Politik

13.04.2018

Rechtswidrige Überwachung – GRÜNE Göttingen sehen weiteren Aufklärungsbedarf!

...BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Göttingen

Wie am Donnerstag Vormittag bekannt wurde, hat die Polizeidirektion Göttingen (PD) in mehreren Verfahren gegen die Überwachung von zivilgesellschaftlich engagierten Menschen vor dem Verwaltungsgericht Göttingen die Rechtswidrigkeit des eigenen Handelns eingestanden. Das Fachkommissariat 4 (FK4) der Polizeiinspektion Göttingen hatte unter dem Namen „LIMO" eine umfangreiche Sammlung von Daten angelegt, die auch ein Mitglied des erweiterten GRÜNEN Kreisvorstandes betraf.

Dazu Marie Kollenrott, Mitglied im Stadtvorstand der GRÜNEN Göttingen: „Nach langer Zeit des Leugnens musste die Polizeidirektion nun die Rechtswidrigkeit des Vorgehens des FK4 eingestehen. Damit ist der Skandal aber noch längst nicht abgehakt: Zwar konnte sich die Polizeidirektion mit dem Eingeständnis um eine für sie unangenehme Beweisaufnahme in diesen Verfahren drücken, doch hoffen wir, dass die noch übrigen Verfahren zumindest weiter Licht ins Dunkel des FK4 bringen werden. Dass Aufklärung nur über juristischen Druck funktioniert und selbst dabei nichts freiwillig rausgerückt wird, wirft bedauernswerter Weise ein schlechtes Licht auf die PD. Wir fordern den Polizeipräsidenten deshalb auf, nach der Schlappe die Aufklärung zur Chefsache zu machen und zum Wohle der interessierten Öffentlichkeit echtes Aufklärungsinteresse zu zeigen!"

Konstantin Mallach, ebenfalls Vorstandsmitglied, ergänzt: „Wieder sind zwei neue Klagen wegen mehrerer wohl rechtsgrundloser Beschattungen erhoben worden. Dabei bilden die bekannten und rekonstruierbaren Fälle nur einen kleinen Teil der tatsächlich Betroffenen ab. Das zeigt, in welchem Umfang die Überwachung betrieben wurde. Ohne dokumentierten Anlass wurden Menschen beim Einkaufen verfolgt. Dass Menschen so willkürlich beobachtet werden, ist erschreckend. Die Polizeidirektion kann einen solchen Skandal nicht aussitzen, ohne Konsequenzen zu ziehen – wir fordern personelle und strukturelle Veränderungen im FK4, damit das Vertrauen in die Polizei in Göttingen nicht weiter beschädigt wird!"

 

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