06.12.2017

Stellungnahme der BI-Fraktion zur aktuellen Situation im Stadtrat Bad Lauterberg

...BI für Bad Lauterberg

Natürlich auch um wiederkehrenden Gerüchten vorzubeugen, aber insbesondere zur Aufklärung und Information, möchte die BI-Fraktion zur aktuellen Situation im Bad Lauterberger Stadtrat Stellung beziehen.

Denn durch den Zusammenschluss der CDU mit der Wählergruppe im Rat(WgiR) existieren nunmehr zwei größere Gruppen im Stadtratsgefüge. Gleich zu Beginn der jetzt laufenden Legislaturperiode hatte bereits die SPD mit dem Stadtratsmitglied der Grünen/B 90 eine Gruppe gebildet und sich zusammengeschlossen.

Der Bürgerinitiative Bad Lauterberg(BI) erscheint es sinnvoll und richtig keine Gedanken in solche Richtung zu lenken, als wirklich unabhängige Kraft weiterhin für die Bewohnerinnen und Bewohner unserer Stadt eine nicht von eventuellen Gruppenzwängen geprägte Politik verfolgen zu müssen. Dies soll auf gar keinen Fall eine Abgrenzung bedeuten, sondern, ganz im Gegenteil, ein aus Sicht der BI sach- und fachbezogenes Mitwirken und Entscheiden ermöglichen. Die BI möchte auch in absehbarer Zukunft in der Lage sein neutral und ausschließlich problembezogen Sachentscheidungen treffen zu können. Das schließt natürlich nicht aus, dass man auch künftig, wie bisher, aufrichtig alle Argumente, egal aus welcher Gruppe oder welchem „Lager“ kommend, aufnehmen, abwägen und dann entscheiden wird.

Die Bürgerinitiative möchte hier herausstellen, dass es natürlich auch weiterhin ihr Ziel bleibt, mit allen Mitgliedern des Stadtrates konstruktiv zusammen zu arbeiten, gemeinsam zu einem befriedigenden Ergebnis für das Allgemeinwohl der Stadt und ihrer Bürger zu kommen, ein gutes Verhältnis zu allen Ratsfraktionen aufrecht zu halten. Trotzdem wäre es, als kleinste Fraktion im Stadtrat, schwierig geworden, bei einem möglichen Anschluss an andere Gruppen, Ziele und Vorstellungen der BI konsequent weiterzuführen. Eine weiterhin parteipolitisch neutrale und nur auf die Sachthemen bezogene BI wird, nach Ansicht der BI-Fraktion, gerade als einzig übergebliebene Fraktion ohne Gruppenbindung, dem Rat und seinen Gremien auch in Zukunft gute Dienste erweisen können. Und dies erscheint der BI, in Anbetracht der bislang und vermutlich auch künftig anstehenden Probleme, als der aus ihrer Sicht richtige Weg. Die Bürgerinitiative Bad Lauterberg(BI) bleibt ungebunden.

Bei allem sollte man auch nicht vergessen, dass nicht nur die Stimmen der Ratsleute einer Partei dazu geführt haben, dass in der letzten Ratsperiode Entscheidungen getroffen wurden, die zu den nunmehr bekannten Problemfeldern geführt haben. Auch ein Grund für die BI weiterhin als neutrale Kraft im Rat der Stadt Bad Lauterberg verbleiben zu wollen.