Politik

03.05.2018

Maikundgebung stieß in Osterode auf viele offene Ohren


Im HDJ hatte anlässlich der Maikundgebung eine große Zahl an Gewerkschaftsmitgliedern Platz genommen.

von Petra Bordfeld

Osterode. „Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die dazugehörenden Gewerkschaften sind nicht nur stimmgewaltige Vertreter der Arbeitnehmer, die sich für Mitbestimmung und Recht einsetzten, er ist auch ein wichtiger Meinungsmacher, wenn es um Europa, den gemeinsamen Kampf gegen Rassismus, Solidarität, die Bewahrung der Vielfalt und die Toleranz geht,“ so Osterodes Bürgermeister Klaus Becker während der Maikundgebung, zu welcher der DGB Osterode in das Haus der Jugend der einstigen Kreisstadt geladen hatte.

Mit Blick auf die Migranten betonte der Sprecher, dass er stolz sei, mit welcher Solidarität die rund 400 Flüchtlinge in der Kreisstadt aufgenommen wurden. Dazu beigetragen hätten insbesondere ehrenamtlich tätige Bürger. Er dankt allen Gewerkschaftsmitgliedern und den Gewerkschaften, die ihm und den Osteroder Kommunalpolitikern zur Seite stehen, wenn es um Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit geht. „In unserer Stadt leben wir diese drei Werte, besonders im Ehrenamt“. Er nannte als eines der vielen Beispiele die Osterode Tafel, die durch ihre ehrenamtlichen Kräfte vielen Menschen hilft. Der DRK-Kreisverband wiederum hat in der Aegidienstraße den Henry-Treff eingerichtet, in dem Flüchtlinge ebenso wie alte Osteroder herzlich willkommen sind. Aber auch der SoVD sei in der hiesigen Region sehr aktiv. Gleiches gelte für „Willkommen in Osterode“. All diese Menschen leisteten eine wichtige Arbeit. Er dankte allen, die dabei waren und noch sind. Wichtig sei für die Zukunft, dass an allen Schulen in Osterode und den Ortschaften Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit gelebt werde. „Darauf können wir stolz sein, aber nicht nachlassen“.

Klaus Becker war aber nicht der einzige, der seine Gedanken vor einer großen Zahl von interessierten Gewerkschaftern und Gewerkschafterinnen äußerte. MdL Karl- Heinz Hausmann mahnte in seinem Grußwort an, dass der „Tag der Arbeit“ heute genauso wichtig ist, wie vor 128 Jahren, als in Chicago 90 000 Arbeiter auf die Barrikaden gegangen sind. Denn die Solidarität unter den Menschen lasse immer mehr nach. Allein die Überlegung „ Wenn jeder an sich denkt, ist an jeden gedacht“, ist gefährlich. „Wir müssen viel tun, damit Solidarität bleibt“. Es könne zwar nicht gelingen, die Welt ganz gerecht zu machen, aber man solle versuchen, sie wenigsten immer wieder ein bisschen gerechter werden zu lassen. So ist es wichtig für gleiche Arbeit auch gleichen Lohn zu erhalten. „Versuchen wir es, das Leben wieder ein bisschen besser zu machen, auch wenn es nicht schlecht ist“.

Der DGB-Kreisvorsitzende Osterode, Klaus-Richard Behling betonte, dass die Gewerkschaften die Politik und Regierung auffordern, mutiger zu werden, um so Solidarität, Gerechtigkeit und Vielfalt zu bewahren und zu sichern. Aktuelle Umfragen hätten schließlich gezeigt, dass der gewerkschaftliche Einsatz für eine faire Arbeitswelt und eine gerechte Gesellschaft bei den Menschen ankommt. Er beklagte, dass Arbeitgeber, die aus der Tarifbindung flüchten, nicht nur gerechte Löhne verweigern, sondern auch eine gerechte Arbeitswelt verhindern. „Diese müssen in ihre Schranken gewiesen werden“. Niedriglöhne, Minijobs und Zeitarbeit gehörten auch nicht zu den Errungenschaften unseres Systems. Sie müssten abgeschafft werden. „Die Schonzeit für die Arbeitgeber ist vorbei“. Die Lage sei durchaus ernst und erfordere ein langfristig angelegtes Denken von Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft, um Zusammenhalt und Demokratie zu bewahren.

Dirk Eilert, Gewerkschaftssekretär Niedersachsen der IG Bauen-Agra-Umwelt, mahnte an, dass die Bundesregierung zwischen Bündnisschwüren und Abwarten hin und her schwanke. „Dafür ist die Situation mittlerweile viel zu ernst“. Es sei auch geboten, ein starkes Zeichen gegen Rechts zu setzen. Um die AfD und andere Rechts-Populisten hier und in Europa zurück zu drängen, brauchte man Lösungen gegen die Wohnungsnot in den Großstädten, den Verfall der öffentlichen Infrastruktur, den Dumpingwettbewerb am Arbeitsmarkt und die Langzeitarbeitslosigkeit, die Zweiklassenmedizin, die Armutsrenten und die immer ungleicher werdenden Bildungschancen.

„Diese Probleme sind nicht die Folge der Flüchtlingspolitik, sondern die von jahrzehntelanger neoliberaler Politik und der Vernachlässigung des Gemeinwohls“. Die Rechtspopulisten behaupten, die Geflüchteten nehmen den Leuten mit deutschem Pass die Wohnung weg. Das ist bösartiger Blödsinn. Die Wohnungsnot in den Groß- und Universitätsstädten gab es schon in den Achtzigern. Denn seit 1983 wurden die Rahmenbedingungen für den gemeinnützigen Wohnungsbau ständig verschlechtert.

Wenn man sich die Tarifrunden der letzten Monate anschaue, könne festgestellt werden, dass überall Kolleginnen und Kollegen dazu beigetragen haben, dass es in Deutschland gerechter zugeht. „Diese Erfolge würde es ohne euch nicht geben. Ihr habt dafür gekämpft. Euch gilt unser Respekt“.
Seine IG Bau verhandelte in diesem Jahr Tarifverträge in den beiden größte Branchen Bauhauptgewerbe und Gebäudereinigung. Die Bauleute sagten zu allen tariflichen Neuerung Nein. Darum wurden die Tarifverhandlungen als gescheitert erklärt. Ab 7. Mai wird geschlichtet. „Scheitert das, gibt es Bambule am Bau. Dann schmeißen die Bauleute ihre Arbeit hin“, so Eilert weiter.

„Unsere Infrastruktur ist in einem traurigen Zustand und zerfällt langsam aber sicher“. Schulen, Straßen Schienen oder Brücken befänden sich nicht selten in einem erbärmlichen Zustand. Das bedeutet die Gefahr, als Wirtschaftsnation zurückzufallen. Niedersachsen braucht faire Vergaben. Öffentliche Aufträge stellen einen so bedeutenden, wirtschaftlichen Faktor da, dass durch faire Vergaberegelungen ein deutliches Signal für gute Arbeit in die gesamte Wirtschaft gesendet wird. Die Landesregierung dürfe öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben, bei denen die Mitbestimmungstatbestände eingehalten werden. „Europa braucht Solidarität und nicht grenzenlose Freiheit für Unternehmen. Solidarität heißt auch, dass es keinen Beschäftigten zweiter Klasse geben darf“.

Nach den vielen gesprochenen Worten überahmen DJ Ralf Auerswald und Sängerin Anja das musikalische Ruder.



DJ Ralf Auerswald und Sängerin Anja sorgten für den musikalischen Rahmen.

 

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