Ausschuss stimmt für Schulentwicklungsplan

Mit einer Gegenstimme und drei Enthaltungen verabschiedete der Schulausschuss des Schulentwicklungsplan des Landkreises Göttingen

Fortschreibung enthält veränderte Entscheidungsbefugnis bei Schulschließungen

...von Herma Niemann

Mit einer Gegenstimme und drei Enthaltungen stimmte der Kreisausschuss des Landkreises Göttingen, der am Donnerstag in der Heinz Sielmann Realschule (HSR) in Duderstadt tagte, für die zweite Fortschreibung des Schulentwicklungsplans (SEP) für die Jahre 2018 bis 2021. Nach Beteiligung der Öffentlichkeit habe die Verwaltung selbst die Fortschreibung veranlasst, so der Kreisdezernent, Marcel Riethig, einleitend.

Nicht verändert wurde jedoch, dass die Verwaltung an den bisherigen Schulbezirken festhalten werde, um den Schulen des Landkreises weiterhin Planungssicherheit zu geben. In den vergangenen Wochen seit der Vorstellung des SEP sei Kritik laut geworden bezüglich des Punktes, dass im Falle einer Schulschließung allein der Landrat darüber zu entscheiden habe. Hierzu betonte Riethig, dass es der Verwaltung dabei nicht darum gegangenen sei, keine Öffentlichkeit herstellen zu wollen.

Die Grundlagen des SEP seien schulfreundlich sowie pädagogisch und rechtlich vertretbar. "Diese Grundlagen sind Leitlinien, die dann gelten, dann kann politisch nicht noch einmal darüber geredet werden", so Riethig. Deshalb könne ein falscher Eindruck entstehen, wenn beispielsweise der Kreistag dazugeschaltet werde. Man habe sich jedoch darauf geeinigt, diese Entscheidung beim Kreisausschuss anzusiedeln (wir berichteten). Im Gegensatz zum Kreistag ist der Kreisausschuss ein nicht öffentliches Gremium. "Ich halte den Vorschlag, sich an den Schülerzahlen zu orientieren für transparent und nachvollziehbar", so der Kreisdezernent. Was die Investitionen anginge, werde man in alle Schulen weiter investieren, aber natürlich bevorzugt dort , wo viele Schüler seien. Wenn der Haushalt 2019 beschlossen werde, werde man im kommenden Jahr in die Bildung 29,7 Mio Euro investieren.

Zum Vergleich waren es in 2017 27,6 Mio Euro und in diesem Jahr 27,7 Mio Euro. Riethig könne die Stimmen verstehen, die sagen, dass in der Vergangenheit zu wenig investiert worden sei, allerdings hätten die Altkreise Osterode und Göttingen zwar ihren Schwerpunkt bei der Bildung gehabt, jedoch nur ungenügend Mittel dafür zur Verfügung. "Wir haben einen Entwicklungsplan, der auf breite Zustimmung stößt", so Ausschussmitglied Wolfgang Meyer (SPD). Sehr unzufrieden mit der Entwicklung zeigte sich Dr. Eckhard Fascher (Gruppe Linke/Piraten/Partei), da im SEP von Vielfalt keine Spur sei. Damit meinte Fascher unter anderem, dass darin keine Entstehung einer IGS vorgesehen sei. "Der Wille und die Wünsche vieler Eltern werden komplett ignoriert". Zudem betonte Fascher, dass eine Entscheidung über eine Schulschließung dem Kreistag obliegen sollte. Ausschussmitglied Monika Grammel (CDU) betonte, dass sie nicht ganz mit vollen Herzen bei dem jetzigen SEP sei.

Zwar seien die 750.000 Euro, die man für die Erweiterung der Oberschule Hattorf benötige, um ein Jahr auf 2019 vorgezogen worden, allerdings sei bekannt, dass diese Mittel nicht ausreichen werden. In der Einwohnerfragestunde meldete sich der Sprecher der Elterninitiative, Dirk Pejril, zu Wort und fragte die Ausschussmitglieder der CDU, warum außer der Rolle desjenigen, der über eventuelle Schulschließungen entscheiden dürfe, trotz der großen öffentlichen Beteiligung mit vielen konstruktiven Stellungnahmen nicht viel verändert worden sei. Dazu sagte Sigrid Jacobi (CDU), dass im Kreisausschuss auch jede Partei vertreten und deshalb eine hohe demokratische Legitimation vorhanden sei. An die Ausschussvorsitzende Nadia Affani (SPD) richtete Perjril die Frage, ob es für die Oberschule Hattorf einen Stufenplan gebe. Denn er wüsste aus verschiedenen Schriftwechseln, dass allseits bekannt sei, dass die zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 750.000 Euro für die Erweiterung nicht ausreichen würden. "Es war uns wichtig, die Mittel auf nächstes Jahr vorzuziehen", so Affani "dann wird man eine Lösung finden müssen". Der Schulentwicklungsplan wird am 18. Dezember um 15 Uhr im Kreistag (Ratssaal des Neuen Rathauses, in Göttingen verabschiedet.

Kleiner Nebenschauplatz: Lautstark empfangen wurden die Ausschussmitglieder durch zahlreiche Schüler der Heinz Sielmann Realschule, die mit Plakaten und Bannern für ihre ihre Schule Flagge zeigten. Grund dafür war wohl ein Gerücht, die HSR in eine Oberschule verwandeln zu wollen, welches in der Sitzung widerlegt wurde.

Die folgenden Bilder können Sie vergrößern, wenn Sie ein Eseltreiber-Abo haben:

Kreisdezernent Marcel Riethig, Ausschussvorsitzende Nadia Affani sowie Wolfgang Meyer und Elke Kreth-Schumann in der Schulausschusssitzung in der Heinz Sielmann Realschule in Duderstadt.

Schüler der Heinz Sielmann Realschule zeigen Flagge für ihre Schule