Scharfe Kritik an Schulentwicklungsplan

Zur öffentlichen Anhörung zum Schulentwicklungsplan waren nur wenige Gäste in das Forum der BBS II in Göttingen gekommen.

Am Donnerstag fand eine öffentliche Anhörung statt / Vertreter von Eltern, Schulen und Kommunen übten Kritik

von Herma Niemann

Göttingen. Das, was der Landkreis Göttingen sich eigentlich in den vergangenen Monaten wieder auf die Fahnen geschrieben hatte, nämlich das Vertrauen in seine Schulpolitik nach den Debatten um drohende Schulschließungen wiederherzustellen, ist offensichtlich auch mit dem neuen Entwurf des Schulentwicklungsplans (SEP) für die Jahre 2018 bis 2021 nicht gelungen.

Das wurde abermals deutlich bei der öffentlichen Anhörung, die am Donnerstag in der BBS II in Göttingen stattgefunden hat. Vertreter von Eltern, Schulen und Kommunen sollten dort die Möglichkeit bekommen, ihre Stellungnahmen zu dem Entwurf vorzutragen. Allerdings mussten die Stellungnahmen im Vorfeld bei der Verwaltung schriftlich eingereicht werden, was mit einer Einreichungsfrist von rund einer Woche sehr knapp gefasst war.

Übersichtlich war auch die Besucherzahl, viele Stühle blieben leer, es waren nur rund 35 Gäste vor Ort. „Es handelt sich hier um ein Experiment“, so der Kreisdezernent Marcel Riethig, denn dies sei die erste öffentliche Anhörung überhaupt. Insgesamt seien 15 Stellungnahmen eingegangen. Und diese beinhalteten teilweise starke Kritik an dem SEP.

Besonders entschiedener Widerspruch zu den Plänen des Landkreises für die Schullandschaft kam dabei aus Hattorf und Badenhausen, den beiden Oberschulen, die in der Vergangenheit besonders im Fokus der Kreisverwaltung gestanden haben.

Frank Keller, Schulleiter der Oberschule Badenhausen (OBS), sagte, dass er mit Entsetzen feststellen musste, dass in dem in der vergangenen Woche vorgestellten Haushaltsplanentwurf des Landkreises Göttingen keine baulichen Maßnahmen an seiner OBS enthalten seien. Anscheinend habe die Verwaltung wohl bereits eine Vorentscheidung über das Schicksal der Schule getroffen, mutmaßte Keller.

Dem wiedersprach Riethig, es seien zum jetzigen Zeitpunkt keine Schulschließungen vorgesehen. In der schriftlichen Stellungnahme der OBS heißt es auch, dass hinsichtlich der Formulierung ein Widerspruch bestehe. Zum einen würden die Investitionsbedarfe die finanziellen Möglichkeiten des Landkreises Göttingen übersteigen und (mit Ausnahme der Schule in Duderstadt und in Hann. Münden) alle Schulen bestehen bleiben, wenn die Zweizügigkeit erreicht sei, zum anderen der Landkreis aber gleichzeitig angebe, nicht genügend Finanzmittel vorzuweisen, um alle Schulen entsprechend auszustatten. Hierzu sei der Landkreis allerdings verpflichtet, so der Wortlaut der Stellungnahme der OBS. Und weiter: "Dieser Widerspruch würde dazu führen, dass gemäß des Priorisierungsverfahrens des SEPs, einige Schulen über nicht getätigte Investitionen ausgehungert würden".

„Wir fragen uns in diesem Zusammenhang, wer darüber entscheidet, ob ein Standort zukunftsfähig ist oder nicht? Für uns entsteht dabei der Verdacht, dass die Schullandschaft bis zur Kommunalwahl 2021 ruhig gehalten werden soll", heißt es in der Stellungnahme.

Auch Harald Dietzmann, Bürgermeister der Gemeinde Bad Grund, fragte nach, warum in dem Haushaltsplan keine Investitionen an der OBS, wie für den Brandschutz oder die Barrierefreiheit, eingeplant seien und verwies auf unterbliebene Investitionstätigkeit des Altkreises Osterode in der Vergangenheit, was an der Schule zu einem regelrechten Investitionsstau geführt habe.

In seiner schriftlichen Stellungnahme hinterfragt Dietzmann auch, warum verwaltungsseitig lediglich die Schulaufhebung und nicht andere denkbare schulorganisatorische Maßnahmen auf den Landrat übertragen würden. „Hier entsteht der Eindruck, dass der SEP zu sehr Schulaufhebungen in den Fokus nimmt, ohne sich beispielsweise auch mit der Fortentwicklung und Stärkung schwächerer Schulstandorte zu beschäftigen", so Dietzmann. Auch falle ihm auf, dass für Schulstandorte im Altkreis Osterode zwar schon Ansätze ermittelt worden seien, allerdings Begehungen noch gar nicht stattgefunden hätten.

In der Tat, sind im Haushalt keine Investitionen für die OBS Badenhausen eingeplant. Dennoch informierte Riethig darüber, dass im Haushalt 334.000 Euro allein für Grundstücksunterhalt vorgesehen seien. „Es wird weiter investiert", so Riethig. Zusätzlich seien Investitionen für die OBS Badenhausen in Höhe von 19.200 Euro für diverse Beschaffungen eingeplant.

Kritik kam auch vom Hattorfer Samtgemeindebürgermeister, Rolf Hellwig, der, wie auch der Rat seiner Kommunen, bedauere, dass die Schließung der OBS-Außenstelle in Wulften anscheinend als besiegelt gelte. Seiner Meinung nach fehlten hier Zahlen, um vergelichen zu können, wlche Kosten im Vergleich zu deren Erhalt und einem Anbau in Hattorf oder die Ertüchtigung von Räumen an der OBS Herzberg entstehen.

Kritik kam von der Elterninitiative für die OBS Badenhausen und Hattorf. Der Elternvertreter der Initiative Hattorf, Frank Engels, bezeichnete den vorgelegten Entwurf als enttäuschend. Zudem habe der Zeitrahmen von der Vorstellung des Entwurfs am 18. Oktober bis zur Fristsetzung für die Abgabe einer Stellungnahme am 26. Oktober einen vertiefenden Austausch zwischen betroffenen Interessenvertretungen von vornherein nicht zugelassen.

Thomas Koch, stellvertretender Schulleiter der OBS Badenhausen und Vertreter des Verbands Bildung und Erziehung, betonte, dass der Entwurf den Eindruck mache, in aller Eile zusammengeschrieben worden zu sein.