Regionales / Gem. Bad Grund / Windhausen

17.11.2017

Verwaltung präsentiert ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf


Den Mitgliedern des Gemeinderates und der Ortsräte der Gemeinde Bad Grund wurde der Haushaltsplanentwurf 2018 vorgestellt

Gestiegene Gewerbesteuereinnahmen, die abgesenkte Kreisumlage und die Niedrigzinsphase wirken sich günstig auf den Haushalt der Gemeinde Bad Grund aus

...von Herma Niemann

Einen ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf 2018 präsentierten am vergangenen Montag der Bürgermeister der Gemeinde Bad Grund Harald Dietzmann und Kämmerer Volker Höfert den Mitgliedern des Gemeinderates und der Ortsräte im Rathaus in Windhausen.

Positiven Einfluss hätten unter anderem die positive Entwicklung der Gewerbesteuererträge, die Nullzinsphase und die Auswirkungen der sukzessiven Entschuldung. Außerdem beeinflussen die seit 2017 durch die Kreisfusion abgesenkte Kreisumlage und die erstmalige Kreiszuwendung für die Kindertagesstätten (rund 100.000 Euro) den Haushalt zusätzlich, so Dietzmann. „Das kann man fast als historisch bezeichnen“. Negativ wirken sich jedoch neue Schlüsselzahlen bei den Einkommens- und Umsatzsteuerzahlen, höhere Kosten für die geplante Ganztagsbetreuung in den Kindergärten und tariflich bedingte Steigerungen bei den Personalaufwendungen aus. Im Rückblick, und da wurden die Zahlen aus dem Jahr 2010 herangezogen, habe man heute ein Plus an Steuern und ähnlichen Abgaben von rund zwei Mio Euro, so der Verwaltungschef. Das ordentliche Ergebnis im Jahr 2010 lag noch bei minus 1,7 Mio Euro, im kommenden Jahr rechne man mit einem dezenten Plus von 2000 Euro. Das schaffe man allerdings nur, wenn man die Grundsteuern A und B um 20 Punkte, also um fünf Prozent, erhöhe, so Dietzmann.

Erstmals wird der Haushalt 2018 kein Haushaltssicherungskonzept enthalten. Das lege daran, dass man einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen könne, so Höfert.
Was das Investitionsprogramm von 2017 bis 2021 angeht, beläuft sich das Volumen auf rund 5,3 Mio Euro. Den größten Anteil daran wird der Straßenbau mit etwa 3,7 Mio einnehmen. „Das macht deutlich, dass wir in die kommunale Infrastruktur investieren. Wir wissen auch, dass es noch mehr sein könnte“, so Dietzmann. Dabei werde nicht alles über Eigenmittel finanziert, sondern auch durch Förderprogramme und die Straßenausbaubeiträge. In die Schulinfrastruktur sollen 486.000 Euro fließen und in die Kindertagesstätten 277.000 Euro. Investitionen in den Brandschutz schlagen mit rund 473.000 Euro zu Buche. Die Problemzone sei weiterhin der zu hohe Schuldendienst durch einen zu geringen „Cash Flow“ aus laufender Verwaltungstätigkeit, so Höfert. Hier sei man erst ab dem Jahr 2022 dabei, die Gesamtverschuldung abzubauen. Als sehr günstig stellt sich die Erweiterung des Konjunkturinvestitionsprogramms (KIP) von 1 auf 2 dar. So könne man rund 140.000 Euro für die Sanierung der Grundschule Gittelde herausrechnen, die dann wiederum in die beiden Anbauten der beiden Kindergärten in Badenhausen und Eisdorf eingebracht werden können. Das Programm KIP 2 ist ein spezielles Programm zur Erneuerung der Schulinfrastruktur, mit dessen Hilfe im Rahmen der Brandschutzrichtlinien und andere ein separates Treppenhaus mit Aufzug in der Grundschule Gittelde entstehen soll, und so die Einhausung der vorhandenen Großtreppe möglicherweise umgangen werden könne.

Die Gemeinde Bad Grund soll aus diesem Programm rund 355000 Euro erhalten. In der anschließenden Aussprache hinterfragte Patrick Schmidt (FWG) die Notwendigkeit der Anhebung der Hebesätze. Zwar würde man auch ohne der Anhebung dennoch den Rahmen des Zukunftsvertrages einhalten, so Dietzmann, aber die moderate Anhebung sei notwendig, um die entstandenen Mehraufwendungen, zum Beispiel bei der Ganztagsbetreuung, den Kosten für die Mittagsverpflegung und den geringfügig erhöhten Ansatz der Straßenunterhaltung letztlich decken zu können.

 

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