AfD Niedersachsen eindeutig rechtsextremistisch

Dirk Pejril

Verfassungsschutz Niedersachsen gibt Einstufung als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung bekannt

von Christian Dolle

„Öffentlich bemüht sich die AfD Niedersachsen und ihr Landesvorstand stellenweise um ein eher gemäßigtes Auftreten. Eine Distanzierung gegenüber den extremistischen Kräften innerhalb der Gesamtpartei findet jedoch nicht statt“, sagt der Niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril. „Vielmehr muss von einem Mittragen, Weiterverbreiten und mitunter aktiven Zugehen auf extremistische Akteure sowie auf die von ihnen vertretene Ideologie gesprochen werden.“

Die AfD Niedersachsen, so die Gründe für die Einstufung, vertrete einen ethnisch-kultureller Volksbegriff bzw. ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis, das im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht.

Weiterhin werte sie pauschal Menschengruppen ab, was sich durch Migranten-, Asyl-, Fremden- und Queerfeindlichkeit ausdrückt und mit der in Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verankerten Menschenwürde und den in Art. 3 GG formulierten Gleichheitsrechten unvereinbar ist.

Dritter genannter Punkt ist die Verächtlichmachung und Diffamierung des demokratischen Rechtsstaates, seiner Repräsentantinnen und Repräsentanten, Institutionen sowie anderer politischer Parteien, die den Rahmen einer auch zugespitzten Kritik verlasse, den demokratischen Wesenskern der Bundesrepublik Deutschland negiere, die Gewaltenteilung leugne und das System grundlegend herabwürdige, indem sie auf eine Gleichsetzung mit nichtdemokratischen Systemen zurückgreife.

Ebenso seien die extremistischen Teilorganisationen „Der Flügel“ und die „Junge Alternative Niedersachsen“ (JA) nach ihrer Auflösung personell und ideologisch in den Parteistrukturen aufgegangen.

Eine gezielt betriebene Vernetzung zu rechtsextremistischen Organisationen, die sich vorwiegend auf das breit gefächerte Spektrum der Neuen Rechten konzentriert zeige sich, die in dem festgestellten Umfang die Unterstützung rechtsextremistischer Organisationen und Akteure Verfassungsschutzrelevanz entfalte.

Zuletzt wurde festgehalten, dass die AfD Niedersachsen keinen aktiven Gegenpol zu den extremistischen Kräften innerhalb der Gesamtpartei bilde. Vielmehr unterstütze sie die extremistische Ausrichtung der AfD auf Bundesebene und wirke an der Meinungsbildung der Gesamtpartei mit.

„Die Bewertung des Verfassungsschutzes ist eindeutig: Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus und die AfD Niedersachsen ist nach der Einstufung eindeutig diesem Phänomenbereich zuzuordnen“, sagte Daniela Behrens, Niedersächsische Ministerin für Inneres, Sport und Digitalisierung. Die Einstufung müsse auch ein Handeln nach sich ziehen, so die Innenministerin: „Wir müssen Extremisten entlarven, wir müssen sie entwaffnen und wir müssen sie aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Wir werden nicht zulassen, dass unsere Demokratie und unsere von der Achtung der Grundwerte getragene Gesellschaft destabilisiert und umgekrempelt wird.“ Ein Parteiverbotsverfahren auf Bundesebene unterstützt sie, es müsse aber von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gemeinsam auf den Weg gebracht werden.

Informationen zur Bedeutung eines Beobachtungsobjektes gibt es hier.

Daniela Behrens