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22.09.2018

Marcus Seidel zum Fall Maaßen: „ Das Maß ist voll.


Eine Beförderung Maaßens ist den Menschen in diesem Land nicht vermittelbar!“

...Team Marcus Seidel

Aus Sicht der Einbecker SPD ist die Beförderung von Maaßen ein erneuter Affront gegen die Bundeskanzlerin und wird zu einer weiteren schweren Belastung für die große Koalition in Berlin. Die Ablösung von Hans-Georg Maaßen von der Spitze des obersten Sicherheitsorgans war längst überfällig, ist absolut richtig und aus Sicht der Sozialdemokraten konsequent.

Für Marcus Seidel den Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Einbeck ist die geplante Beförderung von Hans-Georg Maaßen vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium nicht hinnehmbar.

„Die Beförderung einer Person, die in seinem bisherigen Amt klar versagt hat und durch eigene Aussagen das Vertrauen in die Demokratie aufs schwerste erschüttert hat, ist dem Bürger in keinster Weise erklärbar“, so Seidel. „Die SPD Einbeck erwartet, dass die Bundeskanzlerin von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht und diese Entscheidung unverzüglich korrigiert.“

Der Bundesinnenminister Seehofer lässt jeglichen Anstand vermissen. Gerade vor dem Hintergrund des Erstarkens des Rechtsextremismus hat die Verteidigung unserer Demokratie höchste Priorität. Stattdessen muss unsere Verfassung vor dem Innenminister geschützt werden.

„Mir fehlt ebenfalls jedwedes Verständnis für die Erklärungsversuche unserer Parteivorsitzenden Andrea Nahles. Für uns Sozialdemokraten muss die Demokratie, die Selbstachtung gegenüber unseren sozialdemokratischen Werten und die Glaubwürdigkeit gegenüber den Bürgern wichtiger sein, als der Machterhalt in dieser Koalition. Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“ sagte Seidel.

 

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