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28.05.2026

Pippa Schneider begrüßt milliardenschweres Investitionspaket des Landes für Kommunen

„Rund 185 Millionen für Stadt, Gemeinden und den Landkreis Göttingen sind ein starkes Signal“

...Büro Pippa Schneider MdL

Göttingen. Die grüne Landtagsabgeordneten Pippa Schneider begrüßt das von der niedersächsischen Landesregierung vorgestellte Gesetz zur Förderung der kommunalen Infrastruktur. Insgesamt stellt das Land Niedersachsen mehr als 4,7 Milliarden Euro für Investitionen in Städten, Gemeinden und Landkreisen bereit. Auch die Region in Südniedersachsen profitiert mit rund 185 Mio Euro erheblich von dem Programm. Für die Kommunen im Landkreis Göttingen summieren sich die vorgesehenen Mittel auf mehr als 63 Millionen Euro.

Hinzu kommen die Mittel für die Stadt Göttingen in Höhe von 31,3 Mio. sowie für den Landkreis in Höhe von 90. Beispielhaft entfallen auf die Stadt Duderstadt rund 6,2 Millionen Euro, auf Osterode rund 5,7 Millionen Euro und auf eine kleinere Gemeinde wie Walkenried rund 2,8 Millionen Euro.

„Das ist ein echtes Aufbruchssignal für unsere Kommunen. Niedersachsen stärkt Städte, Gemeinden und Landkreise genau dort, wo seit Jahren hoher Investitionsbedarf besteht: bei Schulen, Kitas, Klimaschutz, kultureller Infrastruktur und lebenswerten Ortskernen. Gerade in finanziell angespannten Zeiten schafft das Land damit neue Handlungsspielräume vor Ort.“, erläutert Schneider.

„Die Kommunen wissen selbst am besten, welche Investitionen vor Ort gebraucht werden. Dass das Land auf unnötige Bürokratie verzichtet und die Mittel pauschal zur Verfügung stellt, ist ein großer Fortschritt“, so Schneider weiter.

Pippa Schneider hebt insbesondere die Bedeutung der Mittel für die Stadt Göttingen hervor: „Für Göttingen eröffnen diese Investitionsmittel große Chancen. Die Stadt kann damit wichtige Zukunftsaufgaben anpacken und zugleich ihre Infrastruktur modernisieren. Dass das Land die Auszahlung bewusst einfach und unbürokratisch organisiert, spart Verwaltungsaufwand und sorgt dafür, dass das Geld schneller dort ankommt, wo es gebraucht wird.“

 Die grüne Landtagsabgeordnete und Landratskandidatin für die Kommunalwahl 2026 spricht sich zugleich für eine breite politische Debatte über die Verwendung der Mittel aus: „Jetzt braucht es eine gemeinsame Diskussion aller demokratischen Kräfte im Rat darüber, welche Prioritäten wir setzen wollen“, so Schneider.

„Dieses Geld haben wir nur einmal. Eine so weitreichende Entscheidung muss der dann neu gewählte Rat im Herbst treffen. Die Zeit haben wir. Schließlich können Projekte bis 2036 angemeldet und bis 2042 abgerechnet werden. Dennoch ist die Debatte "wofür" jetzt natürlich eröffnet“, erklärt Schneider.

Hintergrund:

Das Gesetz der Landesregierung regelt die Auskehrung der Mittel aus dem niedersächsischen Anteil des Sondervermögens des Bundes für Infrastruktur und Klimaschutz. Darin wird die Verteilung an die Kommunen gesetzlich festgelegt.

Das Land stellt die Hälfte des niedersächsischen Anteils am Bundessondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ direkt für Investitionen in Städten, Gemeinden und Landkreisen bereit. Die Gelder sollen insbesondere Investitionen in Bildung, Klimaschutz, Kultur, Sport sowie kommunale Infrastruktur ermöglichen.

Zusätzlich zu diesen mehr als 4,7 Milliarden Euro wird das Land 10 Prozent des eigenen Anteils für Maßnahmen einsetzen, die Kommunen helfen.