Politik

09.11.2017

Braunschweiger Zoll ermittelte 55 Mal wegen nicht gezahlter Mindestlöhne


Wenn der Chef den Lohn prellt:

...NGG-Region Süd-Ost-Niedersachsen

Im Landkreis Göttingen bekommen immer noch nicht alle Beschäftigten die Bezahlung, die ihnen per Gesetz zusteht. Das kritisiert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Die NGG beruft sich hierbei auf neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Danach leitete das verantwortliche Hauptzollamt Braunschweig in den ersten sechs Monaten des Jahres insgesamt 55 Ermittlungsverfahren wegen nicht gezahlter Mindestlöhne ein. Im Hotel- und Gaststättengewerbe wurden die Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zehn Mal fündig.

Für Manfred Tessmann von der NGG Süd-Ost-Niedersachsen steht fest: „Jeder Verstoß ist einer zu viel. Es kann nicht angehen, dass sich auch zwei Jahre nach seiner Einführung noch immer nicht alle Betriebe an den gesetzlichen Mindestlohn halten.“ Auch spezielle Branchenmindestlöhne, wie es sie etwa für die Leiharbeit gebe, würden zu häufig unterlaufen. Positiv wertet Tessmann dabei die Zunahme der Kontrollen. Im ersten Halbjahr prüften die Braunschweiger Zollbeamten laut Statistik 90 Hotels, Gaststätten und Restaurants – das sind 84 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

„Je gründlicher der Zoll kontrolliert, desto größer ist das Risiko für Unternehmen im Kreis Göttingen, bei schmutzigen Praktiken erwischt zu werden“, betont der Gewerkschafter. Hierfür müsse das Zoll-Personal jedoch deutlich aufgestockt werden. Die Arbeit der FKS sei eines der wichtigsten Mittel, um die Einhaltung des Mindestlohns flächendeckend durchzusetzen, so Tessmann weiter. Hier gelte einmal mehr: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“

Zugleich wendet sich die NGG gegen Pläne, die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn aufzuweichen. Dafür hatten sich Union und FDP im Wahlkampf ausgesprochen. Tessmann: „Nur wenn die Beschäftigten ihre Arbeitszeiten genau erfassen, lässt sich Lohn-Prellerei verhindern. Denn gerade im Gastgewerbe kommt es immer wieder vor, dass Chefs versuchen, ihre Mitarbeiter zu Umsonst-Überstunden zu zwingen.“

Die Zoll-Halbjahresbilanz geht auf eine aktuelle Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke an das Bundesfinanzministerium zurück. Deutschlandweit wurden demnach im ersten Halbjahr gut 3.700 Betriebe des Gastgewerbes vom Zoll überprüft – 21 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

 

Anzeige