Mich gibts nicht umsonst ;-)
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Politik / Wirtschaft / Bildung / Politik
06.06.2025
Mehrheitsgruppe bringt Resolution für ein AfD-Verbotsprüfungsverfahren in Kreistag ein
...Gruppe im Kreistag Göttingen
Die Mehrheitsgruppe SPD/Grüne im Kreistag Göttingen hat für die kommende Kreistagssitzung am 18. Juni 2025 eine Resolution eingebracht, die ein deutliches Zeichen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Verfassung setzt. Mit dem Antrag fordert der Kreistag die verfassungsrechtlich zuständigen Organe – Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung – auf, ein Verfahren zur Prüfung eines Verbots der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gemäß Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz (GG) beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten.
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