Politik

13.11.2017

Sirenen werden nicht auf Digitaltechnik umgerüstet


Der Hattorfer Samtgemeinderat will zwar die Sirenen nicht zurückbauen, aber auch nicht auf eigene Kosten digitalisieren.

Hattorf. Am Ende hat auch ein noch während der Sitzung des Samtgemeinderates Hattorf handschriftlich aufgesetzter Ergänzungsantrag von Karin Wode (Gruppe CDU/FDP) und eine daraufhin von Harald Reinhardt (SPD) beantragte Sitzungspause zur Beratung nichts genützt, um bei dem Thema digitale Umrüstung der Sirenen zur Beibehaltung der Alarmierung der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Hattorf Einigkeit zu erreichen.

Der Ergänzungsantrag für die Beschlussvorlage, in dem die Gruppe CDU/FDP festhalten wollte, dass die Sirenen unentbehrlich sind, nicht zurückgebaut werden sollen und man sich mit Vertretern der Verwaltung, der Gemeinden und der Feuerwehr noch einmal berate, wurde mit zwölf Stimmen der SPD abgelehnt, sodass der ursprüngliche Beschlussvorschlag zur Abstimmung kam. Arnd Barke, Samtgemeindedirektor, erläuterte diesen. Darin heißt es, dass die Sirenen der Samtgemeinde für die Alarmierung entbehrlich seien und nicht auf Digitaltechnik umgerüstet werden sollen. Ein Rückbau soll jedoch auch nicht erfolgen.

Da in Deutschland sukzessive auf Digitalfunk umgerüstet werde, ist auch die Alarmierung auf Digitalfunk umzustellen, damit nicht verschiedene Funksysteme parallel betrieben werden müssten. Auch aufgrund des Alarmierungskonzeptes sei eine umfassende Alarmierung über einen Sirenenalarm nicht vorgesehen beziehungsweise sogar diesem abgestuften Alarmierungskonzept entgegenstehend, so Barke. Was die Wirtschaftlichkeit anginge, bedeute eine Umrüstung der insgesamt neun Sirenenanlagen mit digitalen Sirenen-Empfängern nach Preisabfragen bei Fachfirmen etwa 15500 Euro, dazu käme noch ein einmaliger Umrüstungsaufwand von 6500 Euro und noch jährliche Überprüfungs- und Wartungskosten in Höhe von 4500 Euro.

Zur Notwendigkeit heißt es in der Vorlage, dass die kreisweite Einführung der digitalen Alarmierung durch Sirenen für den Feuerschutz „tatsächlich“ entbehrlich geworden seien. Auch sehe die Verwaltung nicht die Notwendigkeit für eine Alarmierung der Bevölkerung bei Gefahrenlagen wie Hochwasser, Unwetter, Starkregen, Orkan oder gar Gefahren der allgemeinen Sicherheit. Der Katastrophenalarm und der Zivilschutz lägen in den Zuständigkeiten des Landkreises oder des Bundes.

„Nein, wir wollen die Sirenen nicht abschalten, und ja, wir wollen die Digitalisierung, aber nicht finanziert durch eigene Haushaltsmittel“, so Reinhardt. Bund und Landkreis hätten den digitalen Funk durchgesetzt, der nun durchgesetzt werde, und neue Konzepte mit den Sirenen keine Rolle mehr spielen würden. Etwa 45000 Euro habe die Digitalisierung der Samtgemeinde gekostet, das sei eine stolze Summe. In Krisenangelegenheiten seien Bund und Landkreis zuständig, die dann auch für eine etwaige Umrüstung der Sirenen für die Kosten aufkommen sollten. Die Kosten für das Umrüsten der Sirenen und die jährlichen Kosten für die Wartung seitens der Samtgemeinde wären dann freiwillige Leistungen, die bei einem nicht ausgeglichenen Haushalt zu Problemen mit der Kommunalaufsicht führen würden, so Reinhardt.

Nach wie vor, sei es wichtig, über Sirenen alarmiert zu werden, sagte Karin Wode, da nicht jedes Feuerwehrmitglied ständig den Melder dabei hätte und es auch durchaus Funklöcher gebe. Zudem aber wäre es auch den Bürgern wichtig, etwa bei einem Brand oder Hochwasser informiert zu werden. Die Fraktionsvorsitzende merkte auch an, dass man die vorgestellten Umrüstungs- und Wartungskosten nicht nachkontrollieren könne, der CDU läge kein prüfbares Angebot vor. „Wenn man etwas nicht will, kann man auch die Kosten schnell hochrechnen“, so Wode. Gerhard Hübner (CDU) sagte, dass die Beschlussvorlage eine halbherzige Lösung sei. Im Gefahrenfall sei es immer besser, zweigleisig zu fahren, falls mal eine Variante nicht funktioniere.

„Die Sicherheit liegt uns allen am Herzen“, so Frank Kaiser (SPD) „und die Erreichbarkeit der neuen digitalen Meldeempfänger sei besser. Im Hinblick auf den seitens der CDU angesprochenen Bedarf in der Bevölkerung, über Gefahren informiert zu werden, sagte Kaiser, dass man in einem Notfall die zwar gut gemeinte, aber dennoch unausgebildete Hilfe nicht brauche, was sich leider auch bei einem großen Brand zum Jahreswechsel in Form von Schaulustigen gezeigt habe.

 

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