04.03.2018

Schulpolitik in der Region Göttingen am Scheideweg

- Macht die Kreisverwaltung die Schulpolitik?

Kundgebung „Gegen planlosen Bildungsabbau im Altkreis Osterode“ am 6. März um 14.30 Uhr vor dem Kreishaus in Göttingen.

...Initiative zum Erhalt der OBS Hattorf

Noch bevor sich am kommenden Dienstag der von der Mehrheitsgruppe im Kreistag dominierte Kreisausschuss mit der Auflösung der OBS Hattorf befassen soll, verkündet der Schuldezernent des Landkreises Göttingen für alle Verantwortlichen der Samtgemeinde Bad Grund und der Schule völlig überraschend die Entscheidung zur Schließung der OBS Badenhausen. Dieses Vorgehen überrascht nicht nur die Betroffenen sondern auch viele Menschen im Altkreis Osterode.

„Wir haben trotz des Beschlusses der SPD Hattorf für eine Resolution an die Kreis-SPD und des angedrohten Austritts der Kreistagsabgeordneten Kreth-Schumann aus der SPD-Fraktion alle unsere Vorbereitungen für die Demo am Dienstag fortgesetzt. Das war und ist völlig richtig. Wir haben nicht nur kein positives Signal aus Göttingen bekommen, sondern vielmehr feststellen müssen, dass in diesem Landkreis Schulpolitik völlig aus dem Ruder läuft“, erklärte der Sprecher der „Initiative zum Erhalt der OBS Hattorf“ der Elternvertretungen der OBS Hattorf und der Grundschulen Hattorf, Hörden, Elbingerode, Wulften und Osterode-Dreilinden, Dirk Pejril.

Aus Anlass der Sitzung des Schulausschusses am 22. Februar hatte Schuldezernent Marcel Riethig in einem Nebensatz weitere Schließungen in Bad Grund (Badenhausen) und Bad Sachsa angedeutet, was zu heftigen Reaktionen bei Verantwortlichen in den Kommunen führte.

Pejril sagte hierzu: „Das ist schon ein unglaubliches Vorgehen. Herr Riethig bestellt die Verantwortlichen aus Bad Grund und Badenhausen nach Göttingen und verkündet trotz politischen Streits um Hattorf parallel eine weitere Schließung im Altkreis Osterode. Vermutlich werden die Verantwortlichen in Bad Sachsa Einladungen des Dezernenten zukünftig lieber ausschlagen.“

Der Vertreter der Elterninitiative kritisierte den Landkreis, auf der Basis derselben fehlerhaften und nicht belastbaren Elternbefragung, ohne echten Schulentwicklungsplan, weitere Schulschließungen nicht nur zu initiieren, sondern die Entscheidung den politischen Gremien auf Kreisebene sogar im Vorfeld abzunehmen. „Wenn hier nicht auf politischer Ebene eine Vollbremsung des Schuldezernenten und des Landrates vollzogen wird, müssen sich die Wähler fragen, wenn sie eigentlich wählen – Abgeordnete oder eine Verwaltung. Ich konnte nicht ahnen, dass Herr Riethig meine Frage an Ministerpräsident Weil, die ich im offenen Brief am 28. Februar formuliert habe, nur zwei Tage später gleich selbst beantwortet,“ so Pejril weiter. Er hatte in dem offenen Brief nach Hannover namens der Initiative die Frage in den Raum gestellt, ob Aussagen und bildungspolitische Weichenstellungen der Parteien hier durch eine Kreisverwaltung umgekehrt und selbst getroffen würden.

In die gleiche Richtung kritisiert auch der Verband Bildung und Erziehung (VBE), Regionalverband Hannover-Braunschweig, die Schulpolitik des Landkreises Göttingen in einer aktuellen Stellungnahme. „Mit Befremden hat der VBE die derzeitige Schulpolitik des Landkreises Göttingen zur Kenntnis genommen und lehnt die inhaltliche Ausrichtung dieser Politik sowie den Entstehungs- und Entscheidungsprozess ab,“ so der stellvertretende Landesvorsitzende Quint Gembus.

Dirk Pejril bezeichnete das Verhalten der Spitze der Landkreisverwaltung als echte Unterstützung zur Mobilisierung für den Protest am 06. März vor dem Kreishaus. „Mit der Abriss-Birne Schulstrukturen im Altkreis Osterode platt zu machen, motiviert auch viele Menschen, die sonst nicht auf die Straße gehen,“ beschrieb Pejril die Wahrnehmung der Kreisverwaltung in der Region. Da sei es auch kein Trost, dass man in Göttingen offensichtlich den Blick für den ländlichen Raum insgesamt nicht habe, wenn auch die Menschen in Duderstadt für das Anliegen zur Einrichtung einer IGS kein Gehör fänden, obwohl sich dort viele für diese Schulform stark machten.

Die „Initiative zum Erhalt der OBS Hattorf“ und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) rufen verstärkt für die Kundgebung „Gegen planlosen Bildungsabbau im Altkreis Osterode“ am 6. März um 14.30 Uhr vor dem Kreishaus in Göttingen auf. Auch in Badenhausen und Umgebung wird inzwischen für diese Demonstration mobilisiert. Zudem versammeln sich immer mehr Firmen hinter einer Resolution.

Die Online-Petition „Erhalt der OBS Hattorf/Wulften“ ist weiterhin geöffnet: www.openpetition.de/!obs

#OBSunantastbar

Stellungnahme des Verbands Bildung und Erziehung - Regionalverband Hannover-Braunschweig