Gemeinde Bad Grund brachte Haushaltsplan 2019 ein „Die Richtung stimmt!“

...von Petra Bordfeld und Volker Höfert

Zu Beginn der Haushaltsplanberatung traf en sich viele Mitglieder des Gemeinderates Bad Grund und der Ortsräte sowie der Ortsvorsteher und einige beratende Vertreter der Fachausschüsse, um sich über das umfangreiche Zahlenwerk zu informieren. Dieser Schritt hat sich nämlich seit Bildung der Einheitsgemeinde etabliert.

Bürgermeister Harald Dietzmann stellte im sehr gut gefüllten Sitzungssaal des Rathauses in Windhausen den Haushaltsplan 2019 unter das Motto „Die Richtung stimmt - Ziel aber noch nicht erreicht“ vor. Dabei zeigte er sich erfreut darüber, den Gremien einen Entwurf vorzulegen, der im zweiten Jahr infolge ein Plus ausweist und auch in der mittelfristigen Planung weitere Überschüsse aufzeigt.

Die Rahmenbedingungen hätten sich seit dem vergangenen Jahr kaum verändert, so Dietzmann weiter: Positive Entwicklung der Gewerbesteuererträge, stabiles Niveau im Finanzausgleich und unverändert gute Konjunkturdaten sowie die Nullzinsphase als positive Fakten, gestiegene Personalaufwendungen, höhere Kosten im Gebäudemanagement sowie eine ungewisse Kostenentwicklung im Bereich der Kindertagesstätten auf der anderen Seite. Die Sitzungsteilnehmer nahmen außerdem erfreut zur Kenntnis, dass mit einem ordentlichen Ergebnis von 223.400 €, das immerhin 150.000 € über dem Vorjahreswert liegt, gerechnet werden könne. Das Gesamtvolumen des Haushalts liegt bei etwa 11,2 Mio. EUR.

Kämmerer Volker Höfert führte fort, dass die positive Ergebnisentwicklung seit einigen Jahren anhalte und eine stetige Verbesserung festzustellen sei. „Der vereinbarte Zukunftsvertrag“, so Höfert, „ist für die Gemeinde Bad Grund eine gute Grundlage gewesen, um die eigene Handlungsfähigkeit alsbald zurückerhalten zu können“.

Er machte aber auch deutlich, dass trotz der Überschüsse im Ergebnishaushalt der Kassenbestand der Gemeinde noch nicht in dem Maße verbessert ist, um sich „entspannt zurückzulehnen“ zu können. Der noch immer hohe Bestand an Liquiditätskrediten von rund 7,2 Mio. EUR werde erst im mittelfristigen Planungszeitraum zurückgeführt, weil bis dahin hohe Zins- und Tilgungsleistungen aufzubringen seien. „Auch wenn wir weit weg sind von einer Überschuldung der Gemeinde und auch nachweisbar Vermögenswerte geschaffen haben, übersteigen die hohen Schuldendienstleistungen derzeit schlicht und einfach unsere finanzielle Leistungsfähigkeit“, so der Kämmerer. Erst ab etwa 2021 sei eine spürbare Verbesserung zu erwarten.

Der hohe Bestand der Liquiditätskredite verursache momentan zwar kaum Zinsen, könne aber bei einem Anstieg des Zinsniveaus zu einer Belastung werden. Die Entwicklung der Steuererträge, insbesondere bei der Gewerbesteuer, sei vor einigen Jahren in dieser Weise nicht zu erwarten gewesen. Im Jahr 2019 werde mit einem Aufkommen von rund 1,9 Mio. EUR gerechnet. „Das sind circa 1 Million Euro mehr als noch vor acht Jahren“, stellte Höfert fest.

Ebenso stiegen die Einkommenssteuererträge kontinuierlich, auch das Familienentlastungsgesetz wirke sich mit Mindererträgen von circa 50.000 € negativ auf den Haushalt aus. Ab 2020 könne dagegen durch eine abgesenkte Gewerbesteuerumlageverpflichtung eine Entlastung von rund 165.000 € erwartet werden. Im Umkehrschluss führe die positive Entwicklung der eigenen Steuerkraft führe zu einer erhöhten Kreisumlageverpflichtung und zu etwas geringeren Schlüsselzuweisungen. „Hieran sieht man, dass das grundsätzliche System des Finanzausgleichs wirkt“, so Höfert.

Kritisch werden aus Sicht des Kämmerers aber unter anderen die Entwicklung der Baukosten und die Diskussion um den Fortbestand der Straßenausbaubeiträge betrachtet. „Die Gemeinde ist auf Straßenausbaubeiträge angewiesen“, so Höfert. Jede Diskussion über eine geänderte Finanzierung müsse am Ende dazu führen, dass die Finanzierbarkeit der Baumaßnahmen weiterhin möglich sei. Auch die dringend notwendige Reform der Grundsteuerbewertung wurde vom Kämmerer eingefordert, um diese elementare Einnahmequelle der Kommunen nachhaltig zu sichern. Höfert meinte dazu: „Ich hoffe, dass es gelingt, sich nun endlich und kurzfristig auf ein tragbares Modell zu einigen, das uns Planungs- und Ertragssicherheit gibt“.
Die gute Konjunkturlage, die insgesamt positive Entwicklung der Steuererträge und die Steigerung der Schlüsselzuweisungen komme mittelbar auch dem Kreishaushalt zugute. Daher wäre es jetzt der richtige Zeitpunkt, so der Kämmerer weiter, um über eine Absenkung der Kreisumlage nachzudenken.

Bürgermeister Dietzmann stellt die für 2019 vorgesehenen Investitionen vor, die immerhin mit rund 2 Mio. EUR veranschlagt seien. Neben den Straßenbauprojekten Mühlenbeu, Rösteberg und Schurfbergstraße/Bergstraße stünde insbesondere die dringend notwendige Ersatzbeschaffung der in Bad Grund stationierten Drehleiter mit einem Volumen von 650.000 EUR auf dem Plan. „Wir hoffen an dieser Stelle auf eine Unterstützung durch das Land Niedersachsen, zumal die Beschaffung der Drehleiter bereits bei Abschluss des Zukunftsvertrages bekannt war und in einer Liste über mögliche Investitionsbeteiligungen des Landes enthalten war“, so Dietzmann.

Weitere Investitionen sind im Rahmen der Dorferneuerung am Gebäude „Wittestift“ (wir berichteten) vorgesehen. Im Rahmen des LEADER-Programms sollen der Neubau der Minigolfanlage, die Cofinanzierung für private Investitionsmaßnahmen, wie die Sanierung des Solebades und die Platzgestaltung „Quisisana“ am Marktplatz in Bad Grund umgesetzt werden. Auch die üblichen Veranschlagungen für die Erneuerung von Kinderspielgeräten und Ausstattungsgegenstände in Schulen und Kitas seien veranschlagt.

Dietzmann führte in Bezug auf die notwendige Erweiterung des Kindergartens in Badenhausen aus, dass sich ein deutlich erhöhter Platzbedarf in der Krippenbetreuung abzeichne, so dass gemeinsam mit dem Träger eine Überarbeitung der derzeitigen Anbauplanung mit dem Ziel erfolge, gegebenenfalls sogar einen Anbau für eine zusätzliche Ganztags-Krippengruppe mit 15 neuen Plätzen zu realisieren. Im Bereich der Schulen sollen in den nächsten Jahren rund 400 000 € im Rahmen des Konjunkturinvestitionsprogramms investiert werden; hierbei steht die Barrierefreiheit im Fokus.

Abschließend wurde noch deutlich gemacht, dass der Haushaltsplan grundsätzlich den Vorgaben des Zukunftsvertrages entspreche, wobei die Neuverschuldung insbesondere durch die vorgesehene Beschaffung der Drehleiter über den gedeckelten Werten liegt. Hierauf wurden sowohl das Land Niedersachsen als auch der Landkreis Göttingen bereits frühzeitig hingewiesen.
Eine vertiefte Beratung zu dem Zahlenwerk wird des in den kommenden Sitzungen der Ortsräte und der Fachausschüsse geben.