Stellungnahme von Landrat Reuter zur PM der CDU-Kreistagsfraktion / Schulentwicklungsplan

Landrat Bernhard Reuter

...LK Göttingen / Landrat Reuter

In einer Pressemitteilung erklärt der schulpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion Jens Haepe, der Schulentwicklungsplan des Landkreises sei undemokratisch und er bezeichnet einzelne Punkte als für die CDU inakzeptabel. Dazu erklärt Landrat Bernhard Reuter: „Die Pressemitteilung ist – gelinde gesagt – eine Überraschung.

Die Fraktionen des Kreistags befinden sich in einem sachlichen Dialog, um einen breiten Konsens zu erreichen. Da fallen die Äußerungen von Herrn Haepe komplett aus dem Rahmen. Sie sind irreführend und aggressiv. Ich weiß nicht, ob diese Intervention in der CDU-Kreistagsfraktion abgestimmt ist. Ich weiß aber, dass sie das Gesprächsklima vergiften.

Das ist unnötig, unsinnig und gegen die Interessen von Schulen, Schülern und Eltern. Ich hoffe, dass die CDU-Kreistagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Dr. Noack bei ihrer bisherigen konstruktiven Haltung bleibt und gemeinsam mit der Mehrheitsgruppe einen tragfähigen, belastbaren Schulentwicklungsplan auf den Weg bringt. Denn eines scheint Herr Haepe zu vergessen: Über den Schulentwicklungsplan entscheidet der Kreistag.

Persönliche Vorwürfe oder Herabwürdigungen des zuständigen Dezernenten oder des Landrats mögen ihm angebracht scheinen, bringen den Prozess aber keinen Schritt voran. Vielmehr hat Herr Haepe der Sache und der CDU-Kreistagsfraktion einen Bärendienst erwiesen und sich selbst als Gesprächspartner disqualifiziert.“

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Schulentwicklungsplan des Landkreises Göttingen undemokratisch-