Städte und Gemeinden des Kreises endlich wirksam zu entlasten

CDU Kreistagsfraktion fordert die Senkung der Kreisumlage

...CDU-Fraktion im Kreistag Göttingen - Harm Adam

Die CDU fordert mit einem Antrag an den Ausschuss für Finanzen und öffentliche Einrichtungen am 13.12.2018 und zum Kreistag am 18.12.2018 eine moderate, aber spürbare Senkung der Kreisumlage auf 49 Hebesatzpunkte für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden mit der Ausnahme der Stadt Göttingen, für die entsprechend Sonderregelungen gelten.

Der Landkreis erhebt mit der Kreisumlage zur Erfüllung seiner Aufgaben einen Anteil von deren Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich des Landes. Diese liegt im Landkreis Göttingen aktuell einheitlich bei 50 Hebesatzpunkten und damit deutlich über dem Landesschnitt. In seiner Stellungnahme zum Haushaltsentwurf hat der Kreisverband des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes am 22.11.2018 sogar eine Senkung des Hebesatzes um zwei Hebesatzpunkte gefordert, war zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht über einige negativ korrigierte Ansätze im Fachbereich Soziales informiert.

Für die CDU Kreistagsfraktion macht sich deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher, der Bovender Rechtsanwalt Harm Adam, die grundsätzliche Kritik der Kommunen zu eigen. Er erklärt: „Ein übermäßiger hoher Hebesatz wirkt sich negativ auf die Attraktivität der kreisan-gehörigen Städte und Gemeinden aus, weil diese gezwungen werden, die Bürgerinnen und Bürger über Gebühr zu belasten. Beispielsweise könnten hohe Grundsteuersätze und Krippengebühren gesenkt werden, wenn die Kommunen nicht eine derart hohe Kreisumlage abführen müssten. Da die Steuerkraft von Bürgern und Unternehmen aktuell zunimmt, steigen die Einnahmen aus der Kreisumlage ohnehin, eine Absenkung ist sinnvoll und würde die Vorgaben des Zukunftsvertrages nicht berüh-ren. Gegenüber den Planansätzen hat sich das erwartete Aufkommen der Kreisumlage noch einmal um 8 Millionen € verbessert.“

Zur Begründung des Antrages führt Adam weiter aus: „Angesichts der fortlaufend steigenden Aufgaben und Belastungen für die Kommunen, etwa durch erhöhte Investitionen in den Bau von KiTas, oder die Umsetzung von Brandschutzverordnungen, muss die finanzielle Schieflage zwischen dem Kreis und seinen kreisangehörigen Kommunen endlich eingedämmt werden. Wir bewegen uns mit der Kreisumlage an der im Zukunftsvertrag anerkannten Maximalgrenze. Im Haushaltsjahr 2018 weisen 14 von 42 kommunalen Haushalte Defizite auf, während der Landkreis Rücklagen in Millionenhöhe gebildet hat. Jedenfalls im Altkreis Göttingen hat sich der Kreis seit dem Amtsantritt Landrat Reuters über Jahre auf Kosten der Kommunen saniert und deren Spielräume eingeengt. So verfügt der fusionierte Landkreis nach der Jahresabschlussbilanz 2017 über eine hohe Überschussrücklage von 16,5 Millionen Euro.

Der Landrat badet also in seinen Überschüssen wir Dagobert Duck in seinen Talern und will nichts abgeben. Hingegen senkt etwa der Landkreis Osnabrück die schon niedrigere Kreisumlage nun sogar um drei Prozentpunkte, schreibt dies bis 2021 fest und schafft so Planungssicherheit für Städte und Gemeinden. Unserem gut vernetzten Landrat sollte das ein Vorbild sein.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende schließt: „Eine moderate Senkung der Kreisumlage wäre ein vernünftiges Zeichen finanzpolitischer Solidarität der kommunalen Ebenen. Wir bedauern, dass sich der Landrat und die Kreistagsfraktionen von SPD, Grünen und Freien Wählern uneinsichtig sind und eher noch durch nachträgliche Ausgabensteigerungen alles tun, um die offensichtlichen Spielräume für die von uns seit Jahren geforderte Senkung der Kreisumlage zu kaschieren.“