Politik / Wirtschaft / Bildung

08.03.2018

CDU: Die Verhandlungen über Schulschließungen sind ein kommunikatives Desaster ...


...für Landrat Reuter und die SPD-geführte Mehrheitsfraktion, sie sollten zwingend öffentlich geführt werden.

...CDU Fraktion Göttingen

„Die Schülerinnen und Schüler, Elternvertreter, Lehrer und Anwohner stehen vor dem Gebäude des Kreishauses, während hinter verschlossenen Türen über ihre Zukunft verhandelt wird. Dies ist Ausdruck eines schlechten Stils seitens der SPD und befördert die Politikverdrossenheit in der Gesellschaft.

Entscheidungen über Schulschließungen gehören in die öffentliche Sitzung des Kreistages“, so Andreas Körner (stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag). Seit Kenntnis der Schließungsvorlage vor nur drei Wochen forderte die CDU den Erhalt der OBS Hattorf und die sofortige Mitteilung an die Landesschulbehörde nun endlich die Schulleiterstelle auszuschreiben. Dieses Ziel konnten wir erreichen.

Erst unter dem Druck der Eltern, Lehrer und Schüler (m/w) sowie der CDU-Fraktion, sah sich die Mehrheitsgruppe gezwungen, einen Kurswechsel vorzunehmen und einen Änderungsantrag in den Kreisausschuss einzubringen. Die Wahrung der Eigenständigkeit der OBS kam aufgrund des Engagements der Öffentlichkeit zustande, sie beruht keineswegs auf dem Einsatz des Landrates Reuter. Um sich dieses emotionalen Themas rasch zu entledigen, wurde es seitens des Dezernenten Riethig und der SPD-Fraktion aus der Öffentlichkeit im Kreistag herausgehalten. Diese Hinterzimmerpolitik mit der Brechstange muss vor den anstehenden Verhandlungen der Standorte Badenhausen und Bad Sachsa beendet werden.

Oberschulen leisten einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung des ländlichen Raums. Die Schließung der Außenstelle Wulften bedeutet den Verlust eines Mittelpunktes des öffentlichen Lebens sowie eine direkte Attraktivitätseinbuße. Der Entschluss schiebt zudem die Verantwortung für den Erhalt der Schule lediglich den Eltern zu. Die SPD-Fraktion widerspricht hier dem Grundsatz Sorgfalt vor Eile, so konnte sie bislang keine Antwort auf unsere Frage geben, ob eine Rückerstattung bereits geleisteter Fördermittel zu befürchten ist. Die Fusionsrendite auf Kosten des Altkreises Osterode könnte so schnell auch zum finanziellen Bumerang werden. Der Nachweis eines akut erforderlichen Investitionsbedarfes am Standort Wulften konnte und kann seitens der Antragssteller nicht belegt werden. Der Weiterbetrieb hätte somit problemlos über mehrere Jahre gewährleistet und von einem geeigneten Schulentwicklungsplan begleitet werden können.

 

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