Einzahlungen für Investitionen: 325 000 €
Auszahlungen für Investitionen 612 00 €
Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit: 287 000 €
Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit: 44 500 €
Grundsteuer
Für die Land- und forstwirtschaftlichen Betriebe: 380 v. H.
Für die Grundstücke: 380 v. H.
Gewerbesteuer: 365 v. H.