11.09.2017

Forderungen des NLT für die 18. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages

...NLT

Die 36 niedersächsischen Landkreise und die Region Hannover fordern von dem am 15. Oktober neu zu wählenden Landtag und einer neuen Landesregierung weitere Maßnahmen für die Integration der 2015 und 2016 nach Niedersachsen geflüchteten Menschen mit Bleibeperspektive. Dazu zählen eine verbesserte Sprachförderung, mehr Mittel für die soziale Integration, rechtspolitische Änderungen zur Verbesserung der Integration in den Arbeitsmarkt sowie eine deutliche Stärkung der kommunalen Kompetenzen und eine Sicherung der finanziellen Unterstützung durch Bund und Land über das Jahr 2018 hinaus“, erläuterte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Bernhard Reuter, Landkreis Göttingen, zu den heute veröffentlichten Forderungen des kommunalen Spitzenverbandes für die nächste Legislatur.

Weiter an der Spitze der Forderungen stehen die angemessene kommunale Finanzausstattung, eine Verbesserung in der Kindertagesbetreuung, das Thema Schulen sowie die Breitbandförderung. Eine angemessene kommunale Finanzausstattung muss den Kommunen die Wahrnehmung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben zur Sicherung einer zukunftsfähigen Infrastruktur ermöglichen. Die galoppierenden Kosten für die Kindertagesbetreuung erfordern eine höhere quotale Beteiligung des Landes an den Personalkosten in Krippen- und Kindergartengruppen. Für die dritte Fachkraft in Kindergartengruppen muss es eine vollständige Kostenübernahme des Landes geben. Für eine qualitativ hochwertige Bildungslandschaft fordert der NLT eine hinreichende Lehrerausstattung aller Schulen, ein Vorantreiben der Digitalisierung und die Sicherung einer hochwertigen Berufsschulstruktur auch in der Fläche.

Die Breitbandförderung muss grundlegend umstrukturiert werden. Der NLT fordert abgestimmte Förderziele zwischen EU, Bund und Land, ausschließliche Förderung langfristig zukunftsfähiger Technologien (Glasfaser), mehr Fördermittel sowohl vom Bund als auch eigene Beiträge des Landes sowie drastisch vereinfachte Antragsverfahren und Planungssicherheit während der Projektabwicklung.

Reuter lenkte die Aufmerksamkeit auch auf ein wichtiges sozialpolitisches Thema der nächsten Legislatur: Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes für behinderte Menschen erfordere einen kompletten Umbau der Behördenzuständigkeit für die Eingliederungshilfe in Niedersachsen. Der NLT fordert eine Orientierung der Neuordnung vorrangig an fachlichen Gesichtspunkten, das Wahren und Stärken der Autonomie der kommunalen Aufgabenträger, ein Anerkennen des Konnexitätsprinzips bei der Neubestimmung der kommunalen Aufgabenträger und finanziellen Ausgleich für umstellungsbedingte Verwerfungen.

Weitere Forderungen des NLT sind u. a. die Verbesserung der Krankenhausversorgung, eine Stärkung des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes, die weitgehende Kommunalisierung des Aufgabenbestandes aller staatlichen Fachbehörden und Bündelung aller staatlichen Genehmigungsentscheidungen für bedeutsame Infrastrukturvorhaben auf regionaler Ebene sowie die Verbesserung der Finanzausstattung der Umweltbehörden, insbesondere im Hinblick auf Natura 2000.

Ferner befürwortet der Verband die Anwendung des Wahlsystems nach d`Hondt für die allgemeinen Kommunalwahlen und für die Gremienbesetzungen nach dem NKomVG, die Rückkehr zur achtjährigen Wahlzeit für Hauptverwaltungsbeamte sowie die vollständige Freistellung der Aufwandsentschädigungen für kommunale Ehrenämter von Steuern und Beiträgen.

Abschließend erklärte Präsident Reuter: „Wir wünschen uns bei diesen Zukunftsthemen eine Fortsetzung der guten Zusammenarbeit mit den Landtagsfraktionen und der künftigen Landesregierung. Der NLT wird bei allen Fachthemen weiter engagiert das Augenmerk insbesondere auf die Stärkung einer abgestimmten Regionalpolitik legen, die auf die unterschiedlichen demografischen Entwicklungen und Problemlagen vor Ort in Niedersachsen eingeht. Der ländliche Raum darf bei keinem Zukunftsthema benachteiligt werden! Eine Schlüsselstellung kommt dabei neben dem Breitbandausbau vor allen Dingen auch der weiteren Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs zu. Hier sind in dieser Legislatur bereits wichtige Weichen gestellt worden, auf die es aufzusetzen gilt.“

Das vollständige Forderungspapier kann aufgerufen werden unter www.nlt.de .